Volltextveröffentlichungen (2)

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  ZPO § 256

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1986, 765

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BGH, 24.02.1954 - II ZR 3/53

  Dokumentarfilm - §§ 709, 432 BGB, keine Feststellungsklage über …

  Auszug aus OLG Bremen, 15.05.1986 - 2 U 3/86

  Das für eine Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO geforderte rechtliche Interesse Ä dasselbe gilt für die nach § 256 Abs. 2 ZPO geforderte Vorgreiflichkeit des festzustellenden Rechtsverhältnisses für die Hauptentscheidung, die bei der Zwischenfeststellungsklage das für die Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO vorausgesetzte Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Rechtsverhältnisses ersetzt Ä ist nur die Voraussetzung für ein dem Kl. günstiges Sachurteil (vgl. BGH, LM § 256 ZPO Nr. 46 unter Hinweis auf BGHZ 12, 308,316;… aA. Stein/Jonas/Schumann/Leipold, 19. Aufl. § 256 Anm. III).
• BGH, 14.03.1978 - VI ZR 68/76

  Sachentscheidung des Revisionsgerichts über eine vom Berufungsgericht als …

  Auszug aus OLG Bremen, 15.05.1986 - 2 U 3/86

  "Zwar folgt der Senat der höchstrichterlichen Rechtspr., wonach eine gleichzeitige Prozeß- und Sachabweisung einer Klage in demselben Urteil wegen der unterschiedlichen Rechtskraftwirkung, die in ihrem Umfang nicht im Unklaren bleiben darf, nicht zulässig ist (vgl. BGH, NJW 1978, 2031 [hier: IV (416) 230 b]).
• BGH, 21.06.1955 - I ZR 74/54

  Londoner Schuldenabkommen

  Auszug aus OLG Bremen, 15.05.1986 - 2 U 3/86

  Soweit der BGH in anderen Entscheidungen (vgl. BGHZ 18, 22,41) ausgesprochen hat, daß eine Feststellungsklage ohne sachliche Prüfung als unzulässig abgewiesen werden müsse, wenn das Feststellungsinteresse fehle, stehen diese Entscheidungen der Ansicht des Senats nicht entgegen, da der BGH sich darin nicht mit der Frage befaßt hat, ob das auch gilt, wenn die Feststellungsklage in der Sache abweisungsreif ist.«.

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• LAG Hessen, 26.05.2000 - 2 Sa 423/99

  Versetzung: Unwirksamkeit infolge vermuteter Arbeitnehmerüberlassung nach Ablauf …

  In Rechtsprechung und Literatur, der die Kammer in dieser Frage folgt, wird hierzu angenommen, eine in der Sache abweisungsreife Feststellungsklage könne ohne Prüfung ihrer Zulässigkeit als unbegründet abgewiesen werden (…BGH Urt. vom 24. Juni 1969 -- VI ZR 48/67 -- NJW 1969, 2014; OLG Bremen, Urt. vom 15. Mai 1986 -- 2 U 3/86 -- MDR 1986, 765;… Zöller-Greger, ZPO 18. Aufl., § 256 Rdn. 7;… a. A. Baumbach-Lauterbach-Hartmann, ZPO , 57. Aufl., § 256 Rdn. 4).