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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 22.03.1996 - 2 U 207/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,7482
OLG Stuttgart, 22.03.1996 - 2 U 207/95 (https://dejure.org/1996,7482)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.03.1996 - 2 U 207/95 (https://dejure.org/1996,7482)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. März 1996 - 2 U 207/95 (https://dejure.org/1996,7482)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beanstandung von Klauseln eines Partnervermittlungsvertrages; Bestimmung des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beim Handeln von Hilfspersonen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 1209
  • BB 1996, 976
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BAG, 28.11.1989 - 3 AZR 118/88

    Belegschaftsaktien: Verpflichtung zur Ausgabe in einer Betriebsvereinbarung - …

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  • BGH, 27.03.1995 - II ZR 136/94

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Bauträger-GmbH; Haftung wegen …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LG Frankfurt/Main, 07.10.2021 - 3 O 559/19

    VZ NRW beseitigt Werbe-Mythen und sorgt für Preistransparenz

    Es wird diskutiert, ob alleine die Einbindung der vertragsschließenden Gesellschaft in den Konzern der Muttergesellschaft genügt, letztere als Verwenderin erscheinen zu lassen (dagegen: OLG Stuttgart, Urteil vom 22.03.1996 - 2 U 207/95 -, juris;… Witt in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl. 2016, § 1 UKlaG; dafür: OLG Koblenz, Beschluss vom 19.02.2014 - 2 U 246/13 -, juris;… MiKoZPO/Micklitz/Rott, 5. Aufl. 2017, UKlaG & 1 Rn. 28).
  • OLG Rostock, 25.01.2021 - 2 U 9/20

    Begriff des "Verwendens" bei der Publikation von AGB einer Tochtergesellschaft …

    Auch folgt eine - mittelbare - Verwendereigenschaft der Beklagten nicht schon daraus, dass sie überhaupt als Gesellschafterin an der Verwenderin ("... GmbH") beteiligt ist (OLG Stuttgart, Urteil vom 22.03.1996 - 2 U 207/95, NJW-RR 1996, 1209 [Juris; Tz. 25];… Witt, a.a.O.;… Staudinger/Piekenbrock, BGB, Neubearbeitung 2019, UKlaG § 1 Rn. 33).
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