Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 14.12.1973 - 2 U 136/73 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 28.10.2020 - 1 AR 78/20
Bestimmung des zuständigen Gerichts
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die Derogation des Deliktsgerichtsstands grundsätzlich auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 8. November 2007, 7 U 104/07, juris Rn. 25 unter Aufgabe der entgegenstehenden Auffassung in seinem Urt. v. 14. Dezember 1973, 2 U 136/73, juris;… Quantz in BeckOGK, Stand 1. Oktober 2020, BGB § 307 Gerichtsstandsklausel Rn. 17;… Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, § 38 Rn. 76;… Wurmnest in Münchener Kommentar zum BGB, a. a. O.;… Rodi in Staudinger, BGB, a. a. O.; a. A. Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, § 38 Rn. 31 unter Berufung auf das alte Urteil des OLG Stuttgart v. 14. Dezember 1973, 2 U 136/73, juris). - LG Dortmund, 13.09.2017 - 8 O 30/16 Rn. 31 Ein Ausschluss ist auch nicht aufgrund der Art des Verschuldens (so aber etwa in älterer Rechtsprechung OLG Stuttgart 2 U 136/73, BB 1974, 1270 und OLG Hamburg zum Transportrecht, 6 U 150/80 = VersR 1982, 341: Ausschluss bei Vorsatz; auf diese Entscheidungen rekurrierend auch ein britisches Gericht in der Rechtssache Provimi Ltd vs Roche Products Ltd and other actions, 2003, EWHC 961, Rn 95 ff.) überzeugt nicht (…so auch Wurmnest, Festschrift Magnus, S. 581), denn es erscheint wenig sachgerecht, nach der Art bzw. dem Schweregrad des - in der Begründetheit erst zu prüfenden! - Deliktes im Rahmen der Zulässigkeit zu unterscheiden (vgl. auch jetzt OLG Stuttgart 2 U 160/90 = IPrax1992, 86, 88 = EuZW 1991, 125;… Thole a.a.O. S. 138;… vgl. auch Wurmnest a.a.O.).
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 20.03.1974 - 2 U 136/73 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1976, 269
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