Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 22.01.1988 - 2 U 1655/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wegfall einer Rabattgewährung bei Zahlungsverzug; Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Entgeltregelungen und Preisnebenabreden
- rechtsportal.de
Wegfall einer Rabattgewährung bei Zahlungsverzug; Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Entgeltregelungen und Preisnebenabreden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wegfall einer Rabattgewährung bei Zahlungsverzug; Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Entgeltregelungen und Preisnebenabreden
Verfahrensgang
- LG Trier, 16.10.1986 - 7 HO 276/85
- OLG Koblenz, 22.01.1988 - 2 U 1655/86
Papierfundstellen
- DB 1988, 1692
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.02.1985 - VIII ZR 61/84
Inhaltskontrolle von formularmäßigen Vereinbarungen über das Entgelt für den …
Auszug aus OLG Koblenz, 22.01.1988 - 2 U 1655/86
Wird die Entgeltvereinbarung durch eine AGB-Klausel getroffen, unterliegt sie keiner Inhaltskontrolle (vgl. BGH NJW 1985, 3013 m.w.N.).Dazu zahlen etwa Klauseln über die Bemessung oder Änderung des Entgelts durch eine Vertragspartei, Zahlungsbedingungen, Fälligkeits- und Wertsicherungsklauseln (vgl. BGH NJW 1985, 3013, 3014).
- BGH, 29.09.1983 - VII ZR 225/82
Umfang der Leistungspflicht des Unternehmers bei schlüsselfertiger Erstellung …
Auszug aus OLG Koblenz, 22.01.1988 - 2 U 1655/86
Von den Entgeltregelungen zu unterscheiden sind die sogenannten Preisnebenabreden, die nach allgemeiner Auffassung der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz unterliegen (vgl. BGH NJW 1984, 171, 172).
- BGH, 13.07.2005 - IV ZR 83/04
Inhaltskontrolle von Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen über die …
Sie legt die Höhe des vom Versicherungsnehmer für den versprochenen Versicherungsschutz zu entrichtenden "Preises" unmittelbar fest und ist damit der Inhaltskontrolle - soweit nicht das Transparenzgebot betroffen ist, § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB - entzogen (vgl. OLG Koblenz DB 1988, 1692;… Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGBG 4. Aufl. § 8 Rdn. 15;… Brandner in Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 9. Aufl. § 8 Rdn. 19;… Roloff in Erman, BGB 11. Aufl. § 307 Rdn. 46). - LG Köln, 28.11.2022 - 15 O 288/22
Verspätete Mietzahlung hat Verdreifachung der Miete zur Folge: Unzulässige …
Es kann dahinstehen, ob Rabattverfallklauseln stets der Inhaltskontrolle unterliegen (dagegen OLG Koblenz, Urteil vom 22.01.1988 - 2 U 1655/86; LG Köln, Urteil vom 15.11.2002 - 7 O 128/01).
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