Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 22.03.1996 - 2 U 207/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beanstandung von Klauseln eines Partnervermittlungsvertrages; Bestimmung des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beim Handeln von Hilfspersonen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AGBG § 13
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 29.08.1995 - 20 O 38/94
- OLG Stuttgart, 22.03.1996 - 2 U 207/95
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 1209
- BB 1996, 976
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BAG, 28.11.1989 - 3 AZR 118/88
Belegschaftsaktien: Verpflichtung zur Ausgabe in einer Betriebsvereinbarung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 27.03.1995 - II ZR 136/94
Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Bauträger-GmbH; Haftung wegen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LG Frankfurt/Main, 07.10.2021 - 3 O 559/19
VZ NRW beseitigt Werbe-Mythen und sorgt für Preistransparenz
Es wird diskutiert, ob alleine die Einbindung der vertragsschließenden Gesellschaft in den Konzern der Muttergesellschaft genügt, letztere als Verwenderin erscheinen zu lassen (dagegen: OLG Stuttgart, Urteil vom 22.03.1996 - 2 U 207/95 -, juris;… Witt in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl. 2016, § 1 UKlaG; dafür: OLG Koblenz, Beschluss vom 19.02.2014 - 2 U 246/13 -, juris;… MiKoZPO/Micklitz/Rott, 5. Aufl. 2017, UKlaG & 1 Rn. 28). - OLG Rostock, 25.01.2021 - 2 U 9/20
Begriff des "Verwendens" bei der Publikation von AGB einer Tochtergesellschaft …
Auch folgt eine - mittelbare - Verwendereigenschaft der Beklagten nicht schon daraus, dass sie überhaupt als Gesellschafterin an der Verwenderin ("... GmbH") beteiligt ist (OLG Stuttgart, Urteil vom 22.03.1996 - 2 U 207/95, NJW-RR 1996, 1209 [Juris; Tz. 25];… Witt, a.a.O.;… Staudinger/Piekenbrock, BGB, Neubearbeitung 2019, UKlaG § 1 Rn. 33).
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