Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Vorliegen eines Mangels bei der Verlegung von Parkettboden, wenn nach 5 Monaten noch eine Schadstoffbelastung feststellbar ist aber eine Schädigung noch nicht eingetreten ist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 633 Abs. 3

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorliegen eines Mangels bei der Verlegung von Parkettboden, wenn nach 5 Monaten noch eine Schadstoffbelastung feststellbar ist aber eine Schädigung noch nicht eingetreten ist

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann ist ein Parkett wegen Schadstoffemissionen mangelhaft? (IBR 1999, 161)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 241
• MDR 1999, 541
• BauR 1999, 502

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 23.11.1988 - VIII ZR 247/87

  Ansprüche des Käufers von mit Glykol versetzten Wein; Verdacht der …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 14.10.1998 - 2 U 179/98

  Ausreichend ist vielmehr ein sogenannter "begründeter Gefahrverdacht", der auf nachweislich tatsächliche Risikomomente gestützt ist (BGH NJW 1989, 218;… Beckscher VOB-Kommentar-Ganten, § 13 Rdnr. 45).

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• LG Lübeck, 15.01.2002 - 6 S 161/00

  Kündigung einer Wohnung bei Vorliegen einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit …

  Denn nach den von der herrschenden Meinung entwickelten Maßstäben für eine Gesundheitsgefährdung kommt es gerade nicht entscheidend darauf an, ob im Ergebnis der "verdeckte Schimmelpilzbefall" für die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beklagten zu 1. und ihrer Kinder ursächlich geworden ist, sondern ob die Beklagten vernünftigenderweise eine derartige Gesundheitsgefahr annehmen konnten (vgl. LG Lübeck, ZMR 1998, 434) bzw. ob ein begründeter Gefahrverdacht vorlag, der auf nachweisliche, tatsächliche Risikomomente gestützt werden konnte (vgl. OLG Oldenburg, NJW-RR 99, 241 f. m.Hinw. auf BGH NJW 89, 218).
• OLG Stuttgart, 25.09.2012 - 10 U 34/12

  VOB-Vertrag: Mangelhafter Personenaufzug bei angeordneter Sonderprüfung zum …

  Rn. 35 Die Mangelfreiheit des Werks kann demnach nur angenommen werden, wenn aufgrund seiner Beschaffenheit die dauerhafte Nutzung gewährleistet ist (BGH…, Urteil vom 21.04.2011, VII ZR 130/10, nach juris Rn. 11), wobei für die Annahme eines Mangels bereits ein auf konkrete Tatsachen gestützter Gefahrenverdacht ausreicht (BGH…, Urteil vom 23.11.1988, VIII ZR 247/87, nach juris Rn. 26; OLG Oldenburg, Urteil vom 14.10.1998, 2 U 179/98, nach juris Rn. 7), der vorliegt, wenn der Gebrauch des Werks risikobehaftet oder ungewiss ist (OLG Köln, Urteil vom 22.09.2004, NJW-RR 2005, 1042, 1043).
• OLG Köln, 11.04.2018 - 16 U 140/12

  Werklohn und Schadensersatzansprüche wegen Mängeln

  Dabei liegt ein Mangel auch bereits dann vor, wenn der begründete Verdacht einer Gesundheitsgefährdung (vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 14.10.1998 - 2 U 179/98 = NJW-RR 1999, 241 Rz. 7;… sowie für das Kaufrecht: BGH, Urt. v. 21.07.2017 - V ZR 250/15 = NJW 2018, 389 Rz. 6;… v. 23.11.1988 - VIII ZR 247/87 = NJW 1989, 218 Rz. 26; v. 20.06.1968 - III ZR 32/66 = WM 1968, 1220 ff) bzw. eine Ungewissheit über die Risiken des Gebrauchs eines Bauwerks besteht (…s. OLG Köln, Urt. v. 22.09.2004 - 11 U 93/01 = NJW-RR 2005, 1042 Rz. 11;… Urt. v. 09.10.2014 - 7 U 27/14, zitiert nach BeckRS 2014, 122554 Rz. 21, die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde mit Beschluss des BGH vom 30.08.2017 - VII ZR 268/14 zurückgewiesen).

• OLG Brandenburg, 08.10.2003 - 4 U 44/02

  Geltendmachung von Mängelbeseitigungskosten wegen Asbestbelastung von …

  Man wird deshalb bezogen auf minimale Asbestkonzentrationen im Ziegelrecyclingmaterial kaum von einem begründeten Gefahrverdacht, der auf nachweislich tatsächliche Risikomomente gestützt ist, ausgehen können (vgl. zu diesem Kriterium OLG Oldenburg, BauR 1999, 502 ff im Anschluss an BGH NJW 1989, 218 ff).
• LSG Schleswig-Holstein, 14.05.2014 - L 8 U 69/12
  Hiergegen erhob der Kläger am 10. November 1998 Klage (S 2 U 179/98).
• OLG Nürnberg, 27.03.2003 - 13 U 3290/02

  Schadensersatz für Mängel am Gemeinschaftseigentum

  (OLG Oldenburg BauR 1999, 502, 503).
• LSG Schleswig-Holstein, 14.05.2014 - L 8 U 69/11

  (Gesetzliche Unfallversicherung - Rückzahlungsanspruch wegen

  Hiergegen erhob der Kläger am 10. November 1998 Klage (S 2 U 179/98).
• LG Berlin, 15.11.2002 - 5 O 317/01

  Wer trägt das Risiko eines unklaren Auftrags?

  Im Übrigen ist ein Fehler der Werkleistung als auch ein hierdurch bedingter Schaden schon dann gegeben, wenn diese, das Risiko eines Schadens in sich birgt, ohne dass der Auftraggeber den Schadenseintritt abwarten muss (OLG Oldenburg, NJW-RR 1999, 241 f.: OLG Bamberg BauR 1999, 658 ff. (652); OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 146 ff. (147)).