Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 31.03.2022 - 2 U 321/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Baden-Württemberg
Art 9 Abs 2 Buchst a EGV 40/94, Art 15 Abs 1 EGV 40/94, Art 15 Abs 2 EGV 40/94, Art 25 Abs 3 S 1 EGV 40/94, Art 129 Abs 1 EGV 40/94
Gemeinschaftsmarkenschutz: Anspruch auf Unterlassung eines prestigebeeinträchtigenden Weiterverkaufs eines Parfumprodukts durch einen Discounter; berechtigter Grund gegen den Erschöpfungseinwand - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterlassung eines prestigebeeinträchtigenden Vertriebs von Parfum; Ausschluss eines Unterlassungsanspruchs wegen Rechtsmissbrauchs (vorliegend verneint); Verkauf von Prestigewaren durch einen Lizenznehmer an einen Discounter; Keine abstrakt bestimmbare "Luxushöhe" einer ...
Kurzfassungen/Presse
- juve.de (Kurzinformation)
Coty siegt erneut gegen Aldi
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 15.09.2020 - 17 O 870/19
- LG Stuttgart, 31.03.2022 - 17 O 870/19
- OLG Stuttgart, 31.03.2022 - 2 U 321/20
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (9)
- EuGH, 23.04.2009 - C-59/08
DER INHABER EINER MARKE KANN SICH DEM WEITERVERKAUF SEINER PRESTIGEWAREN DURCH …
Auszug aus OLG Stuttgart, 31.03.2022 - 2 U 321/20
Rn. 69 Bei der Frage, ob der Verkauf von Prestigewaren durch einen Lizenznehmer an einen Discounter die luxuriöse Ausstrahlung der Prestigewaren schädigt und damit deren Qualität beeinträchtigt, sind insbesondere die Art der mit der Marke versehenen Prestigewaren, der Umfang und der systematische oder aber sporadische Charakter der Verkäufe dieser Waren durch den Lizenznehmer an Discounter und andererseits die Art der von diesen Discountern üblicherweise vertriebenen Waren und die in deren Branche üblichen Vertriebsformen zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 23.04.2009, C-59/08, Rn. 32 - Dior/Copad - zu den Rechten des Lizenzgebers gegen den Lizenznehmer).Die Errichtung eines selektiven Vertriebssystems kann und wird vielmehr häufig vor allem dazu dienen sicherzustellen, dass die Waren in den Verkaufsstellen in einer ihren Wert angemessen zur Geltung bringenden Weise dargeboten werden (EuGH, Urteil vom 23.04.2009, C-59/08, Rn. 29 - Dior/Copad).
Rn. 98 Der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand der Beklagten, der EuGH habe durch den Verweis auf die branchenüblichen Werbeformen eines Discounters die Interessen einer Drogerie mit denen eines Discounters auf die gleiche Stufe gestellt (EuGH, Urteil vom 23.04.2009, C-59/08, Rn. 57), überzeugt nicht.
- LG Stuttgart, 15.09.2020 - 17 O 870/19
Auszug aus OLG Stuttgart, 31.03.2022 - 2 U 321/20
Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15.09.2020, Az. 17 O 870/19, werden zurückgewiesen.Rn. 42 das am 15.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Stuttgart (Az.: 17 O 870/19) abzuändern und die Klage abzuweisen.
Rn. 46 das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15.09.2020 - 17 O 870/19 - teilweise abzuändern, und zu erkennen wie folgt:.
- OLG München, 08.11.2018 - 29 U 3700/17
Vertrieb von Hautpflegeprodukten aus dem Hochpreissegment in einem …
Auszug aus OLG Stuttgart, 31.03.2022 - 2 U 321/20
Ein dermaßen preisgünstiges kurzfristiges Angebot wird er lediglich als attraktive Gelegenheit erkennen, ein unter normalen Umständen deutlich teureres Luxusgut erwerben zu können (OLG München, Urteil vom 08.11.2018, 29 U 3700/17, SISLEY - juris, Rn. 57).Aus der von der Beklagten hierzu zitierten Rechtsprechung lässt sich dies nicht entnehmen (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 06.03.2018, I-20 U 113/17, juris Rn. 65; OLG München, Urteil vom 08.11.2018, 29 U 3700/17, juris, Rn. 41 ff.).
- OLG Düsseldorf, 06.03.2018 - 20 U 113/17
Voraussetzungen der Erschöpfung gem. Art. 15 UMV
Auszug aus OLG Stuttgart, 31.03.2022 - 2 U 321/20
Es habe nicht berücksichtigt, dass Luxus eine "Aura des Exklusiven" (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2018, 335, Rn. 39) voraussetze und damit Exklusivität im Hinblick auf den Preis, die Bezugsmöglichkeiten, die Verfügbarkeit im Markt, Marketingaktivitäten sowie ein "exklusives" Markenimage.Aus der von der Beklagten hierzu zitierten Rechtsprechung lässt sich dies nicht entnehmen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2018, I-20 U 113/17, juris Rn. 65; OLG München…, Urteil vom 08.11.2018, 29 U 3700/17, juris, Rn. 41 ff.).
- BGH, 27.06.1955 - II ZR 232/54
Rechtsnatur eines Vertrages mit dem Kommanditisten über die Geschäftsführung; …
- EuGH, 06.12.2017 - C-230/16
Ein Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern verbieten, die …
Auszug aus OLG Stuttgart, 31.03.2022 - 2 U 321/20
Rn. 75 Die Anforderungen des Selektivvertriebs an eine qualitativ hochwertige Verkaufsumgebung sind geeignet, das Luxusimage einer Marke zu fördern (EuGH, Urteil vom 06.12.2017, C-230/16, Rn. 27 - C.). - EuGH, 04.11.1997 - C-337/95
Parfums Christian Dior
Auszug aus OLG Stuttgart, 31.03.2022 - 2 U 321/20
Ein berechtigter Grund i.S.d. Art. 15 Abs. 2 UMV kann daher auch die Schädigung des Rufs der Marke sein (EuGH, Urteil vom 04.11.1997, C-337/95 Rn. 43 - Dior/Evora). - EuGH, 12.04.2011 - C-235/09
Das von einem nationalen Gericht als Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochene …
Auszug aus OLG Stuttgart, 31.03.2022 - 2 U 321/20
Rn. 28 Da die Klägerin aus einer Unionsmarke vorgehe, gelte das vom Gericht ausgesprochene Unterlassungsgebot unionsweit, wenn der Kläger sein Unterlassungsbegehren nicht auf einen Teil des Unionsgebiets beschränke (EuGH, GRUR 2011, 518, Rn. 44, 48 - Webshipping). - LG Hamburg, 10.03.2020 - 416 HKO 178/19
Erschöpfung des Unionsmarkenrechts: Voraussetzungen des Ausschlusses wegen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 31.03.2022 - 2 U 321/20
Erscheint aber eine erhebliche Beeinträchtigung grundsätzlich möglich, ist nicht ersichtlich, weshalb sich der Markeninhaber nicht auf Art. 15 Abs. 2 UMV berufen können sollte (a.A. LG Hamburg, Urteil vom 27.02.2020, 416 HKO 178/19, GRUR-RS 2020, 5676, Rn. 25;… auch das LG Hamburg geht aber davon aus, dass die Frage, wie hoch diese Hürde sein muss, nicht abstrakt beantwortet werden kann [Rn. 29] und legt daher nicht wirklich eine abstrakt bestimmbare "Luxushöhe" als Voraussetzung für Art. 15 Abs. 2 UMV zugrunde; vgl. dazu auch Ruess/Schneider, GRUR 2022, 130, 135).
- KG, 18.10.2022 - 5 U 1046/20
Calvin Klein - Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Vertrieb von …
Zum gleichen Ergebnis, dass nämlich die streitgegenständliche Marke "Calvin Klein" eine luxuriöse Ausstrahlung hat, kommt auch das Oberlandesgericht Stuttgart (Urt. v. 31.03.2022 - 2 U 321/20 - juris - Rn. 71 ff.).Rn. 66 dass die streitgegenständliche Präsentation des ... Calvin Klein-Parfüms - in einem Warenfach ... umgeben von Waren unterschiedlichster Produktkategorien wie etwa Frottee-Handtücher, Plastik-Wasserflaschen, Elektro-Geräte und Kinderspielzeug - nach der Art einer Wühlkiste für übergebliebene restliche Waren zu einem besonders herabgesetzten Sonderpreis - den guten Ruf des Luxusproduktes der Antragstellerin erheblich schädigt (…Senat, Beschl. v. 11.05.2018 - 5 W 97/18 - juris - Rn. 7; vgl. ferner OLG Stuttgart, Urt. v. 31.03.2022 - 2 U 321/20 - juris - Rn. 88 f.).
Insoweit kann ihr zugemutet werden, hinsichtlich der Luxusprodukte das besondere Prestige auch bei einem restlichen Abverkauf zu wahren und auf ein wühltischartiges, achtloses Angebot zu verzichten (…Senat, Beschl. v. 11.05.2018 - 5 W 97/18 - juris - Rn. 8 f.; vgl. ferner OLG Stuttgart, Urt. v. 31.03.2022 - 2 U 321/20 - juris - Rn. 90 ff.; 96 ff.).
Rn. 83 OLG Stuttgart, Urt. v. 31.03.2022 - 2 U 321/20 - juris - Rn. 95, führt zu keinem anderen Ergebnis.
- OLG Düsseldorf, 29.06.2023 - 20 U 278/20
Wettbewerbsverstoß durch Anbieten Parfumprodukte in ALDI-Filialen …
Rn. 84 Die Frage, ob das Markenimage eine abstrakt bestimmbare "Luxushöhe" erfordert (…so wohl LG Hamburg, Urt. v. 27.02.2020 - 416 HKO 178/19 - Michael Kors bei Lidl, GRUR-RS 2020, 5676 Rn. 25) oder ob es ausreicht, dass der Ruf einer Marke durch die konkrete Art der Präsentation erheblich beeinträchtigt werden kann (OLG Stuttgart, Urt. v. 31.03.2022 - 2 U 321/20, GRUR-RS 2022, 14672 Rn.48), bedarf keiner abschließenden Entscheidung, denn auch das Landgericht Hamburg geht davon aus, dass die Frage, wie hoch die Hürde sein muss, nicht abstrakt, sondern im Hinblick auf die drohende Beeinträchtigung beantwortet werden muss (…LG Hamburg, a.a.O. Rn. 29). - OLG Düsseldorf, 07.12.2023 - 20 U 277/22
Markenrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen des …
Rn. 40 bb. Ob das Markenimage eine abstrakt bestimmbare "Luxushöhe" erfordert (so wohl LG Hamburg…, Urteil vom 27. Februar 2020, Az.: 416 HKO 178/19, GRUR-RS 2020, 5676 Rn. 25 - Michael Kors bei Lidl) oder ob es ausreicht, dass der Ruf einer Marke durch die konkrete Art der Präsentation erheblich beeinträchtigt werden kann (so OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2022, Az.: 2 U 321/20, GRUR-RS 2022, 14672 Rn. 48), bedarf im Streitfall keiner abschließenden Entscheidung. - OLG Düsseldorf, 07.12.2023 - 20 U 279/22
Untersagung des Vertriebs und des Angebots von Kosmetikprodukten mit einem …
Rn. 59 bb. Ob das Markenimage eine abstrakt bestimmbare "Luxushöhe" erfordert (so wohl LG Hamburg…, Urteil vom 27. Februar 2020, Az.: 416 HKO 178/19, GRUR-RS 2020, 5676 Rn. 25 - Michael Kors bei Lidl) oder ob es ausreicht, dass der Ruf einer Marke durch die konkrete Art der Präsentation erheblich beeinträchtigt werden kann (so OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2022, Az.: 2 U 321/20, GRUR-RS 2022, 14672 Rn. 48), bedarf im Streitfall keiner abschließenden Entscheidung. - OLG Düsseldorf, 07.12.2023 - 20 U 37/23 Rn. 36 bb. Ob das Markenimage eine abstrakt bestimmbare "Luxushöhe" erfordert (so wohl LG Hamburg…, Urteil vom 27. Februar 2020, Az.: 416 HKO 178/19, GRUR-RS 2020, 5676 Rn. 25 - Michael Kors bei Lidl) oder ob es ausreicht, dass der Ruf einer Marke durch die konkrete Art der Präsentation erheblich beeinträchtigt werden kann (so OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2022, Az.: 2 U 321/20, GRUR-RS 2022, 14672 Rn. 48), bedarf im Streitfall keiner abschließenden Entscheidung.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".