Rechtsprechung
| BGH, 04.06.2024 - 2 StR 95/24 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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§ 34 KCanG
Handeltreiben mit Cannabis - bundesgerichtshof.de
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 08.11.2023 - 1 KLs 1/23
- BGH, 04.06.2024 - 2 StR 95/24
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24
Konsumcannabisgesetz - BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für …
Auszug aus BGH, 04.06.2024 - 2 StR 95/24
a) Die revisionsrechtliche Nachprüfung des Schuldspruchs hat gemäß § 2 Abs. 3 StGB i.V.m. § 354a StPO nach dem Maßstab des am 1. April 2024 in Kraft getretenen Cannabisgesetzes zu erfolgen (BGH, Beschluss vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, juris Rn. 4).Hinsichtlich der in § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG beschriebenen Tathandlung des "Handeltreibens" hat der Gesetzgeber auf die hierzu ergangene Rechtsprechung ausdrücklich Bezug genommen (…vgl. BT-Drucks. 20/8704, S. 94), so dass die zu den §§ 29 ff. BtMG entwickelten Grundsätze auf § 34 KCanG zu übertragen sind (BGH, Beschluss vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, juris Rn. 5).
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass für Cannabisprodukte der Grenzwert der nicht geringen Menge nach dem KCanG unverändert ab einer Wirkstoffmenge von 7, 5 Gramm THC anzunehmen ist (BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, juris Rn. 7 ff.;… vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, juris Rn. 11 ff. …und vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23, juris Rn. 27 ff.).
- BGH, 23.04.2024 - 5 StR 153/24
Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis nach Inkrafttreten des Gesetzes zum …
Auszug aus BGH, 04.06.2024 - 2 StR 95/24
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass für Cannabisprodukte der Grenzwert der nicht geringen Menge nach dem KCanG unverändert ab einer Wirkstoffmenge von 7, 5 Gramm THC anzunehmen ist (…BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, juris Rn. 7 ff.; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, juris Rn. 11 ff. …und vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23, juris Rn. 27 ff.). - BGH, 06.05.2024 - 2 StR 480/23
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: wiederholtes Auffüllen eines …
Auszug aus BGH, 04.06.2024 - 2 StR 95/24
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass für Cannabisprodukte der Grenzwert der nicht geringen Menge nach dem KCanG unverändert ab einer Wirkstoffmenge von 7, 5 Gramm THC anzunehmen ist (…BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, juris Rn. 7 ff.;… vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, juris Rn. 11 ff. und vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23, juris Rn. 27 ff.).
- BGH, 05.02.2025 - 6 StR 406/24
Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis (Akzessorietät der Teilnahme; …
Dieser liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs indes bei 7, 5 Gramm THC (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, NJW 2024, 1968, 1969; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216; vom 29. April 2024 - 6 StR 124/24; vom 6. Mai 2024 - 4 StR 5/24, NStZ-RR 2024, 249, 250;… vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, Rn. 8; vom 4. Juni 2024 - 2 StR 95/24, Rn. 10). - BGH, 07.01.2026 - 2 StR 557/25
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des Angeklagten wegen …
Im Umfang der Aufhebung hatte der Senat die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen (BGH, Beschluss vom 4. Juni 2024 - 2 StR 95/24).
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