Rechtsprechung
| BGH, 15.08.1979 - 2 StR 750/78 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,2016) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Straffreiheit nach § 59 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG) einer unerlaubt erworbenen Schußwaffe durch nachträgliche Anmeldung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 29, 91
- NJW 1980, 195
- MDR 1979, 1041
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 03.03.1977 - 2 StR 390/76
Unerlaubter gewerbsmäßiger Waffenhandel - Verwertung einer Niederschrift über …
Auszug aus BGH, 15.08.1979 - 2 StR 750/78
Bereits in seinem Urteil vom 3. März 1977 - 2 StR 390/76 - hat er sich der genannten Entscheidung des ersten Senats vom 21. Dezember 1976 angeschlossen. - BGH, 29.10.1974 - 1 StR 5/74
Erwerb von Schusswaffen ohne im Besitz eines Waffenerwerbscheins oder eines …
Auszug aus BGH, 15.08.1979 - 2 StR 750/78
Wie der Bundesgerichtshof bereits zu der entsprechenden Formulierung in § 59 Abs. 1 WaffG 1972 entschieden hat (BGHSt 26, 12, 16), fehlt es an einer solchen tatsächlichen Sachherrschaft bei demjenigen, dessen Waffe im Laufe eines Ermittlungsverfahrens von der Polizei sichergestellt und in amtliche Verwahrung genommen worden ist. - BGH, 21.12.1976 - 1 StR 538/76
Einstellung des Verfahrens bei Verstoß gegen das Waffengesetz - Sicherstellung …
Auszug aus BGH, 15.08.1979 - 2 StR 750/78
Nach Erlaß dieses Vorlegungsbeschlusses ist den Oberlandesgericht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 538/76 - (veröffentlicht in MDR 1977 S. 511), das auf dem entgegengesetzten Standpunkt beruht, zur Kenntnis gelangt. - OLG Hamm, 08.09.1976 - 4 Ss 124/76
Auszug aus BGH, 15.08.1979 - 2 StR 750/78
An der entsprechenden Änderung der Entscheidung sieht es sich durch das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. Januar 1977 - 3 Ss 289/76 - sowie das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. September 1976 - 4 Ss 124/76 - gehindert. - OLG Karlsruhe, 13.01.1977 - 3 Ss 289/76
Auszug aus BGH, 15.08.1979 - 2 StR 750/78
An der entsprechenden Änderung der Entscheidung sieht es sich durch das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. Januar 1977 - 3 Ss 289/76 - sowie das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. September 1976 - 4 Ss 124/76 - gehindert.
- BGH, 28.04.1982 - 3 StR 35/82
Geltung des Spezialitätsgrundsatzes bei der Auslieferung eines Verfolgten an die …
Der Senat hat von Amts wegen geprüft, ob das Verfahren - ungeachtet der Teilrechtskraft des Schuldspruchs - wegen einer Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes des Artikels 16 Abs. 1 Satz 1 des Auslieferungsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich vom 29. November 1951 (BGBl. II 1953, 152; 1959, 1251)eingestellt werden muß, soweit der Angeklagte wegen Bankrotts, Betrugs und versuchten Betrugs verurteilt worden ist (vgl. BGHSt 19, 118, 119 [BGH 29.10.1963 - 1 StR 353/63]; 29, 94) [BGH 15.08.1979 - 2 StR 750/78].
dejure.org
Übersicht BGH
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.