Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 400 Abs. 1 StPO
  Unzulässige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit einer Begründung bei Einlegung der Revision

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 344 Abs. 2 S. 2
  Erforderlichkeit einer Begründung bei Einlegung der Revision

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Klassischer (Anwalts)Fehler X: Die Nebenklagerevision, oder: "Herr Kollege, lassen Sie es…”

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Nebenklage begründet Revision nicht (ausreichend)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 01.02.2007 - 5 StR 444/06

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Intelligenzminderung und …

  Auszug aus BGH, 03.04.2014 - 2 StR 652/13

  Weiterhin kann ein Nebenkläger die Nichtanordnung einer Maßregel im Sicherungsverfahren beanstanden, ohne dass dem § 400 Abs. 1 StPO entgegenstünde (BGH Beschl. v. 1. Februar 2007 - 5 StR 444/06;… Meyer-Goßner StPO 56. Aufl. § 400 Rn. 1).
• BGH, 01.08.2013 - 2 StR 242/13

  Unzulässige Revision; Auslegung

  Auszug aus BGH, 03.04.2014 - 2 StR 652/13

  Dem Vorbringen der Revision ist weder eine im Sinne des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO zulässige Verfahrensrüge noch die Sachrüge zu entnehmen, für die dem Vortrag des Revisionsführers zweifelsfrei zu entnehmen sein muss, dass eine Nachprüfung in sachlichrechtlicher Hinsicht begehrt wird; dafür genügt es nicht, wenn - wie hier - lediglich das Ziel des Rechtsmittels dargelegt wird und jede weitere Begründung unterbleibt (vgl. BGH Beschl. v. 24. Oktober 2012 - 4 StR 325/12 m.w.N.; s. auch BGH Beschl. v. 1. August 2013 - 2 StR 242/13).".
• BGH, 24.10.2012 - 4 StR 325/12

  Unzulässige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung)

  Auszug aus BGH, 03.04.2014 - 2 StR 652/13

  Dem Vorbringen der Revision ist weder eine im Sinne des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO zulässige Verfahrensrüge noch die Sachrüge zu entnehmen, für die dem Vortrag des Revisionsführers zweifelsfrei zu entnehmen sein muss, dass eine Nachprüfung in sachlichrechtlicher Hinsicht begehrt wird; dafür genügt es nicht, wenn - wie hier - lediglich das Ziel des Rechtsmittels dargelegt wird und jede weitere Begründung unterbleibt (vgl. BGH Beschl. v. 24. Oktober 2012 - 4 StR 325/12 m.w.N.; s. auch BGH Beschl. v. 1. August 2013 - 2 StR 242/13).".

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• OLG Hamm, 17.11.2016 - 1 RVs 85/16

  Revision; Zulässigkeit; Sachrüge

  Dafür genügt es nicht, wenn mit der beantragten Aufhebung und Zurückverweisung des angefochtenen Urteils lediglich ein - theoretisch auch mit einer Verfahrensrüge erreichbares - Ziel des Rechtsmittels dargelegt wird, und jede weitere Begründung unterbleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 03.04.2014 - 2 StR 652/13 -, Rn. 3, juris;… Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 344 Rn. 11;… Gericke in: KK-StPO, 7. Aufl. § 344 Rn. 26).
• OLG Hamm, 23.05.2024 - 1 Vollz 99/24
  Die den Inhalt der Sachrüge ausmachende - schlüssige - Behauptung, dass auf den im Beschluss festgestellten Sachverhalt das sachliche Recht falsch angewendet worden ist, ergibt sich daraus nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 28.07.2022 zu III-1 Vollz(Ws) 304+305/22 unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 31.08.2005 - 2 StR 359/05 -, Beschluss vom 27.07.2005 - 5 StR 201/05 - sowie Beschluss vom 03.04.2014 - 2 StR 652/13 -, jeweils bei juris m.w.N. [für das Revisionsverfahren];… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 344 Rn. 11).
• BGH, 23.07.2020 - 5 StR 177/20

  Zulässigkeit einer Revision in einem Strafverfahren

  Dafür genügt es nicht, wenn - wie hier - allein das Ziel des Rechtsmittels dargelegt wird und jede weitere Begründung unterbleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - 2 StR 652/13 mwN).
• OLG Hamm, 17.10.2019 - 1 RVs 66/19

  Revision im Strafverfahren; Anforderungen an eine Revisionsbegründung; …

  Denn für die Annahme einer Sachrüge ist es nicht hinreichend, wenn mit der Revision lediglich ein - theoretisch auch mit einer Verfahrensrüge erreichbares - Ziel des Rechtsmittels dargelegt wird, und jede weitere Begründung unterbleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 03.04.2014 - 2 StR 652/13 -, Rn. 3, juris;… Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 344 Rn. 11;… Gericke in: KK-StPO, 8. Aufl. § 344 Rn. 26).