Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• LAG Schleswig-Holstein

  Prozesskostenhilfe, Nachzahlung, Anordnung, Vergleich, Abfindung, Anrechnung

• Judicialis

  ZPO § 115; ; ZPO § ... 115 Abs. 3; ; SGB XII § 90; ; SGB XII § 90 Abs. 2 Ziff. 1; ; SGB XII § 90 Abs. 2 Ziff. 2; ; SGB XII § 90 Abs. 2 Ziff. 3; ; SGB XII § 90 Abs. 2 Ziff. 4; ; SGB XII § 90 Abs. 2 Ziff. 5; ; SGB XII § 90 Abs. 2 Ziff. 6; ; SGB XII § 90 Abs. 2 Ziff. 7; ; SGB XII § 90 Abs. 2 Ziff. 8; ; SGB XII § 90 Abs. 2 Ziff. 9; ; SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 9; ; SGB XII § 90 Abs. 3

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berücksichtigung der Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes als Vermögen i.S.d.§ 115 Zivilprozessordnung (ZPO); Beteiligung an den Kosten der Führung des Rechtsstreits mit einem einmaligen Betrag; Berücksichtigung eines kleineren Barbetrages oder eines ...

Papierfundstellen

• NZA-RR 2006, 541

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• BAG, 22.12.2003 - 2 AZB 23/03

  Nachträgliche Abänderung der Prozesskostenhilfe bei Erhalt einer Abfindung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.04.2006 - 2 Ta 69/06

  Die Abfindung ist als Bestandteil seines Vermögens bei der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen (BAG Beschluss vom 22.3.2003 - 2 AZB 23/03 - ).

  Der Kostenbeitrag von 10% der Abfindungssumme kann ausnahmsweise dann reduziert oder ganz fallen gelassen werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Abfindung zur Behebung einer aktuellen Notlage gebraucht wird (BAG Beschluss vom 22.3.2003 - 2 AZB 23/03 - LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 22.4.2005 -1 Ta 15/05 - LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 25.5.2005 - 1 Ta 93/05 - ).

• LAG Schleswig-Holstein, 04.01.2006 - 2 Ta 268/05

  Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Entscheidungsreife, Zeitpunkt, Vermögen, …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.04.2006 - 2 Ta 69/06

  In der Regel wird, sofern der Freibetrag überschritten wird, ein Betrag von 10% der Abfindung einzusetzen sein (LAG Köln Beschluss vom 30.1.2002 - 7 Ta 220/01 - NZA-RR 2005, 217; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 28.4.2005 - 2 Ta 92/05 - LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 22.4.2005 - 1 Ta 15/05; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 27.5.2005 - 2 Ta 126/05; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 4.1.2006 - 2 Ta 268/05 -).
• LAG Schleswig-Holstein, 28.04.2005 - 2 Ta 92/05

  Prozesskostenhilfe, Abfindung, Vermögen, Berücksichtigung, Zahlung, Zeitpunkt

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.04.2006 - 2 Ta 69/06

  In der Regel wird, sofern der Freibetrag überschritten wird, ein Betrag von 10% der Abfindung einzusetzen sein (LAG Köln Beschluss vom 30.1.2002 - 7 Ta 220/01 - NZA-RR 2005, 217; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 28.4.2005 - 2 Ta 92/05 - LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 22.4.2005 - 1 Ta 15/05; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 27.5.2005 - 2 Ta 126/05; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 4.1.2006 - 2 Ta 268/05 -).

• LAG Köln, 30.01.2002 - 7 Ta 220/01

  PKH; Abfindung; Eigenbeitrag

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.04.2006 - 2 Ta 69/06

  In der Regel wird, sofern der Freibetrag überschritten wird, ein Betrag von 10% der Abfindung einzusetzen sein (LAG Köln Beschluss vom 30.1.2002 - 7 Ta 220/01 - NZA-RR 2005, 217; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 28.4.2005 - 2 Ta 92/05 - LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 22.4.2005 - 1 Ta 15/05; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 27.5.2005 - 2 Ta 126/05; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 4.1.2006 - 2 Ta 268/05 -).
• LAG Schleswig-Holstein, 27.05.2005 - 2 Ta 126/05

  Prozesskostenhilfe, Abfindung, Berücksichtigung, Teilbetrag, Vermögen, kleinerer …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.04.2006 - 2 Ta 69/06

  In der Regel wird, sofern der Freibetrag überschritten wird, ein Betrag von 10% der Abfindung einzusetzen sein (LAG Köln Beschluss vom 30.1.2002 - 7 Ta 220/01 - NZA-RR 2005, 217; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 28.4.2005 - 2 Ta 92/05 - LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 22.4.2005 - 1 Ta 15/05; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 27.5.2005 - 2 Ta 126/05; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 4.1.2006 - 2 Ta 268/05 -).
• LAG Schleswig-Holstein, 25.05.2005 - 1 Ta 93/05

  Prozesskostenhilfe, Abfindung, Vermögen , Anrechenbarkeit

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.04.2006 - 2 Ta 69/06

  Der Kostenbeitrag von 10% der Abfindungssumme kann ausnahmsweise dann reduziert oder ganz fallen gelassen werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Abfindung zur Behebung einer aktuellen Notlage gebraucht wird (BAG Beschluss vom 22.3.2003 - 2 AZB 23/03 - LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 22.4.2005 -1 Ta 15/05 - LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 25.5.2005 - 1 Ta 93/05 - ).
• LAG Schleswig-Holstein, 24.09.1997 - 5 Ta 153/97

  Einordnung einer Abfindung als Vermögenswert; Zumutbarkeit der Anrechnung unter …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.04.2006 - 2 Ta 69/06

  Dabei kommt es entscheidend auf die Höhe der Abfindung, die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Chancen des Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt an (LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 24.9.1997 - 5 Ta 153/97 - LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 22.4.2005 - 1 Ta 15/05 -).

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• LSG Sachsen, 17.05.2006 - L 1 B 121/05

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Einsatz von Einkommen und Vermögen

  Soweit der Beschwerdegegner selbst immer von einem Freibetrag von 2.600 EUR ungeachtet der vorgenannten besonderen Voraussetzungen ausgeht (h.M.; vgl. nur zuletzt Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.04.2006 -: 2 Ta 69/06; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.05.2005 - 2 WF 51/05) folgt der Senat dem nicht.
• LAG Schleswig-Holstein, 08.05.2014 - 6 Ta 41/14

  Prozesskostenhilfe, Versagung, Abfindung, Vermögen (einzusetzendes), …

  Während das Bundesarbeitsgericht (…a. a. O.) davon ausgeht, dass Abfindungen nach Abzug der Schonbeträge einzusetzen sind, gingen einzelne Kammern des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein in der Vergangenheit davon aus, dass nach Abzug des Schonbetrages nach § 90 Abs. 1 SGB XII in der Regel (nur) 10 % des Abfindungsbetrags einzusetzen sind (Beschlüsse vom 28.04.2005 - 2 Ta 92/05 - 25.05.2005 - 1 Ta 93/05 -; 10.04.2006 - 2 Ta 69/06 - ).