Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1983, 2280
• NVwZ 1985, 208 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)

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• VGH Hessen, 21.09.1993 - 2 UE 3583/90

  Versagung einer Sondernutzungserlaubnis aus allgemeinen ordnungsrechtlichen …

  Rn. 28 Dementsprechend hat der Senat in dem bereits zitierten Beschluß vom 3. April 1987 unter ausdrücklicher Aufgabe seines früheren, von der Beklagten zur Stützung ihrer Rechtsauffassung weiterhin herangezogenen Standpunkts (Beschluß vom 30. März 1983 - 2 TG 26/83 -, ESVGH 33, 223) ausgeführt, eine normativ nicht näher vorbestimmte Ermessensbetätigung müsse ihre Rechtfertigung in dem Zweck des der Entscheidung zugrundeliegenden Gesetzes und der vom Gesetzgeber gewollten Ordnung der jeweiligen Rechtsmaterie finden, weshalb sich die Ermessensbetätigung nach § 16 Abs. 1 HStrG an straßenrechtlichen Gesichtspunkten zu orientieren habe.
• VG Frankfurt/Main, 21.07.2011 - 8 L 1521/11

  Widerruf einer Pressemitteilung

  Dabei ist zu unterscheiden zwischen dem Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO), der insbesondere die Eilbedürftigkeit einer vorläufigen Regelung begründet, und dem Anordnungsanspruch, d.h. dem (mit dem im Hauptsacheverfahren geltend zu machenden materiellen Anspruch identischen) materiellen Anspruch, für den der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz sucht (allg. Auffass., vgl. z.B. Hess. VGH, Beschluss vom 30.03.1983 - 2 TG 26/83 -, NJW 1983, 2280; Beschluss vom 13.06.1988 - 1 TG 2054/88 -, NVwZ-RR 1989, 30; Beschluss vom 05.09.1997 - 7 TG 3133/97 -, NJW 1997, 2970;… Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 16. Aufl. 2009, § 123 Rn. 6).
• VG München, 04.02.2026 - M 28 K 23.147

  Sondernutzungserlaubnisse für das Aufstellen von E-Ladesäulen, (keine) …

  Dazu zählen - außerhalb des Bereichs der einfachen Gesetze - die als unmittelbar geltendes Recht zu beachtenden Grundrechte sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. HessVGH, B.v. 30.3.1983 - 2 TG 26/83 - juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 24.08.1993 - 4 L 170/92

  Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Sonderauflage zu einer Nutzungserlaubnis für …

  So können im Einzelfall auch bauplanerische und baupflegerische Belange in die Entscheidung eingestellt werden (vgl. VGH Kassel, NVwZ 1987, 902 m.w.Nachw.; OVG Münster, NVwZ 1988, 269 ; Löhr, NVwZ 1983, 20 ; Schmidt, NVwZ 1985, 167 [VGH Hessen 30.03.1983 - 2 TG 26/83])".
• VGH Hessen, 25.09.2024 - 10 A 1900/21

  Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

  Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis steht im Ermessen der Straßenbaubehörde; es besteht deshalb grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Erlaubnis, sondern nur ein Anspruch auf fehlerfreien Ermessensgebrauch (Hess. VGH, Beschluss vom 30. März 1983 - 2 TG 26/83 -, NJW 1983, 2280).
• OLG Bremen, 10.04.1995 - 2 U 107/94

  Einstweilige Verfügung gegen Gesellschafterbeschlüsse ; Übereinstimmende …

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• OVG Rheinland-Pfalz, 29.05.1987 - 7 B 40/87

  Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ; Anforderungen an …

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