Rechtsprechung
| BGH, 09.06.2020 - 2 StR 81/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Prüfen der Voraussetzung des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe; Bestimmen des Strafrahmens hinsichtlich des schweren Wohnungseinbruchsdiebstahls
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prüfen der Voraussetzung des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe; Bestimmen des Strafrahmens hinsichtlich des schweren Wohnungseinbruchsdiebstahls
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 18.11.2019 - 668 Js 84/9 21 KLs 14/19
- BGH, 09.06.2020 - 2 StR 81/20
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BGH, 25.11.2014 - 5 StR 527/14
Rechtsfehlerhafte täterbelastende Anwendung der Neuregelung der …
Auszug aus BGH, 09.06.2020 - 2 StR 81/20
Es fehlt an einem kriminellen Gesamtgeschehen, bei dem ein inhaltlicher Bezug zwischen den offenbarten Katalog- und den weiteren Anlasstaten besteht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2017 - 1 StR 15/17, juris Rn. 4;… vom 3. März 2015 - 3 StR 595/14, juris Rn. 9; vom 25. November 2014 - 5 StR 527/14, juris Rn. 5;… SSW-StGB/Eschelbach, 4. Aufl., § 46b Rn. 22;… Matt/Renzikowski/Bußmann, StGB, 2. Aufl., § 46b Rn. 4;… Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 46b Rn. 7b; BTDrucks. 17/9695 S. 8 f. mwN).Auch der lose Zusammenschluss von latent tatgeneigten Personen in den Fällen 3 und 4 bzw. 5 genügt dem Zusammenhangserfordernis in § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2014 - 5 StR 527/14, juris Rn. 5).
- BGH, 16.11.2017 - 3 StR 460/17
Keine Unverwertbarkeit der unbefugten Aussage eines …
Auszug aus BGH, 09.06.2020 - 2 StR 81/20
Da der dargestellte Haftprüfungstermin vor dem Eröffnungsbeschluss vom 29. Juli 2019 stattfand, hätte das Landgericht bereits bei der Bestimmung des Strafrahmens erörtern müssen, ob die Aufklärungshilfe des Angeklagten eine im Ermessen des Tatgerichts stehende Strafrahmenverschiebung nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. j) StPO als vertypter Strafmilderungsgrund ermöglicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Januar 2020 - 1 StR 467/19, juris Rn. 6;… vom 14. November 2019 - 5 StR 525/19, juris Rn. 4; vom 16. November 2017 - 3 StR 460/17, juris Rn. 18). - BGH, 03.03.2015 - 3 StR 595/14
Schwere räuberische Erpressung durch Mitglieder einer Bande (keine Erweiterung …
Auszug aus BGH, 09.06.2020 - 2 StR 81/20
Es fehlt an einem kriminellen Gesamtgeschehen, bei dem ein inhaltlicher Bezug zwischen den offenbarten Katalog- und den weiteren Anlasstaten besteht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2017 - 1 StR 15/17, juris Rn. 4; vom 3. März 2015 - 3 StR 595/14, juris Rn. 9;… vom 25. November 2014 - 5 StR 527/14, juris Rn. 5;… SSW-StGB/Eschelbach, 4. Aufl., § 46b Rn. 22;… Matt/Renzikowski/Bußmann, StGB, 2. Aufl., § 46b Rn. 4;… Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 46b Rn. 7b; BTDrucks. 17/9695 S. 8 f. mwN).
- BGH, 12.10.2017 - 1 StR 15/17
Kronzeugenregelung bei Urkunds- und Steuerdelikten: Vorliegen und Notwendigkeit …
Auszug aus BGH, 09.06.2020 - 2 StR 81/20
Es fehlt an einem kriminellen Gesamtgeschehen, bei dem ein inhaltlicher Bezug zwischen den offenbarten Katalog- und den weiteren Anlasstaten besteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2017 - 1 StR 15/17, juris Rn. 4;… vom 3. März 2015 - 3 StR 595/14, juris Rn. 9;… vom 25. November 2014 - 5 StR 527/14, juris Rn. 5;… SSW-StGB/Eschelbach, 4. Aufl., § 46b Rn. 22;… Matt/Renzikowski/Bußmann, StGB, 2. Aufl., § 46b Rn. 4;… Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 46b Rn. 7b; BTDrucks. 17/9695 S. 8 f. mwN). - BGH, 30.01.2020 - 1 StR 467/19
Hilfe zur Aufklärung von schweren Straftaten
Auszug aus BGH, 09.06.2020 - 2 StR 81/20
Da der dargestellte Haftprüfungstermin vor dem Eröffnungsbeschluss vom 29. Juli 2019 stattfand, hätte das Landgericht bereits bei der Bestimmung des Strafrahmens erörtern müssen, ob die Aufklärungshilfe des Angeklagten eine im Ermessen des Tatgerichts stehende Strafrahmenverschiebung nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. j) StPO als vertypter Strafmilderungsgrund ermöglicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Januar 2020 - 1 StR 467/19, juris Rn. 6;… vom 14. November 2019 - 5 StR 525/19, juris Rn. 4;… vom 16. November 2017 - 3 StR 460/17, juris Rn. 18). - BGH, 14.11.2019 - 5 StR 525/19
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Prüfung möglicher Aufklärungshilfe
Auszug aus BGH, 09.06.2020 - 2 StR 81/20
Da der dargestellte Haftprüfungstermin vor dem Eröffnungsbeschluss vom 29. Juli 2019 stattfand, hätte das Landgericht bereits bei der Bestimmung des Strafrahmens erörtern müssen, ob die Aufklärungshilfe des Angeklagten eine im Ermessen des Tatgerichts stehende Strafrahmenverschiebung nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. j) StPO als vertypter Strafmilderungsgrund ermöglicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Januar 2020 - 1 StR 467/19, juris Rn. 6; vom 14. November 2019 - 5 StR 525/19, juris Rn. 4;… vom 16. November 2017 - 3 StR 460/17, juris Rn. 18).
- BGH, 28.03.2023 - 2 StR 61/23
Strafzumessung (Strafmilderungsgrund: Aufklärungshilfe, lange Verfahrensdauer)
b) Da dieser Durchsuchungstermin vor der Anklageerhebung und damit vor dem Eröffnungsbeschluss lag, hätte das Landgericht bereits bei der Bestimmung des Strafrahmens erörtern müssen, ob die Aufklärungshilfe des Angeklagten eine im Ermessen des Tatgerichts stehende Strafrahmenverschiebung nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. k) StPO als vertypten Strafmilderungsgrund ermöglicht (st. Rspr.; vgl. etwa Senat, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 2 StR 81/20, juris Rn. 4 mwN). - BGH, 07.12.2022 - 2 StR 361/22
Aufklärungshilfe (Erörterungsmangel)
In der Strafzumessung ist ausgeführt, dass der Angeklagte "die festgestellten Taten frühzeitig und voll umfänglich eingeräumt" und "an einer Zuordnung der von ihm begangenen Taten zu bestimmten Hinterleuten mitgewirkt und mitgeteilt (habe), an welchen Juwelier er die erlangten Wertsachen veräußert hat." Danach hätte das Landgericht bereits bei der Bestimmung der Strafrahmen zu den Einzelstrafen erörtern müssen, ob die Aufklärungshilfe des Angeklagten ein im Ermessen des Tatgerichts stehende Strafrahmenverschiebung nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB in Verbindung mit § 100a Abs. 2 Nr. 1n) StPO bzw. § 100a Abs. 2 Nr. 11) StPO ermöglichte (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 10. Juni 2021 - 2 StR 144/21, juris Rn. 3; vom 9. Juni 2020 - 2 StR 81/20, juris Rn. 4; jew. mwN). - BGH, 10.06.2021 - 2 StR 144/21
Prüfen der Voraussetzungen des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe i.R.e. …
Danach hätte das Landgericht bereits bei der Bestimmung des Strafrahmens erörtern müssen, ob die Aufklärungshilfe des Angeklagten eine im Ermessen des Tatgerichts stehende Strafrahmenverschiebung nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB in Verbindung mit § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. i StPO als vertypter Strafmilderungsgrund ermöglicht (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 2 StR 81/20, juris Rn. 4;… BGH, Beschlüsse vom 30. Januar 2020 - 1 StR 467/19, juris Rn. 6;… vom 14. November 2019 - 5 StR 525/19, juris Rn. 4;… vom 16. November 2017 - 3 StR 460/17, juris Rn. 18).
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