Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 03.12.1993 - 2 U 32/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Wettbewerbsverbot, arbeitnehmerähnliche Person
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BAG, 26.11.1971 - 3 AZR 220/71
Mandantenschutzklausel - Karenzentschädigung - Vertragsstrafe - Konkurrenzklausel
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.12.1993 - 2 U 32/93
Denn diese Regelungen sind nicht auf den Handlungsgehilfen beschränkt, sondern gelten für jede Art von Arbeitnehmern (BAG BB 72, 447;… Heymann-Honsell, § 74 HGB, Rdn. 7) und auch für freie Mitarbeiter, soweit sie in gleichem Maße wie ein Arbeitnehmer schutzbedürftig sind (…Baumbach/Duden/Hopt, HGB, 28. Aufl., § 74 Anm. 1 A;… Ruß in: HK-HGB, 3. Aufl., § 74 HGB Rdn. 1). - BAG, 14.10.1975 - 2 AZR 365/74
Arbeitsverhältnis: Keine Umdeutung einer gegen das MuSchG verstoßenden Kündigung
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.12.1993 - 2 U 32/93
Die dahingehende Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BB 75, 1638) hat auch im Schrifttum allgemeine Zustimmung gefunden (…vgl. Heymann-Honsell, § 75 b HGB, Rdn. 4 und § 74 a HGB Rdn 26; Baumbach/Duden/Hopt, § 75 b HGB, Anm. 2;… Ruß in: HK-HGB, § 75 b HGB, Rdn. 2).
- LAG Köln, 02.06.1999 - 2 Sa 138/99
Kundenschutzklausel; Wettbewerbsabrede; Arbeitnehmerähnliche Personen
Nach der wohl überwiegenden Ansicht, der sich das Berufungsgericht anschließt, gilt § 74 HGB entsprechend für die Rechtsverhältnisse wirtschaftlich abhängiger freier Mitarbeiter, weil sie kaufmännischen Angestellten vergleichbar sozial schutzbedürftig sind (BAG, Urteil vom 21.01.1997 - 9 AZR 778/95 - EzA § 74 HGB Nr. 59; OLG München, Urteil vom 22.01.1997 - 7 U 4756/96 - NJW-RR 1998, 393 ff.; LAG Frankfurt, Urteil vom 12.06.1995 - 10 Sa 1159/94 - n. v.; OLG Frankfurt, Urteil vom 03.12.1993 - 2 U 32/93 - Duden-Hopt, Handelsgesetzbuch, 28. Aufl. § 74 Anm. 1; v. Hoyningen-Huene, a. a. O., § 74 Rdanm. - OLG Brandenburg, 02.06.1998 - 2 U 18/96
Haftung der Bundesrepublik für Schaden aus einem medizinischer Behandlung durch …
Es ist allerdings eine Anhebung vorzunehmen, die der Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Beitrittsgebiet entspricht (Brandenburgisches Oberlandesgericht 2 U 32/93 ).
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Rechtsprechung
| LSG Bremen, 30.11.1994 - L 2 U 32/93 |
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