Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.06.2021 - I-2 U 264/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Reduzierte Einspeisung von Winkraftstrom wegen eines Netzengpasses; Anspruch auf Erstattung von entgangenen Einnahmen; Bindungswirkung eines Leitfadens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 02.07.2020 - 3 O 88/20
- OLG Hamm, 10.06.2021 - I-2 U 264/20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.07.2018 - EnVR 12/17
Bemessungsspielraum bei Berechnungen zur Höhe des individuellen Netzentgelts
Auszug aus OLG Hamm, 10.06.2021 - 2 U 264/20
Auch der BGH habe in seinem Beschluss vom 17.07.2018, Az. EnVR 12/17 klargestellt, dass der Leitfaden gerichtlich überprüfbar sei und nicht die Bindungswirkung einer bestandskräftigen Festlegung enthalte.
- OLG Stuttgart, 06.06.2024 - 2 U 207/23
Produktfotograf - Erneute Vollziehung einer durch Urteil bestätigten …
Rn. 31 Für die Einhaltung der Vollziehungsfrist genügt es, wie der Senat bereits entschieden hat, wenn der Antrag auf Zustellung im Parteibetrieb innerhalb der Monatsfrist beim Gerichtsvollzieher gestellt worden ist und die Zustellung gem. § 167 ZPO demnächst erfolgt (OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Februar 2021 - 2 U 264/20; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2000 - 20 U 126/00 = GRUR-RR 2001, 94).
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