Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 01.09.2009 - 2 U 157/09 |
Kurzfassungen/Presse
- vogel.de (Kurzinformation)
Mehr Rechte für Servicepartner - Zahlungsverzug im Vertrieb rechtfertigt nicht die fristlose Kündigung des Werkstattvertrags eines Servicepartners, sagt das Oberlandesgericht Braunschweig
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 12.11.2010 - 19 U 126/10
Kündigung eines Kfz-Vertragshändlervertrages aus wichtigem Grund
Lässt sich die Berechtigung des verfolgten Anspruchs zweifelsfrei feststellen, so ist der Anspruchsgegner weniger schutzwürdig und es überwiegt im Zweifel das Interesse des Anspruchstellers daran, dass sein Anspruch bereits im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erfüllt wird (OLG Braunschweig Urteil vom 01.09.2009 2 U 157/09; OLG Düsseldorf Urteil vom 13.12.2006 VI U (Kart) 39/06 zitiert nach Juris; OLG Köln VersR 2001, 1284 jeweils m.w.Nachw.).
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Rechtsprechung
| BSG, 11.08.2009 - B 2 U 157/09 B |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Köln - S 16 U 24/06
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 72/08
- BSG, 11.08.2009 - B 2 U 157/09 B
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B
Bezeichnung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BSG, 11.08.2009 - B 2 U 157/09 B
Zur Begründung eines solchen Verfahrensfehlers ist die schlüssige Darlegung des Klägers erforderlich, inwiefern nach den dem LSG vorliegenden Beweismitteln Fragen zum tatsächlichen und medizinischen Sachverhalt aus der rechtlichen Sicht des LSG erkennbar offen geblieben sind und damit zu einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts zwingende Veranlassung bestanden hat (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 5 mwN). - BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75
Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit - …
Auszug aus BSG, 11.08.2009 - B 2 U 157/09 B
Deren Darlegung erfordert die Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage, der in dem Rechtsstreit eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung beigemessen wird (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 11). - BSG, 31.07.1975 - 5 BJ 28/75
Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Bezeichnung des Beweisantrags - …
Auszug aus BSG, 11.08.2009 - B 2 U 157/09 B
Denn ohne hinreichende Begründung iS des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG bedeutet, dass die Revision zuzulassen ist, wenn das LSG sich hätte gedrängt fühlen müssen, den beantragten Beweis zu erheben (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 5).
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