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Weitere Entscheidung unten: BSG, 24.05.2019

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.01.2022 - 2 U 45/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,4110
OLG Düsseldorf, 27.01.2022 - 2 U 45/19 (https://dejure.org/2022,4110)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.01.2022 - 2 U 45/19 (https://dejure.org/2022,4110)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Januar 2022 - 2 U 45/19 (https://dejure.org/2022,4110)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anbieten von Rührgefäßen für eine elektromotorisch betriebene Küchenmaschine; Verletzung eines deutschen Patents; Bodenseitiger Dom zur Halterung eines Rührwerks; Rückruf und Vernichtung patentverletzender Erzeugnisse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (20)

  • BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13

    Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2022 - 2 U 45/19
    Rn. 105 Wenn das Klagepatent mit einem Einspruch oder mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen ist, verurteilt das Verletzungsgericht, wenn es eine Verletzung des in Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann wegen Patentverletzung, wenn es eine Nichtigerklärung nicht für (überwiegend) wahrscheinlich hält; andernfalls hat es die Verhandlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen, bis jedenfalls erstinstanzlich über die Nichtigkeitsklage entschieden ist (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).

    Die Aussetzung des Verletzungsstreits ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent dem erhobenen Einspruch/der anhängigen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).

  • BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13

    Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2022 - 2 U 45/19
    Dabei ist jedoch zu beachten, dass Unteransprüche regelmäßig den Gegenstand des Hauptanspruchs nicht einengen, sondern nicht anders als Ausführungsbeispiele lediglich - gegebenenfalls mit einem zusätzlichen Vorteil verbundene - Möglichkeiten seiner Ausgestaltung aufzeigen (BGH, GRUR 2016, 1031 - Wärmetauscher).

    Es ist grundsätzlich unzulässig, den Hauptanspruch im Wege der Auslegung um Merkmale zu ergänzen, die nur in einem Unteranspruch enthalten sind, und ihn dadurch einzuschränken (BGH, GRUR 1955, 244, 245 - Repassiernadel II; BGH, GRUR 2016, 1031 - Wärmetauscher;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. A, Rz. 29).

  • OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2022 - 2 U 45/19
    Grund, die parallele Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einer Verurteilung vorerst abzusehen, besteht nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der Angriff auf den Rechtsbestand nunmehr auf (z. B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (st. Rspr., vgl. OLG Düsseldorf, Urt. vom 06.12.2012, Az.: I - 2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744; Urt. v. 17.10.2019, Az.: I-2 U 11/18, BeckRS 2019, 31342; Urt. v. 30.09.2021, Az.: I-2 U 15/20, GRUR-RS 2021, 30324.
  • OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 2 U 46/12

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2022 - 2 U 45/19
    Grund, die parallele Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einer Verurteilung vorerst abzusehen, besteht nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der Angriff auf den Rechtsbestand nunmehr auf (z. B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (st. Rspr., vgl. OLG Düsseldorf, Urt. vom 06.12.2012, Az.: I - 2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744; Urt. v. 17.10.2019, Az.: I-2 U 11/18, BeckRS 2019, 31342; Urt. v. 30.09.2021, Az.: I-2 U 15/20, GRUR-RS 2021, 30324.
  • OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 15/20

    Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen Patents; Patent über ein …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2022 - 2 U 45/19
    Grund, die parallele Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einer Verurteilung vorerst abzusehen, besteht nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der Angriff auf den Rechtsbestand nunmehr auf (z. B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (st. Rspr., vgl. OLG Düsseldorf, Urt. vom 06.12.2012, Az.: I - 2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744; Urt. v. 17.10.2019, Az.: I-2 U 11/18, BeckRS 2019, 31342; Urt. v. 30.09.2021, Az.: I-2 U 15/20, GRUR-RS 2021, 30324.
  • BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

    Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2022 - 2 U 45/19
    Rn. 37 Eine solche Anpassung der Anträge auf eine zwischenzeitlich im Rechtsbestandsverfahren erfolgte beschränkte Aufrechterhaltung des Anspruchs stellt keine Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO, sondern - sofern man darin überhaupt eine Antragsänderung und nicht nur eine Konkretisierung des Antrags erblicken will - allenfalls eine Beschränkung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO dar (…st. Rspr., vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.03.2021, Az.: I-2 U 18/19, GRUR-RS 2021, 6714, Rz. 38 - Hubsäule;… Urt. v. 08.04.2021, Az.: I-2 U 13/20, GRUR-RS 2021, 8206, Rz. 41 - Halterahmen II;… Voß in: BeckOK Patentrecht, 22. Edition, Stand: 15.10.2021, Vor §§ 139 ff. Rz. 47;… Zigann/Werner in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl., § 253 ZPO Rz. 105), die auch im Berufungsverfahren ohne weiteres zulässig ist, weil § 533 ZPO keine Anwendung findet (vgl. BGH, NJW 2004, 2152; BGH, WM 2010, 1142).
  • BGH, 22.04.2010 - IX ZR 160/09

    Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2022 - 2 U 45/19
    Rn. 37 Eine solche Anpassung der Anträge auf eine zwischenzeitlich im Rechtsbestandsverfahren erfolgte beschränkte Aufrechterhaltung des Anspruchs stellt keine Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO, sondern - sofern man darin überhaupt eine Antragsänderung und nicht nur eine Konkretisierung des Antrags erblicken will - allenfalls eine Beschränkung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO dar (…st. Rspr., vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.03.2021, Az.: I-2 U 18/19, GRUR-RS 2021, 6714, Rz. 38 - Hubsäule;… Urt. v. 08.04.2021, Az.: I-2 U 13/20, GRUR-RS 2021, 8206, Rz. 41 - Halterahmen II;… Voß in: BeckOK Patentrecht, 22. Edition, Stand: 15.10.2021, Vor §§ 139 ff. Rz. 47;… Zigann/Werner in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl., § 253 ZPO Rz. 105), die auch im Berufungsverfahren ohne weiteres zulässig ist, weil § 533 ZPO keine Anwendung findet (vgl. BGH, NJW 2004, 2152; BGH, WM 2010, 1142).
  • BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05

    Tintenpatrone

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2022 - 2 U 45/19
    Sie hat vielmehr regelmäßig die Aufgabe, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale des Anspruchs erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist (vgl. BGH, GRUR 1991, 436, 441 f. - Befestigungsvorrichtung II; GRUR 2006, 923 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone; GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze, GRUR 2012, 475 - Elektronenstrahltherapiesystem; GRUR 2018, 1128 - Gurtstraffer;… Urt. v. 07.09.2021, Az.: X ZR 77/19, GRUR-RS 2021, 30741 - Laserablationsvorrichtung;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.01.2021, Az.: I-15 U 98/19, GRUR-RS 2021, 14825 - Polyproplyenfolie).
  • BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 140/05

    Bauschalungsstütze

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2022 - 2 U 45/19
    Sie hat vielmehr regelmäßig die Aufgabe, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale des Anspruchs erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist (vgl. BGH, GRUR 1991, 436, 441 f. - Befestigungsvorrichtung II; GRUR 2006, 923 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone; GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze, GRUR 2012, 475 - Elektronenstrahltherapiesystem; GRUR 2018, 1128 - Gurtstraffer;… Urt. v. 07.09.2021, Az.: X ZR 77/19, GRUR-RS 2021, 30741 - Laserablationsvorrichtung;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.01.2021, Az.: I-15 U 98/19, GRUR-RS 2021, 14825 - Polyproplyenfolie).
  • BGH, 07.06.2006 - X ZR 105/04

    Luftabscheider für Milchsammelanlage

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2022 - 2 U 45/19
    Sie hat vielmehr regelmäßig die Aufgabe, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale des Anspruchs erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist (vgl. BGH, GRUR 1991, 436, 441 f. - Befestigungsvorrichtung II; GRUR 2006, 923 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone; GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze, GRUR 2012, 475 - Elektronenstrahltherapiesystem; GRUR 2018, 1128 - Gurtstraffer;… Urt. v. 07.09.2021, Az.: X ZR 77/19, GRUR-RS 2021, 30741 - Laserablationsvorrichtung;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.01.2021, Az.: I-15 U 98/19, GRUR-RS 2021, 14825 - Polyproplyenfolie).
  • BGH, 24.04.2018 - X ZR 50/16

    Gurtstraffer - Patentanspruch: Sachanspruch mit Zweck- oder Funktionsangaben für …

  • BGH, 12.07.1990 - X ZR 121/88

    Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen einer Patentverletzung …

  • BGH, 24.01.2012 - X ZR 88/09

    Elektronenstrahltherapiesystem

  • OLG Zweibrücken, 28.04.2022 - 2 U 32/21

    Tierhalterhaftung: Mitverschulden des Geschädigten durch Provokation eines …

  • OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 2 U 18/19

    Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 2 U 62/16

    Verletzung eines Patents

  • BGH, 07.09.2021 - X ZR 77/19

    Verfahren zur Nichtigerklärung eines Patents über eine endoluminale …

  • OLG Düsseldorf, 25.01.2021 - 15 U 98/19

    Ansprüche wegen Patentverletzung; Biaxial orientierte Polypropylenfolie

  • BGH, 07.01.1955 - I ZR 67/52

    Rechtsmittel

  • LG Düsseldorf, 18.07.2019 - 4c O 45/18

    Rührgefäß

  • OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 2 U 13/21

    Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …

    Rn. 165 Eine solche Anpassung der Anträge auf eine zwischenzeitlich im Rechtsbestandsverfahren erfolgte beschränkte Aufrechterhaltung des Anspruchs stellt keine Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO, sondern - sofern man darin überhaupt eine Antragsänderung und nicht nur eine Konkretisierung des Antrags erblicken will - allenfalls eine Beschränkung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO dar (…st. Rspr., vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.03.2021, Az.: I-2 U 18/19, GRUR-RS 2021, 6714, Rz. 38 - Hubsäule;… Urt. v. 08.04.2021, Az.: I-2 U 13/20, GRUR-RS 2021, 8206, Rz. 41 - Halterahmen II; Urt. v. 27.01.2022, Az.: I-2 U 45/19 - Rührgefäß, GRUR-RS 2022, 2110;… Voß in: BeckOK Patentrecht, 23. Edition, Stand: 15.01.2022, Vor §§ 139 ff. Rz. 47;… Zigann/Werner in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz,2. Aufl., § 253 ZPO Rz. 105), die auch im Berufungsverfahren ohne weiteres zulässig ist, weil § 533 ZPO keine Anwendung findet (vgl. BGH, NJW 2004, 2152; BGH, WM 2010, 1142).

    Sie verfolgt unverändert das Klageziel, Angebot und Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen wegen Verletzung desselben Patents untersagen zu lassen (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.09.2021, Az.: I-2 U 15/20, GRUR-RS 2021, 30324 - Schiebedach; Urt. v. 27.01.2022, Az.: I-2 U 45/19 - Rührgefäß, GRUR-RS 2022, 2110).

    Grund, die parallele Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einer Verurteilung vorerst abzusehen, besteht nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der Angriff auf den Rechtsbestand nunmehr auf (z. B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (st. Rspr., vgl. OLG Düsseldorf…, Urt. vom 06.12.2012, Az.: I - 2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744;… Urt. v. 17.10.2019, Az.: I-2 U 11/18, BeckRS 2019, 31342;… Urt. v. 30.09.2021, Az.: I-2 U 15/20, GRUR-RS 2021, 30324, Rz. 91 - Schiebedach; Urt. v. 27.01.2022, Az.: I-2 U 45/19, GRUR-RS 2022, 2110, Rz. 67 - Rührgefäß, Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. E, Rz. 869).

  • OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 2 U 31/18

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung und ein Verfahren …

    Rn. 77 Eine solche Anpassung der Anträge auf eine zwischenzeitlich im Rechtsbestandsverfahren erfolgte beschränkte Aufrechterhaltung des Anspruchs stellt keine Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO, sondern - sofern man darin überhaupt eine Antragsänderung und nicht nur eine Konkretisierung des Antrags erblicken will - allenfalls eine Beschränkung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO dar (…st. Rspr., vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.03.2021, Az.: I-2 U 18/19, GRUR-RS 2021, 6714, Rz. 38 - Hubsäule;… Urt. v. 08.04.2021, Az.: I-2 U 13/20, GRUR-RS 2021, 8206, Rz. 41 - Halterahmen II; Urt. v. 27.01.2022, Az.: I-2 U 45/19 - Rührgefäß, GRUR-RS 2022, 2110;… Voß in: BeckOK Patentrecht, 23. Edition, Stand: 15.01.2022, Vor §§ 139 ff. Rz. 47;… Zigann/Werner in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz,2. Aufl., § 253 ZPO Rz. 105), die auch im Berufungsverfahren ohne weiteres zulässig ist, weil § 533 ZPO keine Anwendung findet (vgl. BGH, NJW 2004, 2152; BGH, WM 2010, 1142).

    Sie verfolgt unverändert das Klageziel, Angebot und Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen wegen Verletzung desselben Patents untersagen zu lassen (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.09.2021, Az.: I-2 U 15/20, GRUR-RS 2021, 30324 - Schiebedach; Urt. v. 27.01.2022, Az.: I-2 U 45/19 - Rührgefäß, GRUR-RS 2022, 2110;… Urt. v. 12.05.2022, Az.: I-2 U 13/21 - Signalsynthese II).

    Rz. 91 - Schiebedach; Urt. v. 27.01.2022, Az.: I-2 U 45/19 - Küchenmaschine; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. E, Rz. 869).

  • OLG Düsseldorf, 16.04.2026 - 2 U 87/24

    Abdeckteil

    Rn. 168 Soweit das Küchengerät und dessen Gefäßdeckel in Patentanspruch 1 Erwähnung finden, hat diese Anspruchsformulierung gemäß gefestigter Rechtsprechung des Senats (…vgl. Urt. v. 16.05.2013 - I-2 U 57/11, BeckRS 2013, 12499 - Tintenpatrone;… Urt. v. 11.02.2016 - I-2 U 19/15, NJOZ 2016, 1014 - Anschlussstück;… Urt. v. 18.10.2012 - I-2 U 41/08, BeckRS 2013, 11910 - Tintenpatrone;… Urt. v. 14.03.2019 - I-2 U 114/09, BeckRS 2019, 6081 - Steckverbindung für Kraftfahrzeuganhänger;… Urt. v. 19.12.2019 - I-2 U 62/16, GRUR-RS 2019, 38883 - Befestigungszwischenstück; Urt. v. 13.01.2022 - I-2 U 45/19 - GRUR-RS 2022, 2110 Rn. 44 - Rührgefäß;… Urt. v. 24.02.2022 - I-2 U 28/21, GRUR-RS 2022, 5974 Rn. 36 - Schutzbereichsbestimmung bei Scheinkombination;… Urt. v. 16.03.2023 - I-2 U 85/22, GRUR-RS 2023, 30240 Rn. 48 - Ausgestaltung des Bezugsobjekts bei Scheinkombination;… Urt. v. 03.07.2025 - I-2 U 72/24, GRUR-RS 2025, 23424 Rn. 62 - Pulverbehälter) nur zur Folge, dass diejenigen Merkmale des Patentanspruchs, die sich mit dem Küchengerät bzw. mit dessen Gefäßdeckel befassen, rechtlich nur insofern von Bedeutung sein können, als ihre nach dem Klagepatent vorausgesetzte Beschaffenheit oder die aus einem Zusammenwirken des einen Gefäßdeckel aufweisenden Küchengeräts mit dem geschützten Abdeckteil resultierenden technischen Wirkungen Rückschlüsse auf die notwendige Ausgestaltung des Abdeckteils zulassen, die ggf. über die in Bezug auf ihn ausdrücklich formulierten Anspruchsmerkmale hinausgehen.
  • LG Düsseldorf, 21.06.2022 - 4c O 96/18

    Klammergreifer

    Eine solche Anpassung der Anträge auf eine zwischenzeitlich im Rechtsbestandsverfahren erfolgte beschränkte Aufrechterhaltung des Anspruchs stellt keine Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO, sondern - sofern man darin überhaupt eine Antragsänderung und nicht nur eine Konkretisierung des Antrags erblicken will - allenfalls eine Beschränkung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO dar (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 27. Januar 2022, Az. I-2 U 45/19, GRUR-RS 2022, 2110 - Rührgefäß; Urteil v. 18. März 2021, Az. I-2 U 18/19, GRUR-RS 2021, 6714 - Hubsäule;… Urt. v. 8. April 2021, Az.: I-2 U 13/20, GRUR-RS 2021, 8206 - Halterahmen II).

    Sie verfolgt unverändert das Klageziel, das Angebot und den Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform wegen Verletzung desselben Patents zu untersagen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 27. Januar 2022, Az. I-2 U 45/19, GRUR-RS 2022, 2110 - Rührgefäß).

  • OLG Düsseldorf, 21.05.2026 - 2 U 92/24

    Erfolglose Berufung der Beklagten gegen Ansprüche der Klägerin aufgrund …

    Rn. 104 Soweit die obere Platte und die untere Platte in Patentanspruch 1 Erwähnung finden und dort weiter beschrieben werden, hat diese Anspruchsformulierung daher gemäß gefestigter Rechtsprechung des Senats (…vgl. Urt. v. 16.05.2013 - I-2 U 57/11, BeckRS 2013, 12499 - Tintenpatrone;… Urt. v. 11.02.2016 - I-2 U 19/15, NJOZ 2016, 1014 - Anschlussstück;… Urt. v. 18.10.2012 - I-2 U 41/08, BeckRS 2013, 11910 - Tintenpatrone;… Urt. v. 14.03.2019 - I-2 U 114/09, BeckRS 2019, 6081 - Steckverbindung für Kraftfahrzeuganhänger;… Urt. v. 19.12.2019 - I-2 U 62/16, GRUR-RS 2019, 38883 - Befestigungszwischenstück; Urt. v. 13.01.2022 - I-2 U 45/19 - GRUR-RS 2022, 2110 Rn. 44 - Rührgefäß;… Urt. v. 24.02.2022 - I-2 U 28/21, GRUR-RS 2022, 5974 Rn. 36 - Schutzbereichsbestimmung bei Scheinkombination;… Urt. v. 16.03.2023 - I-2 U 85/22, GRUR-RS 2023, 30240 Rn. 48 - Ausgestaltung des Bezugsobjekts bei Scheinkombination;… Urt. v. 03.07.2025 - I-2 U 72/24, GRUR-RS 2025, 23424 - Pulverbehälter) nur zur Folge, dass diejenigen Merkmale des Patentanspruchs, die sich mit den Platten befassen, rechtlich insofern von Bedeutung sein können, als ihre nach dem Klagepatent vorausgesetzte Beschaffenheit oder die aus einem Zusammenwirken der Platten mit dem geschützten Abstandshalter resultierenden technischen Wirkungen Rückschlüsse auf die notwendige Ausgestaltung des Abstandshalters zulassen, die ggf. über die in Bezug auf ihn ausdrücklich formulierten Anspruchsmerkmale hinausgehen.
  • OLG Düsseldorf, 16.03.2023 - 2 U 17/21

    Ansprüche wegen Patentverletzung für eine Kassette zur Abgabe von Beuteln aus …

    Für die Benutzungsfrage kommt es deswegen allein darauf an, dass die streitbefangenen Kassetten für sich betrachtet sämtliche auf die Kassette als Erfindungsgegenstand bezogenen Anspruchsmerkmale verwirklichen und dass sich darüber hinaus eine zu ihnen funktionstauglich passende Einrichtung technisch und wirtschaftlich sinnvoll denken lässt, die mit den angegriffenen Kassetten in der vom Klagepatent vorgesehenen Weise zusammenarbeiten kann (vgl. OLG Düsseldorf, NJOZ 2016, 1014;… Urt. v. 19.12.2019, Az.: I-2 U 62/16, Rz. 114 - Befestigungszwischenstück; Urt. v. 27.01.2022, Az.: I-2 U 45/19;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. A, Rz. 84).
  • OLG Düsseldorf, 03.07.2025 - 2 U 73/24

    Patentfähigkeit des Verfügungspatents "Pulverbehälter zur Vermischung eines …

    Rn. 30 Soweit das Pulverstrahlgerät (Merkmal 1) bzw. Einrichtungen des Pulverstrahlgeräts (Merkmale 3 und 4) in Patentanspruch 1 Erwähnung finden, hat diese Anspruchsformulierung gemäß gefestigter Rechtsprechung des Senats (…vgl. Urt. v. 16.05.2013 - I-2 U 57/11, BeckRS 2013, 12499 - Tintenpatrone;… Urt. v. 11.02.2016 - I-2 U 19/15, NJOZ 2016, 1014 - Anschlussstück;… Urt. v. 18.10.2012 - I-2 U 41/08, BeckRS 2013, 11910 - Tintenpatrone;… Urt. v. 14.03.2019 - I-2 U 114/09, BeckRS 2019, 6081 - Steckverbindung für Kraftfahrzeuganhänger;… Urt. v. 19.12.2019 - I-2 U 62/16, GRUR-RS 2019, 38883 - Befestigungszwischenstück; Urt. v. 13.01.2022 - I-2 U 45/19 - GRUR-RS 2022, 2110 Rn. 44 - Rührgefäß;… Urt. v. 24.02.2022 - I-2 U 28/21, GRUR-RS 2022, 5974 Rn. 36 - Schutzbereichsbestimmung bei Scheinkombination;… Urt. v. 16.03.2023 - I-2 U 85/22, GRUR-RS 2023, 30240 Rn. 48 - Ausgestaltung des Bezugsobjekts bei Scheinkombination) zur Folge, dass diejenigen Merkmale des Patentanspruchs, die sich mit dem Pulverstrahlgerät befassen, rechtlich nur insofern von Bedeutung sein können, als ihre nach dem Verfügungspatent vorausgesetzte Beschaffenheit oder die aus einem Zusammenwirken des Pulverstrahlgeräts mit dem geschützten Pulverbehälter resultierenden technischen Wirkungen Rückschlüsse auf die notwendige Ausgestaltung des Pulverbehälters zulassen, die ggf. über die in Bezug auf ihn ausdrücklich formulierten Anspruchsmerkmale hinausgehen.
  • OLG Düsseldorf, 21.07.2022 - 2 U 12/20

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Adapter für …

    Es ist grundsätzlich unzulässig, den Hauptanspruch im Wege der Auslegung um Merkmale zu ergänzen, die nur in einem Unteranspruch enthalten sind, und ihn dadurch einzuschränken (BGH, GRUR 1955, 244, 245 - Repassiernadel II; BGH, GRUR 2016, 1031 - Wärmetauscher; OLG Düsseldorf Urt. v. 27.01.2022, Az.: I-2 U 45/19, GRUR-RS 2022, 2110, Rz. 40;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. A, Rz. 29).
  • OLG Düsseldorf, 22.05.2025 - 2 U 7/24

    Fehlende Schutzfähigkeit eines Klagegebrauchsmusteranspruchs; Voraussetzungen für …

    Soweit die Stange (Merkmal 1) bzw. deren Durchmesser (Merkmale 2.1.1 und 2.2.1) im Schutzanspruch erwähnt wird, hat die vorliegende Anspruchsformulierung entsprechend der gefestigten Rechtsprechung des Senats (…vgl. Urt. v. 16.05.2013 - I-2 U 57/11, BeckRS 2013, 12499 - Tintenpatrone;… Urt. v. 11.02.2016 - I-2 U 19/15, NJOZ 2016, 1014 - Anschlussstück;… Urt. v. 18.10.2012 - I-2 U 41/08, BeckRS 2013, 11910 - Tintenpatrone;… Urt. v. 14.03.2019 - I-2 U 114/09, BeckRS 2019, 6081 - Steckverbindung für Kraftfahrzeuganhänger;… Urt. v. 19.12.2019 - I-2 U 62/16, GRUR-RS 2019, 38883 - Befestigungszwischenstück; Urt. v. 13.01.2022 - I-2 U 45/19 - GRUR-RS 2022, 2110 Rn. 44 - Rührgefäß;… Urt. v. 24.02.2022 - I-2 U 28/21, GRUR-RS 2022, 5974 Rn. 36 - Schutzbereichsbestimmung bei Scheinkombination;… Urt. v. 16.03.2023 - I-2 U 85/22, GRUR-RS 2023, 30240 Rn. 48 - Ausgestaltung des Bezugsobjekts bei Scheinkombination) nur zur Folge, dass diejenigen Merkmale des Schutzanspruchs, die die zu montierende und/oder zu demontierende Stange betreffen bzw. sich mit dieser befassen, rechtlich insofern von Bedeutung sein können, als diese Rückschlüsse auf die notwendige Ausgestaltung der im Anspruch genannten Vorrichtungsbestandteile und/oder der Vorrichtung als solcher zulassen, die ggf. über die in Bezug auf sie ausdrücklich formulierten Anspruchsmerkmale hinausgehen.
  • OLG Düsseldorf, 03.07.2025 - 2 U 72/24

    Anspruch der Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an einem Patent auf …

    Rn. 112 Soweit das Pulverstrahlgerät (Merkmal 1) bzw. Einrichtungen des Pulverstrahlgeräts (Merkmale 3 und 4) in Patentanspruch 1 Erwähnung finden, hat diese Anspruchsformulierung gemäß gefestigter Rechtsprechung des Senats (…vgl. Urt. v. 16.05.2013 - I-2 U 57/11, BeckRS 2013, 12499 - Tintenpatrone;… Urt. v. 11.02.2016 - I-2 U 19/15, NJOZ 2016, 1014 - Anschlussstück;… Urt. v. 18.10.2012 - I-2 U 41/08, BeckRS 2013, 11910 - Tintenpatrone;… Urt. v. 14.03.2019 - I-2 U 114/09, BeckRS 2019, 6081 - Steckverbindung für Kraftfahrzeuganhänger;… Urt. v. 19.12.2019 - I-2 U 62/16, GRUR-RS 2019, 38883 - Befestigungszwischenstück; Urt. v. 13.01.2022 - I-2 U 45/19 - GRUR-RS 2022, 2110 Rn. 44 - Rührgefäß;… Urt. v. 24.02.2022 - I-2 U 28/21, GRUR-RS 2022, 5974 Rn. 36 - Schutzbereichsbestimmung bei Scheinkombination;… Urt. v. 16.03.2023 - I-2 U 85/22, GRUR-RS 2023, 30240 Rn. 48 - Ausgestaltung des Bezugsobjekts bei Scheinkombination) zur Folge, dass diejenigen Merkmale des Patentanspruchs, die sich mit dem Pulverstrahlgerät befassen, rechtlich nur insofern von Bedeutung sein können, als ihre nach dem Klagepatent vorausgesetzte Beschaffenheit oder die aus einem Zusammenwirken des Pulverstrahlgeräts mit dem geschützten Pulverbehälter resultierenden technischen Wirkungen Rückschlüsse auf die notwendige Ausgestaltung des Pulverbehälters zulassen, die ggf. über die in Bezug auf ihn ausdrücklich formulierten Anspruchsmerkmale hinausgehen.
  • OLG Düsseldorf, 16.03.2023 - 2 U 85/22

    Ansprüche wegen Patentverletzung für einen Schneidkörper zum Zerkleinern von …

  • LSG Hamburg, 18.10.2023 - L 2 U 42/21

    Voraussetzungen der Anerkennung einer Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit …

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Rechtsprechung
   BSG, 24.05.2019 - B 2 U 45/19 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,17133
BSG, 24.05.2019 - B 2 U 45/19 B (https://dejure.org/2019,17133)
BSG, Entscheidung vom 24.05.2019 - B 2 U 45/19 B (https://dejure.org/2019,17133)
BSG, Entscheidung vom 24. Mai 2019 - B 2 U 45/19 B (https://dejure.org/2019,17133)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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