Rechtsprechung
| BGH, 15.01.1982 - 2 StR 693/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafschärfende Berücksichtigung der Ausländereigenschaft des Angeklagten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.07.1972 - 2 StR 330/72
Betäubungsmittelgesetz - Inländer - Ausländer - Strafzumessung - Mißbrauch des …
Auszug aus BGH, 15.01.1982 - 2 StR 693/81
Das verstößt gegen Art. 3 Abs. 3 GG (vgl. BGH NJW 1972, 2191; ständige Rechtsprechung, z.B. Beschl. vom 12. September 1980 - 2 StR 155/80). - BGH, 12.09.1980 - 2 StR 155/80
Versäumen der Revisionsbegründungspflicht des mit der Durchführung der Revision …
Auszug aus BGH, 15.01.1982 - 2 StR 693/81
Das verstößt gegen Art. 3 Abs. 3 GG (vgl. BGH NJW 1972, 2191; ständige Rechtsprechung, z.B. Beschl. vom 12. September 1980 - 2 StR 155/80).
- BGH, 25.04.1986 - 2 StR 74/86
Strafbarkeit des Erwerbs von Betäubungsmitteln im Ausland auch nach deutschem …
Denn die Strafkammer wertet damit unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG im Ergebnis die Ausländereigenschaft des Angeklagten straferschwerend (BGH NJW 1972, 2191; BGH, Beschluß vom 15. Januar 1982 - 2 StR 693/81; siehe ferner die Nachweise bei Mösl NStZ 81, 133; 83, 150). - BGH, 21.10.1982 - 4 StR 550/82
Revisionsrechtliche Überprüfung der strafschärfenden Beachtung der …
Es ist deshalb zu besorgen, daß sich die Erwägung in einer strafschärfenden Berücksichtigung der Ausländereigenschaft des Angeklagten erschöpft und damit gegen Art. 3 Abs. 3 GG verstößt (vgl. BGH NJW 1972, 2191; BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 1982 - 2 StR 693/81 - und vom 10. März 1982 - 2 StR 65/82). - BGH, 10.03.1982 - 2 StR 65/82
Straferschwerende Berücksichtigung der Ausländereigenschaft eines Angeklagten
Deshalb ist zu besorgen, daß sich diese Erwägung in einer straferschwerenden Berücksichtigung der Ausländereigenschaft des Angeklagten erschöpft und damit gegen Art. 3 Abs. 3 GG verstößt (BGH NJV 1972, 2191; Beschluß vom 15. Januar 1982 - 2 StR 693/81 -).
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