Rechtsprechung
| OLG Celle, 09.01.2020 - 2 U 116/19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
ZPO § 940; ZPO § 940a
Erleichterte Räumungsverfügung bei Geschäftsraummietverhältnissen - zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
ZPO §§ 940, 940a
Kein Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Räumung von Geschäftsräumen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO §§ 940, 940a
Erleichterte Räumungsverfügung bei Geschäftsraummietverhältnissen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 940 ; ZPO § 940a
Erleichterte Räumungsverfügung bei Geschäftsraummietverhältnissen - rechtsportal.de
ZPO § 940a
Signifikanter Unterschied in der rechtlichen Bewertung von Wohnraummietverhältnissen und Gewerberaummietverhältnissen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Räumung von Geschäftsräumen durch einstweilige Verfügung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Anwendbarkeit von § 940a Abs. 2 ZPO bei Gewerberaummietverhältnissen (IVR 2020, 56)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Gewerberaum: § 940a ZPO nicht anwendbar (IVR 2020, 72)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Gewerbemietrecht: Bedrohung des Vermieters rechtfertigt keine Räumungsverfügung (IVR 2020, 71)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 15.11.2019 - 16 O 206/19
- OLG Celle, 09.01.2020 - 2 U 116/19
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.02.2015 - IV ZR 276/14
Wiederanpassung im Versorgungsausgleich gekürzter Anrechte der Zusatzversorgung …
Auszug aus OLG Celle, 09.01.2020 - 2 U 116/19
Eine (auch analoge) Anwendung auf Geschäftsraummietverhältnisse scheidet aus (Senat, NJW-RR 2015, 711, zitiert nach juris Rn. 4ff;… siehe Huber, in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Auflage, § 940a Rn. 1;… vergleiche auch Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 32. der Auflage, § 940 a Rn. 7).
- OLG Karlsruhe, 13.05.2022 - 8 U 130/21
Räumung von Gewerberaum gegen einen im Räumungstitel nicht genannten Dritten …
Denn der Gesetzgeber hat sich trotz ausdrücklicher weitergehender Anregungen von Fachverbänden entschieden, die Vollstreckungserleichterungen auf das Wohnraummietrecht zu beschränken (vergleiche OLG Celle, Urteil vom 09.01.2020 - 2 U 116/19 -, juris Rn. 5; OLG Frankfurt…, Urteil vom 13.09.2019 - 2 U 61/19 -, juris Rn. 19; Kammergericht Berlin…, Beschluss vom 09.05.2019 - 8 W 28/19 -, juris Rn. 21; OLG München…, Beschluss vom 12.12.2017 - 32 W 1939/17 -, juris Rn. 29, 32; OLG Celle…, Beschluss vom 25.11.2014 - 2 W 237/14 -, juris Rn. 7;… HK-ZPO/Kemper, 9. Aufl., § 940a Rn. 2 mit weiteren Nachweisen;… Huber in Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl., § 940a Rn. 1;… Drescher in MüKo, ZPO, 6. Aufl., § 940a Rn. 9).Denn diese Auffassung läuft auf eine unzulässige (analoge) Anwendung des nur für Wohnräume geltenden § 940a Abs. 2 ZPO hinaus (vergleiche zutreffend OLG Celle, Urteil vom 09.01.2020, a.a.O. Rn. 6 ff.).
- OLG Dresden, 15.04.2026 - 12 W 159/26
§ 940a Abs. 2 ZPO ist auf Gewerberaummietverhältnisse nicht anwendbar!
Das Landgericht und die von ihm angeführte, seine Rechtsauffassung stützende Rechtsprechung (OLG Celle, Urteil vom 09.01.2020, 2 U 116/19, BeckRS 2020, 10 Rn. 6 ff.) und Literatur (…Kessen in: Schuschke/Walker/Kessen/Thole, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 7. Aufl., § 940a ZPO Rn. 7;… Geldmacher in: Guhling/Günter, Gewerberaummiete, 3. Aufl., Teil 2. Kap. 18 Rn. 127;… Elzer in: BeckOK ZPO, Stand: 01.03.2026, § 940a Rn. 15) übersehen bei ihrer Annahme, eine Berücksichtigung der in § 940a Abs. 2 ZPO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers im Rahmen der Anwendung des § 940 ZPO auf Gewerberaummietverhältnisse verletze das Prinzip der Gewaltenteilung und beinhalte eine unzulässige Korrektur des Gesetzgebers, dass vielmehr der Gesetzgeber keine grundsätzlichen Zweifel an der Möglichkeit des Erlasses einer Regelungsverfügung in Form der Leistungsverfügung mit dem Inhalt der Räumung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geäußert hat, sondern nur für den Bereich des Wohnungsmietrechts eine Eingrenzung dieser durch § 940 ZPO bestehenden Möglichkeit durch die Schaffung des § 940a Abs, 2 ZPO für geboten erachtet hat.
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Rechtsprechung
| BSG, 05.03.2020 - B 2 U 116/19 B |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
GKG § 52 Abs. 3 S. 1
Veranlagung nach einem Gefahrtarif - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Stuttgart, 14.09.2017 - S 26 U 6127/14
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2019 - L 3 U 4095/17
- BSG, 05.03.2020 - B 2 U 116/19 B
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für …
Auszug aus BSG, 05.03.2020 - B 2 U 116/19 B
Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG ; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise vgl BVerfG vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497 ) . - BSG, 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Veranlagung - Gefahrtarif 2005 - …
Auszug aus BSG, 05.03.2020 - B 2 U 116/19 B
Wird über die Rechtmäßigkeit von Bescheiden gestritten, mit denen ein Betrieb zu einem Gefahrtarif veranlagt wird, ist das wirtschaftliche Interesse des Unternehmers grundsätzlich anhand der sich aus der angeforderten Einstufung mittelbar ergebenden Beitragsmehrbelastung unter Berücksichtigung der Geltungsdauer des streitigen Gefahrtarifs zu errechnen (vgl BSG vom 11.4.2013 - B 2 U 8/12 R - BSGE 113, 192 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 5, RdNr 59 f) . - BSG, 23.07.2015 - B 2 U 78/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - gesetzliche …
Auszug aus BSG, 05.03.2020 - B 2 U 116/19 B
Betrifft der Antrag der Klägerin eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 Satz 1 GKG ; grundlegend BSG vom 23.7.2015 - B 2 U 78/15 B - SozR 4-1920 § 52 Nr. 16) .
- BSG, 12.05.2022 - B 2 U 170/21 B
Veranlagung eines Unternehmens zu einer Gefahrklasse; Grundsatzrüge im …
Betrifft der Antrag der Klägerin eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 Satz 1 GKG ; vgl BSG Beschlüsse vom 5.3.2020 - B 2 U 116/19 B - juris RdNr 4 und grundlegend vom 23.7.2015 - B 2 U 78/15 B - SozR 4-1920 § 52 Nr. 16) .In derartigen Fällen bestimmt sich das wirtschaftliche Interesse und damit der Streitwert unter Berücksichtigung der Geltungsdauer des streitigen Gefahrtarifs grundsätzlich nach der Differenz zwischen den mit der festgestellten Veranlagung verbundenen und den aufgrund der erstrebten Veranlagung zu zahlenden Beiträge (…grundlegend BSG Urteil vom 11.4.2013 - B 2 U 8/12 R - BSGE 113, 192 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 5, RdNr 60 und Beschlüsse vom 5.3.2020 - B 2 U 116/19 B - juris RdNr 4 und vom 6.12.2017 - B 2 U 121/17 B - juris RdNr 4).
- BSG, 15.08.2025 - B 2 U 71/24 B Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 Satz 1 GKG; vgl BSG Beschlüsse vom 5.3.2020 - B 2 U 116/19 B - juris RdNr 4 und grundlegend vom 23.7.2015 - B 2 U 78/15 B - SozR 4-1920 § 52 Nr. 16 RdNr 13 ff).
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