Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Abberufung, Abberufung aus wichtigem Grund Abberufung außerhalb des gesetzlichen Sofortvollzugs, Abberufung des Alleingeschäftsführers, Abberufung des Fremdgeschäftsführers Abberufung des Geschäftsführers, Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund, Abberufung ...

• esche.de (Kurzinformation)

  Einstweilige Verfügung zur Untersagung der Ausübung der Geschäftsführungsbefugnis

• noerr.com (Kurzinformation)

  Untersagung des Geschäftsführerhandelns nach Abberufungsbeschluss

• esche.de (Kurzinformation)

  Einstweilige Verfügung zur Untersagung der Ausübung der Geschäftsführungsbefugnis

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Abberufungsstreitigkeit über weitere GmbH-Geschäftsführertätigkeit

Wird zitiert von ... (6)

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• OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 7 U 152/18

  Einberufung einer Gesellschafterversammlung - Selbsthilferecht der Gesellschafter

  Rn. 4 1) Die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung zur Regelung eines Zwischenzustandes bei einem Streit über die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis zur Sicherung der Ansprüche und des Vermögens der Gesellschaft nach § 940 ZPO ist in der Rechtsprechung allerdings als angemessenes Mittel anerkannt (vgl. OLG Jena, Urteil v. 09.09.2015 - 2 U 219/15, GmbHR 2015, 1267 m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 10.11.2021 - 4 U 97/21

  Vorläufige Untersagung einer Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH Hohe …

  Voraussetzung hierfür wäre, dass zwischen den Parteien unmittelbare Rechtsbeziehungen bestehen, gegen die der Verfügungsbeklagte durch sein Handeln als Geschäftsführer der Gesellschaft verstoßen hat (BGH…, Urteil vom 28.06.1982, II ZR 199/81 - Rn. 6;… OLG Thüringen, Urt. V. 08.01.2014 - 2 U 627/13 - Rn. 31; OLG Thüringen, Urt. v. 09.09.2015 - 2 U 219/15 - Rn. 40).

  Der körperschaftliche Charakter gesellschaftsvertraglicher Regelungen über die Besetzung und die Kompetenzen der Organe ist in der Rechtsprechung anerkannt (…OLG Thüringen, Urt. v. 08.01.2014 - 2 U 627/13 - Rn. 31; OLG Thüringen, Urt. v. 09.09.2015 - 2 U 219/15 - Rn. 41).

• OLG Saarbrücken, 14.06.2023 - 1 U 91/22

  Einstweiliges Verfügungsverfahren: Prozessführungsbefugnis des …

  ee) Aus sämtlichen vorstehenden Stimmen - und im Übrigen zahlreichen weiteren obergerichtliche Gerichtsentscheidungen (vgl. nur: KG Berlin, Urteil vom 8.12.2022 - 23 U 111/22, bei Juris sowie Urteil vom 11.8.2011 - 23 U 114/11, bei Juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 10.11.2021 - 4 U 97/21, bei Juris; OLG Thüringen, Urteil vom 9.9.2015 - 2 U 219/15, bei Juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 26.10.2005 - 14 U 50/05, bei Juris) - ist die einhellige Meinung abzuleiten, dass schon einem Gesellschafter einer GmbH nur im Einzelfall und aufgrund besonderer Umstände die Befugnis zustehen kann, als Antragsteller bzw. Verfügungskläger im eigenen Namen zur Regelung des Zwischenstandes beim Streit über die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis gegen den abzuberufenden Geschäftsführer eine einstweilige Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO zur Sicherung der Ansprüche und des Vermögens der Gesellschaft zu erwirken.

  a) Unmittelbare schuldrechtliche Beziehungen zwischen den Parteien, aufgrund derer der Verfügungskläger im Einzelfall persönlich verlangen könnte, dass die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des Verfügungsbeklagten vorläufig einzuschränken ist (vgl. hierzu: BGH…, Urteil vom 28.6.1982, II ZR 199/81, Rn. 6; OLG Brandenburg…, Urteil vom 10.11.2021 - 4 U 97/21, bei Juris Rn. 31; OLG Thüringen, Urteil vom 9.9.2015, bei Juris 2 U 219/15, bei Juris Rn. 40; OLG Thüringen…, Urteil vom 8.1.2014 - 2 U 627/13, bei Juris Rn. 31), sind nicht ersichtlich.

• OLG Dresden, 12.03.2026 - 12 W 77/26
  Auch die Tatsache, dass die erlassene Regelungsverfügung die begehrte Untersagung der Wahrnehmung der Geschäftsführung durch die Beschwerdeführerin vorläufig befriedigt und insoweit bereits der Durchsetzung des Anspruches dient (vgl. OLG Jena, Urteil vom 09.09.2015, 2 U 219/15, Rn. 35, juris) steht der Löschung nicht entgegen.
• OLG Karlsruhe, 28.04.2016 - 11 W 31/16
  Der Gesellschaft steht zudem grundsätzlich die Möglichkeit offen, vor den Zivilgerichten auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel anzutragen, dem Beteiligten zu 3 die Ausübung seines Geschäftsführeramts zu untersagen (vgl. etwa OLG Jena GmbHR 2015, 1267; OLG Hamm DB 1977, 765).
• OLG Naumburg, 07.04.2022 - 4 U 203/21
  Die Unterlassungsverfügung dient insoweit bereits der Durchsetzung des Anspruchs (OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Oktober 2005, 15 U 50/05), sodass für den Erlass der Regelungsverfügung gewichtige Umstände zu verlangen sind (OLG Jena, Urteil vom 9. September 2015, 2 U 219/15).