Rechtsprechung
| BGH, 10.01.1996 - 2 StR 652/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Eintreten von Verfolgungsverjährung nach Anwendung des Zweifelssatzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 78
Wird zitiert von ...
- BGH, 05.03.1996 - 4 StR 54/96
Begründung der Glaubwürdigkeit - Zeuge - Zirkelschluß - Rückschluß mit …
Da die Tatzeiten nicht genauer als "im Zeitraum von Januar 1988 bis November 1989" eingegrenzt werden können, ist in Anwendung des Zweifelssatzes (vgl. BGHSt 33, 271, 277; BGH, Beschluß vom 10. Januar 1996 - 2 StR 652/95) zugunsten des Angeklagten davon auszugehen, daß alle Taten vor dem 13. Dezember 1988 begangen worden sind.
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