Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 21.11.2002 - 2 U 29/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kündigung des Gestattungsvertragesüber die markengetreue Verwendung des Zeichens; Nutzung eines durch eine Kleidermarke bekannten Schriftzugs für das Betreiben eines Tanzlokals; Untersagungsrecht hinsichtlich einer Anlehnung an das schriftidentische Zeichen; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 29.01.2002 - 17 O 422/01
- OLG Stuttgart, 21.11.2002 - 2 U 29/02
- BGH, 21.07.2005 - I ZR 312/02
Papierfundstellen
- GRUR 2004, 342 (Ls.)
- GRUR-RR 2004, 8
- GRUR-RR 2006, 72 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (15)
- BGH, 29.11.1990 - I ZR 13/89
Salomon - Rufausbeutung
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.11.2002 - 2 U 29/02
Die rufmäßige Ausbeutung fremder Kennzeichen hat die Rechtsprechung dahin präzisiert, dass sie zur Voraussetzung habe, dass das fremde Kennzeichen einen überragenden Ruf im Verkehr besitze, einen hohen Bekanntheitsgrad und ein ebensolches Ansehen erworben habe, dessen Ausnutzung durch Anlehnung lohnend erscheine (BGH GRUR 85, 550, 555 - Dimple; 91, 465, 466 - Salomon; 91, 609, 612 - SL;… Baumbach/Hefermehl a.a.O. 564 bis 665 b).Dagegen lag in der identischen Übernahme des für Skibindungen eingetragenen und benutzten prioritätsälteren Warenzeichens "Sa" für Tabakwaren keine wettbewerbswidrige Rufausbeutung oder -schädigung, weil der biblische Name "Sa" nicht wie der Name "D" besonders eigenartig sei und die Benutzung in einem weit entfernteren Warenbereich nicht zur Folge habe, dass der Käuferkreis für Tabakwaren den Ruf des Skiartikelzeichens auf Tabakwaren überträgt (BGH GRUR 91, 465, 466 - Salomon;… Baumbach/Hefermehl a.a.O. 566 c).
Auch nach der dortigen warenzeichenrechtlichen, über § 1 UWG wettbewerbsrechtlich zu lösenden Rechtslage war bei dem maßgeblichen (vgl. BGH GRUR 91, 465, 466 - Sa) deckungsgleichen Abnehmerkreis beider Parteilager eine Bekanntheit gegeben.
- BGH, 12.07.2001 - I ZR 100/99
Fabergé; Begriff der Bekanntheit einer Marke
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.11.2002 - 2 U 29/02
Deshalb ist auch der Verweis der Klägerin auf BGH GRUR 02, 340 - Fabergé nur eingeschränkt behilflich, da es dort ausschließlich um Ansprüche nach dem MarkenG (und Vorrang dieses Gesetzes vor § 1 UWG) geht.Gerade für eine gedachte erstmalige typengleiche Übernahme im Jahre 1996/97 kann die von der Klägerin herangezogene Entscheidung BGH GRUR 2002, 340 - Fabergé für sie fruchtbar gemacht werden.
- BGH, 14.11.1991 - III ZR 4/91
Haftung für Unfall auf einer Gefälligkeitsfahrt
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.11.2002 - 2 U 29/02
Der Wert einer anvertrauten Sache, die wirtschaftliche Bedeutung einer Angelegenheit, das erkennbare Interesse des Begünstigten und die nicht ihm, wohl aber dem Leistenden erkennbare Gefahr, in die er durch eine fehlerhafte Leistung geraten kann, können auf einen rechtlichen Bindungswillen schließen lassen (ebenso BGH NJW 96, 1889/90; 92, 498; 85, 313; OLG München MDR 99, 744;… vgl. auch Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl., Vor § 145, 87).Ein Bindungswille liegt insbesondere nahe, wenn erkennbar ist, dass für den Leistungsempfänger wesentliche Interessen auf dem Spiel stehen (BGH NJW 92, 498, 499).
- BGH, 18.05.1998 - II ZR 355/95
Inanspruchnahme des wahren Geschäftsinhabers
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.11.2002 - 2 U 29/02
Das gilt auch dann, wenn der Inhaber des Unternehmens falsch bezeichnet wird oder sonst Fehlvorstellungen über ihn bestehen (BGH NJW 98, 2897; 95, 43, 44).Denn wird der Eindruck erweckt, dass der Unternehmensträger unbeschränkt für die Verbindlichkeit hafte, während er in Wahrheit eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, so ist der Handelnde dem gutgläubig auf den gesetzlichen Rechtsschein vertrauenden Vertragspartner gesamtschuldnerisch neben dem beschränkt haftenden Unternehmensträger verpflichtet (BGH NJW 98, 2897).
- BGH, 29.11.1984 - I ZR 158/82
DIMPLE
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.11.2002 - 2 U 29/02
Die rufmäßige Ausbeutung fremder Kennzeichen hat die Rechtsprechung dahin präzisiert, dass sie zur Voraussetzung habe, dass das fremde Kennzeichen einen überragenden Ruf im Verkehr besitze, einen hohen Bekanntheitsgrad und ein ebensolches Ansehen erworben habe, dessen Ausnutzung durch Anlehnung lohnend erscheine (BGH GRUR 85, 550, 555 - Dimple; 91, 465, 466 - Salomon; 91, 609, 612 - SL;… Baumbach/Hefermehl a.a.O. 564 bis 665 b).Die Verwertung der Gütevorstellung, die der Verkehr mit der Whisky-Marke "D" verband, hat der BGH auf einem ungleichartigen Warengebiet für Erzeugnisse gehobener Herrenkosmetik bejaht, nicht aber für entfernter liegende Waren wie Wasch- und Schleifmittel (BGH GRUR 85, 550, 553 - Dimple;… Baumbach/Hefermehl a.a.O. 566 c; vgl. auch Fezer GRUR 86, 485, 489; zurückhaltend Sambuc GRUR 83, 533, 537).
- BGH, 30.01.1963 - Ib ZR 118/61
Bleiarbeiter
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.11.2002 - 2 U 29/02
Wenn sich aber der Verletzte nach der Warnung des Verletzers gleichgültig verhält, dann können seine Ansprüche aus der Kennzeichenrechtsverletzung verwirkt werden, wie etwa bei einem bloßen Vorbehalt sonstiger Rechte (BGH GRUR 63, 478, 480 - Bleiarbeiter;… Fezer a.a.O. 41;… Baumbach/Hefermehl a.a.O. 435). - BGH, 22.06.1956 - I ZR 198/54
ausgeliehener LKW-Fahrer - §§ 133, 157 BGB, Rechtsbindungswille, unentgeltlicher …
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.11.2002 - 2 U 29/02
Rn. 88 cc) Seit BGHZ 21, 102 f = NJW 56, 1313/14 dient zur Abgrenzung eines reinen Gefälligkeits- von einem Haftungsfolgen auslösenden Vertragsverhältnis das Merkmal des Vorhandenseins eines Rechtsbindungswillens. - BGH, 10.10.1984 - VIII ZR 152/83
Anspruch des ausgezogenen Ehegatten wegen Ausbau einer Wohnung im Hause der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.11.2002 - 2 U 29/02
Der Wert einer anvertrauten Sache, die wirtschaftliche Bedeutung einer Angelegenheit, das erkennbare Interesse des Begünstigten und die nicht ihm, wohl aber dem Leistenden erkennbare Gefahr, in die er durch eine fehlerhafte Leistung geraten kann, können auf einen rechtlichen Bindungswillen schließen lassen (ebenso BGH NJW 96, 1889/90; 92, 498; 85, 313; OLG München MDR 99, 744;… vgl. auch Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl., Vor § 145, 87). - BGH, 13.10.1994 - IX ZR 25/94
Darlegungs- und Beweislast bei Berufung auf Unternehmensbezogenheit einer …
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.11.2002 - 2 U 29/02
Das gilt auch dann, wenn der Inhaber des Unternehmens falsch bezeichnet wird oder sonst Fehlvorstellungen über ihn bestehen (BGH NJW 98, 2897; 95, 43, 44). - BGH, 26.05.1999 - VIII ZR 123/98
Rechtzeitigkeit einer außerordentlichen Kündigung des …
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.11.2002 - 2 U 29/02
Rn. 105 cc) Auf die außerordentliche Kündigung vom 30.08.2001 (K 24 = Bl. 29 - Anl.) kommt es nicht an, da dieser die für dieses Aufsagungsrecht in der Regel notwendigerweise vorauszuschickende Abmahnung (vgl. BGH NJW-RR 99, 1481, 1483) wegen der dort genannten Modenschau mit Konkurrenzkollektionen der im Berufungsverfahren nachgeschobenen Verstöße (Männer-Striptease, äußeres Erscheinungsbild des Lokales (aber zwischenzeitliche Renovierung)) nicht geschehen und für ihre Entbehrlichkeit (…vgl. hierzu BGH a.a.O. 1483) weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich ist. - BGH, 29.02.1996 - VII ZR 90/94
Haftung des Architekten für die Nichteinhaltung einer Zusage der Beantragung …
- BGH, 06.12.1990 - I ZR 297/88
"SL"; Verkehrsgeltung eines aus zwei Buchstaben bestehenden Warenzeichens; …
- BGH, 07.05.1998 - III ZR 268/96
Haftung des Vertretenen für das Verhalten des Vertreters
- BGH, 23.04.1974 - X ZR 4/71
Anlagengeschäft
- OLG München, 12.01.1999 - 18 U 4154/98
Zu einem Anspruch aus Culpa in contrahendo; Täuschung bei der Anbahnung eines …
- BGH, 21.07.2005 - I ZR 312/02
BOSS-Club
Im übrigen hat das Berufungsgericht unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung die Klage abgewiesen (OLG Stuttgart GRUR-RR 2004, 8). - OLG Nürnberg, 08.06.2021 - 3 U 2202/20
Rechtserhaltende Benutzung von Marken bei Insolvenz des Markeninhabers
Zwar gehört der Lizenzvertrag seiner Rechtsnatur nach zu den Gebrauchsüberlassungsverträgen und stellt einen Vertrag sui generis dar (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 21.11.2002 - 2 U 29/02, GRUR-RR 2004, 8, juris-Rn. 87). - AG Berlin-Charlottenburg, 28.02.2011 - 204 C 14/10
Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Kartenmaterial auf der eigenen …
Zu berücksichtigen ist dabei auch der Gesichtspunkt der wirkungsvollen Abschreckung künftiger gleichartiger Rechtsverstöße (vgl. OLG Hamburg, GRUR 2004, 342, Kammergericht, GRUR 2005, 88).
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Rechtsprechung
| LSG Berlin, 17.12.2002 - L 2 U 29/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
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Kein UV-Schutz für eine Dozententätigkeit an einer Akademie - selbstständige Tätigkeit
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 29.11.2001 - S 25 U 82/00
- LSG Berlin, 17.12.2002 - L 2 U 29/02
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 21/97
Arbeitnehmereigenschaft eines Dozenten
Auszug aus LSG Berlin, 17.12.2002 - L 2 U 29/02
Demgegenüber ist sowohl nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als nach derjenigen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Bestehen eines Arbeitnehmerverhältnisses entscheidend, wie intensiv die Lehrkraft in den Unterrichtsbetrieb eingebunden ist und in welchem Umfang sie den Unterrichtsinhalt, die Art und Weise seiner Erteilung, ihre Arbeitszeit und die sonstigen Umstände der Dienstleistung gestalten kann (vgl. BAG, Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 21/97 = NZA 1998, 595, 597).
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Rechtsprechung
| SG Potsdam, 29.01.2004 - S 2 U 29/02 |
Verfahrensgang
- SG Potsdam, 29.01.2004 - S 2 U 29/02
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2010 - L 22 U 28/08
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