Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Nichtbelehrung von Zeugen über ihr Zeugnisverweigerungsrecht - Auswirken der rechtsfehlerhaften Unterlassung auf das Aussageverhalten der Zeugen - Ordnungsgemäßes Absehen von der Vereidigung - Nichtvereidigung wegen früherer Falschaussage - Unzulässige Zeugenvereidigung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  Strafvereitelung im Hinblick auf im selben Verfahren erstattete Falschaussage

Papierfundstellen

• BGHSt 34, 68
• NJW 1986, 2121
• MDR 1986, 773
• NStZ 1986, 421
• StV 1986, 417

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 18.03.1982 - 4 StR 565/81

  Verurteilung wegen Vergewaltigung - Absprache von Zeugenaussagen mit …

  Auszug aus BGH, 21.04.1986 - 2 StR 731/85

  Eine solche Absprache stellt aber nach der geltenden Fassung des § 258 StGB noch nicht den Versuch einer Strafvereitelung dar (vgl. BGH Strafverteidiger 1982, 342; 1982, 346).

  Zwar finden sich in zahlreichen Entscheidungen Formulierungen wie die, daß nur der Verdacht einer "vor der Hauptverhandlung", nicht aber der Verdacht einer "in der Hauptverhandlung" begangenen (versuchten oder vollendeten) Begünstigung oder Strafvereitelung die Anwendung des § 60 Nr. 2 StPO rechtfertigen könne (vgl. z.B. BGHSt 1, 360, 363 [BGH 07.06.1951 - 3 StR 299/51]; BGH Strafverteidiger 1982, 342; BGH NStZ 1981, 269; BayObLG …

• BGH, 07.06.1951 - 3 StR 299/51

  Möglichkeit des Absehens von der Vereidigung nach § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung …

  Auszug aus BGH, 21.04.1986 - 2 StR 731/85

  Zwar finden sich in zahlreichen Entscheidungen Formulierungen wie die, daß nur der Verdacht einer "vor der Hauptverhandlung", nicht aber der Verdacht einer "in der Hauptverhandlung" begangenen (versuchten oder vollendeten) Begünstigung oder Strafvereitelung die Anwendung des § 60 Nr. 2 StPO rechtfertigen könne (vgl. z.B. BGHSt 1, 360, 363 [BGH 07.06.1951 - 3 StR 299/51]; BGH Strafverteidiger 1982, 342; BGH NStZ 1981, 269; BayObLG …

  Jedoch soll der Eid nach der Intention des Gesetzes als Mittel zur Erzwingung einer wahrheitsgemäßen Aussage dort eingesetzt werden, wo ein Zeuge im Laufe einer Vernehmung falsch ausgesagt hat, ihm aber, weil er sich noch nicht in der erwähnten Zwangslage befindet, die Berichtigung zugemutet werden kann (vgl. RGSt 69, 263 ff; RG HRR 1932, 1902; BGHSt 1, 360; BGH, Urteil vom 12. November 1975 - 2 StR 318/75; OLG Koblenz VRS 45, 82 und NJW 1984, 1247).

• BGH, 01.04.1981 - 2 StR 791/80

  Verurteilung zur Beihilfe durch Unterlassen - Durchführung der Hauptverhandlung …

  Auszug aus BGH, 21.04.1986 - 2 StR 731/85

  Zwar finden sich in zahlreichen Entscheidungen Formulierungen wie die, daß nur der Verdacht einer "vor der Hauptverhandlung", nicht aber der Verdacht einer "in der Hauptverhandlung" begangenen (versuchten oder vollendeten) Begünstigung oder Strafvereitelung die Anwendung des § 60 Nr. 2 StPO rechtfertigen könne (vgl. z.B. BGHSt 1, 360, 363 [BGH 07.06.1951 - 3 StR 299/51]; BGH Strafverteidiger 1982, 342; BGH NStZ 1981, 269; BayObLG …

• BGH, 30.03.1984 - 2 StR 132/84

  Fehlende Belehrung einer Zeugin über ihr Zeugnisverweigerungsrecht - Pflicht zur …

  Auszug aus BGH, 21.04.1986 - 2 StR 731/85

  Darüber hätten sie - vor jeder Vernehmung - belehrt werden müssen (vgl. BGH NStZ 1982, 389; 1984, 176; BGH Strafverteidiger 1984, 318).
• OLG Koblenz, 30.08.1983 - 1 Ss 337/83

  Absehen von der Vereidigung eines Zeugen wegen des Verdachts einer versuchten …

  Auszug aus BGH, 21.04.1986 - 2 StR 731/85

  Jedoch soll der Eid nach der Intention des Gesetzes als Mittel zur Erzwingung einer wahrheitsgemäßen Aussage dort eingesetzt werden, wo ein Zeuge im Laufe einer Vernehmung falsch ausgesagt hat, ihm aber, weil er sich noch nicht in der erwähnten Zwangslage befindet, die Berichtigung zugemutet werden kann (vgl. RGSt 69, 263 ff; RG HRR 1932, 1902; BGHSt 1, 360; BGH, Urteil vom 12. November 1975 - 2 StR 318/75; OLG Koblenz VRS 45, 82 und NJW 1984, 1247).
• BGH, 12.11.1975 - 2 StR 318/75

  Strafbarkeit wegen Meineids - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des …

  Auszug aus BGH, 21.04.1986 - 2 StR 731/85

  Jedoch soll der Eid nach der Intention des Gesetzes als Mittel zur Erzwingung einer wahrheitsgemäßen Aussage dort eingesetzt werden, wo ein Zeuge im Laufe einer Vernehmung falsch ausgesagt hat, ihm aber, weil er sich noch nicht in der erwähnten Zwangslage befindet, die Berichtigung zugemutet werden kann (vgl. RGSt 69, 263 ff; RG HRR 1932, 1902; BGHSt 1, 360; BGH, Urteil vom 12. November 1975 - 2 StR 318/75; OLG Koblenz VRS 45, 82 und NJW 1984, 1247).
• RG, 09.07.1935 - 4 D 631/35

  Darf die Vereidigung eines Zeugen unterbleiben, der in dem Verdachte steht, durch …

  Auszug aus BGH, 21.04.1986 - 2 StR 731/85

  Jedoch soll der Eid nach der Intention des Gesetzes als Mittel zur Erzwingung einer wahrheitsgemäßen Aussage dort eingesetzt werden, wo ein Zeuge im Laufe einer Vernehmung falsch ausgesagt hat, ihm aber, weil er sich noch nicht in der erwähnten Zwangslage befindet, die Berichtigung zugemutet werden kann (vgl. RGSt 69, 263 ff; RG HRR 1932, 1902; BGHSt 1, 360; BGH, Urteil vom 12. November 1975 - 2 StR 318/75; OLG Koblenz VRS 45, 82 und NJW 1984, 1247).
• BGH, 15.08.1978 - 1 StR 139/78

  Auszug aus BGH, 21.04.1986 - 2 StR 731/85

  Das gilt auch für dasUrteil vom 22. August 1978 - 1 StR 139/78.

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• BGH, 20.12.1995 - 5 StR 680/94

  Gezielte Ermittlungsmaßnahme der Polizei durch Hinzuziehung einer Privatperson …

  Nur der entschiedene Fall bestimmt die Tragweite des Urteils für künftige Fälle (BGHSt 34, 68, 76 m.N.).
• BGH, 10.12.1991 - 5 StR 536/91

  Fortsetzungszusammenhang bei Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhinterziehung; …

  Damit erfüllte er den Tatbestand der versuchten Strafvereitelung und durfte nach § 60 Nr. 2 StPO auf seine spätere Aussage nicht vereidigt werden (vgl. BGHSt 34, 68, 69 f).
• BGH, 19.07.2000 - 5 StR 274/00

  Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht Angehöriger; Beweiskraft des …

  Solches kann sich, wenn nicht gar schon aus früheren Belehrungen des Zeugen (RG JW 1934, 2914), insbesondere aus dem bisherigen Prozeßverhalten des zur Zeugnisverweigerung Berechtigten (BGH, Beschluß vom 25. Oktober 1993 - 5 StR 569/93 - ) oder aus dem ersichtlichen Interesse des Zeugen am Gang des Verfahrens (BGH NJW 1986, 2121, 2122) ergeben.

  Bei alledem kann - außer auf das angefochtene Urteil - auch auf den Akteninhalt zurückgegriffen werden (…BGHR StPO § 52 Abs. 3 Satz 1 - Verletzung 3 und 5; BGH NJW 1986, 2121, 2122).

• BGH, 15.11.1994 - 1 StR 461/94

  Einwilligungsberechtigter Personenkreis beim Untersuchungsverweigerungsrecht …

  Andererseits ist für Fälle der unterbliebenen Zeugenbelehrung nach § 52 StPO in der Rechtsprechung inzwischen anerkannt, daß das Verwertungsverbot ausnahmsweise dann entfällt, wenn sich aus dem Akteninhalt mit Sicherheit ergibt, daß ein über sein Zeugnisverweigerungsrecht prozeßordnungswidrig nicht belehrter Zeuge dieses Zeugnisverweigerungsrecht kannte und davon auch bei ordnungsgemäßer Belehrung keinen Gebrauch gemacht hätte (BGH NJW 1986, 2121, 2122; BGH NStZ 1989, 484;… BGHR StPO § 52 Abs. 3 Satz 1 Verletzung 5; vgl. ergänzend für die unterbliebene Beschuldigtenbelehrung BGHSt 38, 214, 224 f.).
• BGH, 25.04.1989 - 1 StR 97/89

  Ausschluß des als Zeugen vernommenen Staatsanwalts von der Hauptverhandlung

  Nach allgemeiner Meinung setzt zwar der Versuch der Strafvereitelung mit dem Beginn der Aussage ein (BGHSt 31, 10, 13) [BGH 17.03.1982 - 2 StR 314/81], doch begründet der Verdacht einer während derselben Hauptverhandlung gemachten Falschaussage die Anwendung von § 60 Nr. 2 StPO nicht (vgl. BGHSt 34, 68, 69 m.w.Nachw.), es sei denn, die Vernehmung war schon abgeschlossen und es kommt zu einer neuen Vernehmung des Zeugen (BGHSt 34, 68); das war hier nicht der Fall.

  Daß die Vernehmung nicht "vor der Hauptverhandlung", wie dies in zahlreichen Entscheidungen formuliert wird (vgl. BGHSt 34, 68, 69), sondern während deren Lauf stattfand, ändert nichts.

• BGH, 05.12.2007 - 5 StR 331/07

  Revisibilität der unterbliebenen Belehrung über ein Eidesverweigerungsrecht …

  Danach kann sich solches nicht nur aus früheren Belehrungen oder sonstiger Kenntniserlangung von dem Weigerungsrecht (…BGHR StPO § 52 Abs. 3 Satz 1 Verletzung 5) ergeben, sondern auch aus dem bisherigen Prozessverhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1993 - 5 StR 569/93) oder dem ersichtlichen Interesse des Zeugen am Ausgang des Verfahrens (vgl. BGH NJW 1986, 2121, 2122).
• BGH, 17.07.2003 - 4 StR 194/03

  Vereidigungsverbot bei Verdacht der Falschaussage in einer früheren …

  Die Anwendung dieser Vorschrift ist nicht auf den Verdacht einer vor der Hauptverhandlung begangenen (versuchten oder vollendeten) Strafvereitelung oder Begünstigung beschränkt; sie umfaßt vielmehr auch den Fall, daß eine solche Tat durch eine in einem früheren Termin derselben Hauptverhandlung begangen worden ist, wenn der Zeuge in jenem Termin abschließend vernommen und nach Entscheidung über seine Vereidigung entlassen worden ist (vgl. BGHSt 34, 68 f.;… Senge in KK 5. Aufl. § 60 Rdn. 24).
• BGH, 13.05.1998 - 3 StR 566/97

  Beurkundung von Kaufverträgen mit überhöhten Kaufpreisen - Belehrung über das …

  In Anbetracht der Gesamtumstände schließt der Senat jedoch aus, daß das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht, da sich aus dem Akteninhalt ergibt, daß der Zeuge auch nach ordnungsgemäßer Belehrung über sein Zeugnisverweigerungsrecht ausgesagt hätte (…vgl. BGHR StPO § 52 Abs. 3 Satz 1 Verletzung 3; BGH NJW 1986, 2121; BGH, Beschl. vom 7. Dezember 1994 - 2 StR 635/94).
• BGH, 13.07.1990 - 3 StR 228/90

  Verwertung der Angaben eines Angehörigen bei unterbliebener Belehrung über das …

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß das Verwertungsverbot entfällt, wenn feststeht, daß der über sein Zeugnisverweigerungsrecht prozeßordnungswidrig nicht belehrte Zeuge sein Weigerungsrecht gekannt hat und davon auch bei einer ordnungsgemäßen Belehrung keinen Gebrauch gemacht hätte (BGH NJW 1986, 2121, 2122;… BGHR StPO § 52 Abs. 3 Satz 1 Verletzung 3).
• BGH, 22.06.1989 - 1 StR 231/89

  Nichtbelehrung der Ehefrau eines ehemaligen Mitbeschuldigten des Angeklagten über …

  Aus dem Akteninhalt ergibt sich, daß die Zeugin auch nach ordnungsgemäßer Belehrung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht ausgesagt hätte (…vgl. Kleinknecht/Meyer, StPO 38. Aufl. § 52 Rdn. 34; BGH NJW 1986, 2121).
• BGH, 18.12.1986 - 1 StR 651/86

  Anforderungen an Gesamtvorsatz - Versuchte Strafvereitelung bei Antrag auf …
• OLG Schleswig, 24.05.2023 - 1 Ws 37/23

  Klageerzwingungsverfahren: Hinreichende Wahrscheinlichkeit schuldhaften Handelns
• BGH, 07.08.1997 - 1 StR 242/97

  Versuchte Strafvereitelung eines Zeugen wegen Falschaussage vor Gericht
• BGH, 01.12.1993 - 2 StR 443/93

  Vereidigungsverbot: Verstoß - Beruhen des Urteils
• BGH, 07.07.1993 - 3 StR 336/92

  Voraussetzungen des Absehens von der Vereidigung eines Zeugen - Beweiswürdigung …
• BGH, 07.12.1994 - 2 StR 635/94

  Zeugnisverweigerungsrecht - Unterlassen der Belehrung - Zeugenvernehmung - …
• BGH, 15.01.1987 - 4 StR 728/86

  nachträglicher Verdacht der Beteiligung - § 154 Abs. 2 StGB, minder schwerer Fall …
• OLG Hamm, 24.03.1998 - 3 Ss 1623/97

  Unterlassene Vereidigung, Beruhen, Rüge, Aussage habe anderen Inhalt gehabt, …
• BGH, 30.03.1988 - 2 StR 83/88

  Gerichtliche Bewertung einer durch eine vereidigte Zeugin gemachte Aussage - …