Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 18.11.1997 - 2 U 47/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grenzen der Inanspruchnahme von Sonderrechten durch den Fahrer eines Einsatzfahrzeugs; Verstoß gegen das allgemeine Gefährdungsverbot und Schädigungsverbot; Haftungsverteilung bei Kreuzungszusammenstößen mit einem Sonderrechte in Anspruch nehmenden Fahrzeug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 03.01.1997 - 5 O 173/96
- OLG Brandenburg, 18.11.1997 - 2 U 47/97
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OLG Braunschweig, 24.01.1990 - Ws 175/89
Verkehrsteilnehmer; Leben; Gesundheit; Rettungsfahrzeug; Blaulicht; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.11.1997 - 2 U 47/97
Gleichwohl darf der Fahrer eines Einsatzfahrzeugs seine Sonderrechte nicht in der Weise in Anspruch nehmen, daß dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder gar geschädigt werden (BGH VersR 1963, 662; KG NZW 1992, 456; OLG Braunschweig NZV 1990, 198; OLG Koblenz, VersR 1981, 1136; OLG Stuttgart NZW 1992, 123). - BGH, 28.03.1963 - III ZR 236/61
Gebot der Rücksichtnahme bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.11.1997 - 2 U 47/97
Gleichwohl darf der Fahrer eines Einsatzfahrzeugs seine Sonderrechte nicht in der Weise in Anspruch nehmen, daß dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder gar geschädigt werden (BGH VersR 1963, 662; KG NZW 1992, 456; OLG Braunschweig NZV 1990, 198; OLG Koblenz, VersR 1981, 1136; OLG Stuttgart NZW 1992, 123). - OLG Koblenz, 15.12.1980 - 12 U 626/80
Vorfahrtregelung; Übergeordnete Straße; Untergeordneten Straße; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.11.1997 - 2 U 47/97
Gleichwohl darf der Fahrer eines Einsatzfahrzeugs seine Sonderrechte nicht in der Weise in Anspruch nehmen, daß dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder gar geschädigt werden (BGH VersR 1963, 662; KG NZW 1992, 456; OLG Braunschweig NZV 1990, 198; OLG Koblenz, VersR 1981, 1136; OLG Stuttgart NZW 1992, 123).
- LG Nürnberg-Fürth, 08.04.2021 - 2 O 6051/20
Haftungsverteilung bei Kreuzungskollision und bei "rot" querendem Rettungswagen
Sie ist z.B. zu bejahen bei einer Einsatzfahrt zu einer nicht ansprechbaren und hilfsbedürftigen Person (OLG Brandenburg v. 18.11.1997 - 2 U 47/97 - juris). - OLG München, 15.12.2006 - 10 U 4582/06
Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit einem unter Inanspruchnahme …
Er musste daher gerade deshalb durch Hinabsetzen der Geschwindigkeit seine Fahrweise darauf einrichten - und zwar im vorliegenden Fall sofort als er das Einsatzhorn hörte -, dass er erforderlichenfalls auf kürzeste Entfernung anhalten muss (vgl. OLG Hamm, VersR 1997, 155 ; Brandenburgisches OLG OLGR Brandenburg 1998, 225; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 1992, 107).
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 07.05.1997 - 2 U 47/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Wirksame Kündigung eines Versicherungsvertrags; Wirksamkeit einer Kündigung bei bestehender Vollmacht im Falle einer nicht unverzüglichen Zurückweisung der Kündigung durch den Erklärungsempfänger wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde ; Kündigung eines ...
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Wirksame Kündigung eines Versicherungsvertrags; Wirksamkeit einer Kündigung bei bestehender Vollmacht im Falle einer nicht unverzüglichen Zurückweisung der Kündigung durch den Erklärungsempfänger wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde ; Kündigung eines ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 174
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 03.01.1997 - 2 O 366/96
- OLG Oldenburg, 07.05.1997 - 2 U 47/97
Wird zitiert von ...
- AG Eschweiler, 17.11.2009 - 21 C 243/09
Sonderkündigungsrecht des Versicherungsnehmers; Altverträge
Da das Zurückweisungsschreiben der Beklagten zudem nähere Ausführungen zur Begründung enthält, entsprach der Zeitraum von 11 Tagen noch dem, was als unverzüglich zu verstehen ist (so auch OLG Oldenburg, Urt. V. 7.5.1997- 2 U 47/97; LG Kleve, 6 S 12/09).
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