Volltextveröffentlichungen (5)

• LAG Schleswig-Holstein

  Kündigungsrechtsstreit, Insolvenzverfahren, Rubrumsänderung, Verfahrensunterbrechung, Masseverbindlichkeit

• Judicialis

  ZPO § 240; ; ZPO § 263

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 240; ZPO § 263
  Unterbrechung des Kündigungsrechtsstreits durch Insolvenzeröffnung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unterbrechung eines Kündigungsschutzprozesses auf Grund der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Arbeitgebers; Voraussetzungen für ein Betroffensein der Insolvenzmasse; Voraussetzungen für einen Rubrumsberichtigungsbeschluss; Fortbestehen der ...

Papierfundstellen

• NZA-RR 2005, 658 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BAG, 23.06.2004 - 10 AZR 495/03

  Zeugnis - Erteilung durch den Insolvenzverwalter

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.01.2005 - 2 Ta 17/05

  Dann käme es darauf an, ob das Arbeitsverhältnis vor oder nach der Insolvenzeröffnung beendet worden ist, weil dann je nach Beendigungszeitpunkt der Gemeinschuldner oder der Insolvenzverwalter das Zeugnis schuldet (BAG Urt. v. 23.06.2004 - 10 AZR 495/03 - DB 2004, 2428 = NZA 2004, 1392).

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• LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 830/05

  Unterbrechung des PKH-Verfahrens des Arbeitnehmers in der Unternehmensinsolvenz …

  LAG Schleswig-Holstein v. 24.01.2005 - 2 Ta 17/05, LAGReport 2005, 123, 124).

  Wird nämlich festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht beendet ist, so bestehen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis fort und der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, die Vergütung zu bezahlen (LAG Schleswig-Holstein v. 24.01.2005 - 2 Ta 17/05, a.a.O.;… ähnl. LAG Baden-Württemberg v. 18.04.2002 - 4 Sa 84/01, a.a.O.).

• LAG Hamm, 23.12.2005 - 4 Ta 510/05

  PKH-Bewilligung nach Aufnahme eines wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen …

  Eine Fortsetzung des Rechtsstreits ist daher nur möglich, wenn das Verfahren nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften gegen den Insolvenzverwalter aufgenommen (LAG Baden-Württemberg v. 18.04.2002 - 4 Sa 84/01, ZInsO 2003, 100; LAG Schleswig-Holstein v. 24.01.2005 - 2 Ta 17/05, LAGReport 2005, 123; a.A. ArbG Weiden v. 23.03.2004 - 6 Ca 283/03 A, LAGE § 86 InsO Nr. 1, das eine Aufnahmemöglichkeit verneint) oder nach Beendigung des Insolvenzverfahrens gegen den Insolvenzschuldner fortgesetzt wird (LAG Hamm v. 29.08.1996 - 4 Sa 208/96, ARST 1997, 68 = KTS 1997, 318).