Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Schiffarzt an Bord eines Kreuzfahrtschiffes; Arbeitnehmereigenschaft im Einzelfall bejaht

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Schiffarzt an Bord eines Kreuzfahrtschiffes; Arbeitnehmereigenschaft im Einzelfall bejaht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Ansprüche eines Schiffsarztes auf einem Kreuzschiff

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Ansprüche eines Schiffsarztes auf einem Kreuzschiff

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (13)

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• BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 43/02

  Rechtswegzuständigkeit, Zusammenhangsklage

  Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2012 - 2 Ta 71/12

  Denn diese Ansicht entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs, der die Beschwerdekammer folgt (vgl. BAG, Beschl. v. 19.12.2000 - 5 AZB 16/00, NZA 2001, 285; Beschl. v. 11.06.2003 - 5 AZB 43/02, NJW 2003, 1163; BGH, Beschl. v. 27.10.2009 - VIII ZB 45/08, EWiR 2010, 569; Beschl. v. 27.10.2009 - VIII ZB 42/09, NZA-RR 2010, 99).

  Vielmehr ist in einem solchen Fall zur Vermeidung einer Rechtswegerschleichung der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für jeden Streitgegenstand gesondert zu prüfen (vgl. BAG, Beschl. v. 11.06.2003 - 5 AZB 43/02, NZA 2003, 1163; LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 28.11.2011 - 11 Ta 237/11, juris).

• BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 347/97

  Arbeitnehmereigenschaft einer Familienhelferin

  Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2012 - 2 Ta 71/12

  Der Beklagten ist dabei zuzugeben, dass das Bestehen einer fachlichen Weisungsabhängigkeit regelmäßig für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses spricht (vgl. BAG, Urteil v. 06.05.1998 - 5 AZR 347/97, NZA 1998, 873), ihr Fehlen spricht jedoch nicht gegen die Arbeitnehmereigenschaft.

  Darüber hinaus kann auch die Aufgabenstellung selbst (z.B. Abteilungsleiter) weitgehend selbstständiges Handeln erfordern (vgl. BAG, Urteil v. 06.05.1998 - 5 AZR 347/97, NZA 1998, 873;… Urt. v. 29.11.1995 - 5 AZR 522/94, juris).

• BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 301/10

  Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer …

  Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2012 - 2 Ta 71/12

  Widersprechen sich die Vereinbarungen und die tatsächliche Durchführung des Vertrages, ist Letztere für die Bestimmung der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses maßgeblich (vgl. BAG, Urteil v. 15.02.2012 - 10 AZR 301/10, juris; Urteil v. 20.05.2009 - 5 AZR 31/08, NZA-RR 2010, 172; Urteil v. 20.01.2010 - 5 AZR 106/09, ZTR 2010, 424).

• BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 106/09

  Arbeitnehmerstatus - nebenberufliche Lehrkraft an Abendrealschule - …

  Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2012 - 2 Ta 71/12

  Widersprechen sich die Vereinbarungen und die tatsächliche Durchführung des Vertrages, ist Letztere für die Bestimmung der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses maßgeblich (vgl. BAG, Urteil v. 15.02.2012 - 10 AZR 301/10, juris; Urteil v. 20.05.2009 - 5 AZR 31/08, NZA-RR 2010, 172; Urteil v. 20.01.2010 - 5 AZR 106/09, ZTR 2010, 424).
• BAG, 20.05.2009 - 5 AZR 31/08

  Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters

  Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2012 - 2 Ta 71/12

  Widersprechen sich die Vereinbarungen und die tatsächliche Durchführung des Vertrages, ist Letztere für die Bestimmung der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses maßgeblich (vgl. BAG, Urteil v. 15.02.2012 - 10 AZR 301/10, juris; Urteil v. 20.05.2009 - 5 AZR 31/08, NZA-RR 2010, 172; Urteil v. 20.01.2010 - 5 AZR 106/09, ZTR 2010, 424).
• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 347/04

  Arbeitnehmerbegriff - Leiterin einer Außenwohngruppe

  Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2012 - 2 Ta 71/12

  Damit hat die Beklagte durch Berufung auf die - von fachlicher Hinsicht abgesehen - weisungsgebundene Tätigkeit des Klägers und die geschuldete Eingliederung in das Team an Bord des Schiffes selbst Umstände vorgetragen, die für die Qualifizierung eines Vertragsverhältnisses als Arbeitsverhältnis, nämlich Eingliederung in fremde Arbeitsorganisation durch weisungsabhängige Tätigkeit, entscheidend sind (vgl. BAG, Urteil v. 25.05.2005 - 5 AZR 347/04, ZTR 2006, 43).
• BAG, 05.05.2010 - 7 ABR 97/08

  Leitender Angestellter - Chefarzt - Einfluss auf die Unternehmensführung

  Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2012 - 2 Ta 71/12

  Qualifizierte Fachtätigkeiten können somit trotz fehlender Weisungsabhängigkeit in fachlicher Hinsicht auch Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ohne Weiteres ausgeübt werden, was insbesondere bei Chefärzten an einem Krankenhaus bzw. an einer Klinik der Fall ist, die regelmäßig im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt werden, in fachlicher Hinsicht aber ebenfalls keinerlei Weisungen unterliegen (vgl. BAG, Beschl. v. 05.05.2010 - 7 ABR 97/08, NZA 2010, 955 zum Status eines Chefarztes als leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs. 3 BetrVG).
• BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08

  Beweiserfordernis doppelrelevanter Tatsachen bei der Prüfung der …

  Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2012 - 2 Ta 71/12

  Denn diese Ansicht entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs, der die Beschwerdekammer folgt (vgl. BAG, Beschl. v. 19.12.2000 - 5 AZB 16/00, NZA 2001, 285; Beschl. v. 11.06.2003 - 5 AZB 43/02, NJW 2003, 1163; BGH, Beschl. v. 27.10.2009 - VIII ZB 45/08, EWiR 2010, 569; Beschl. v. 27.10.2009 - VIII ZB 42/09, NZA-RR 2010, 99).
• BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung

  Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2012 - 2 Ta 71/12

  Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist damit zulässig, ohne dass es auf die Schlüssigkeit des Vorbringens des Klägers zum unbefristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ankommt (vgl. auch BAG, Beschl. v. 24.04.1996 - 5 AZB 25/95, NJW 1996, 2984 zur Abgrenzung vom Beschluss des BAG v. 25.10.1993 - 2AZB 12/93).
• BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 45/08

  Frage nach der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte oder der ordentlichen …

  Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2012 - 2 Ta 71/12

  Denn diese Ansicht entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs, der die Beschwerdekammer folgt (vgl. BAG, Beschl. v. 19.12.2000 - 5 AZB 16/00, NZA 2001, 285; Beschl. v. 11.06.2003 - 5 AZB 43/02, NJW 2003, 1163; BGH, Beschl. v. 27.10.2009 - VIII ZB 45/08, EWiR 2010, 569; Beschl. v. 27.10.2009 - VIII ZB 42/09, NZA-RR 2010, 99).
• BAG, 19.12.2000 - 5 AZB 16/00

  Rechtsweg: Betreiberin eines Geschäftslokals
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2007 - 11 Ta 142/07

  Rechtsweg - Skippervertrag
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.11.2011 - 11 Ta 237/11

  Rechtsweg - sic-non-Fall - Zusammenhangsklage - Darlegungslast

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• SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 448/15

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV

  Mit der selbstständigen Tätigkeit eines extern für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) medizinische Gutachten erstellenden ärztlichen Gutachters und der von der Klägerin insoweit für sich in Anspruch genommenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat die hier zu beurteilende Tätigkeit des Klägers als Arzt im Krankenhaus in ihrer konkreten Ausgestaltung danach nichts gemein, wobei auch eine Vergleichbarkeit mit einem im Krankenhaus tätigen, vermeintlich selbstständigen Radiologen (vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Januar 2013, 16 Sa 1213/12) hier nicht gegeben wäre (zum Schiffsarzt vgl. im Übrigen LAG Hamm (Westfalen), Beschluss vom 2. Juli 2012, 2 Ta 71/12).
• SG Kassel, 20.02.2013 - S 12 KR 69/12

  Sozialversicherungs- bzw Beitragspflicht - ärztlicher Psychotherapeut im …

  Anders als diese mag der Beigeladene dabei dann zwar von gewissen "arbeitsvertraglichen" Pflichten "befreit" gewesen sein, die unauflösliche Einbindung seiner Tätigkeit im Rahmen der Behandlung der Patienten der Klägerin, die eben nicht seine Privatpatienten waren, in den fremdbestimmten Klinikalltag und damit die Organisation der Klägerin, lässt dies jedoch unberührt (vgl. weiter u.a. zur abhängigen Beschäftigung eines Schiffsarztes LAG Hamm (Westfalen), Beschluss vom 2. Juli 2012, 2 Ta 71/12; zur abhängigen Beschäftigung von Pflegefachkräften bei Nachtwachen in und im Auftrag von Pflegeeinrichtungen LSG Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2012, L 2 R 13/09, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 2012, L 4 R 761/11 und LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 20. Juli 2011, L 8 (3,5,16) R 55/06 und L 8 R 531/10 und abschließend zur abhängigen Beschäftigung eines für die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits tätigen Heilpraktikers für Psychotherapie SG Kassel, Urteil vom 21. September 2011, S 12 KR 395/10).
• SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 341/16

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV

  Mit der selbstständigen Tätigkeit eines extern für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) medizinische Gutachten erstellenden ärztlichen Gutachters und der von der Klägerin insoweit für sich in Anspruch genommenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat die hier zu beurteilende Tätigkeit des Beigeladenen als Arzt im Krankenhaus in ihrer konkreten Ausgestaltung danach nichts gemein, wobei auch eine Vergleichbarkeit mit einem im Krankenhaus tätigen, vermeintlich selbstständigen Radiologen (vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Januar 2013, 16 Sa 1213/12) hier nicht gegeben wäre (zum Schiffsarzt vgl. im Übrigen LAG Hamm (Westfalen), Beschluss vom 2. Juli 2012, 2 Ta 71/12).
• LAG Hamm, 07.06.2016 - 2 Ta 492/15

  Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Feststellung der …

  Über die Zulässigkeit des Rechtsweges muss vielmehr nach allgemeinen Grundsätzen entschieden werden, wobei die Rechtswegfrage bei mehreren Streitgegenständen für jeden prozessualen Anspruch gesondert zu prüfen ist (vgl. BAG, Beschl. v. 22.10.2014 - 10 AZB 46/14, NZA 2015, 60 ; Beschl. v. 07.07.1998 - 5 AZB 46/97, [...]; LAG Hamm, Beschl. v. 02.07.2012 - 2 Ta 71/12, [...]).
• LAG Hamm, 18.03.2015 - 2 Ta 662/14

  Zuständiger Rechtsweg für Klagen eines selbständigen Handelsvertreters

  Rn. 19 Das Arbeitsgericht hat zu Recht entschieden, dass bei den sogenannten "Sic-non-Fällen", also in den Fällen, in denen es sowohl für die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgericht als auch für die Begründetheit der Klage der Bestand des Arbeitsverhältnisses zwingende Voraussetzung ist, für die Annahme der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten bereits die bloße Rechtsansicht der klagenden Partei ausreichend ist, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestehe, und dieses auch nicht durch die erklärte Kündigung beendet worden ist (vgl. BAG, Beschluss vom 03.12.2014 - 10 AZB 98/14, NZA 2015, 180; BAG, Beschluss vom 15.03.2000 - 5 AZB 70/09, NZA 2000, 681; 671, BGH, Beschluss vom 27.10.2009 - VIII ZB 45/08, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.09.2013 - 15 W 79/11 juris; LAG Hamm, Beschluss vom 02.07.2012 - 2 Ta 71/12, juris).