Volltextveröffentlichungen (2)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Untersuchungspflicht beim Kauf eines gebrauchten Wohnwagens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB §§ 459 ff., § 476

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gewährleistung; Mangel; Besichtigung; Wie besichtigt; Unterboden; Rost; Undicht; Wohnwagen; Verpflichtung; Verkäufer; Kenntnis; Anhaltspunkte

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Kaufvertragsrecht; Untersuchungspflicht bei Gebrauchtwagenkauf

Papierfundstellen

• NJW-RR 1992, 49

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 20.02.1986 - VII ZR 318/84

  Gewährleistungsausschluß beim Erwerb neuer Eigentumswohnungen und Häuser; …

  Auszug aus OLG Köln, 16.09.1991 - 2 U 51/91

  Bei der Verwendung einer solchen Klausel unter Privatleuten in einem Individualvertrag kommt es auf die Erkennbarkeit der Mängel durch den Käufer, nicht aber auf die Erkennbarkeit durch einen Sachverständigen oder eine sonstige sachkundige Person an (vgl. BGH, NJW-RR 1986, 1026 = DB 1986, 1215 (1216)), denn wenn Hinweise auf die Überprüfung durch Sachverständige fehlen, gehen die Kaufvertragsparteien davon aus, daß der Käufer selbst die Untersuchung vorzunehmen hat und daher nur für die Mängel die Gewährleistung ausgeschlossen ist, die er bei gründlicher Besichtigung erkennen kann.
• BGH, 03.03.1982 - VIII ZR 78/81

  Anfechtung eines Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung - Verheimlichung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 16.09.1991 - 2 U 51/91

  Ein mehr als 7 Jahre zurückliegender Unfall muß daher bei einem Wohnwagen anders als bei einem Auto (dazu BGH, NJW 1982, 1386), bei dem wegen der umfangreichen Technik stets unerkannte Restschäden in Betracht kommen, nicht angegeben werden.
• BGH, 18.12.1956 - VIII ZR 19/56

  Auszug aus OLG Köln, 16.09.1991 - 2 U 51/91

  Die Klausel im Kaufvertrag "wie besichtigt" ist als teilweiser vertraglicher Gewährleistungsausschluß aufzufassen, nämlich so, daß damit alle Mängel von der Gewährleistung ausgeschlossen sind, die bei ordnungsgemäßer Besichtigung ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen zu erkennen waren (vgl. BGH, BB 1957, 238;… Westermann, in: MünchKomm, 2. Aufl., § 476 Rdnr. 9 m. w. Nachw.;… Reinking-Eggert, Autokauf, 4. Aufl., Rdnr. 1580;… Palandt-Putzo, BGB, 50. Aufl., § 476 Rdnr. 7).

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• OLG Düsseldorf, 31.05.1996 - 22 U 269/95

  Kaufrecht: Untersuchungs- und Hinweispflichten des gewerblichen …

  Die Klausel "wie besichtigt" hätte den Beklagten allenfalls dann entlasten können, wenn dem Kläger als Laien bei der Besichtigung der Mangel hätte auffallen müssen, vgl. OLG Köln NJW-RR 1992, 49, 50. Dies ist nicht dargetan.
• OLG Hamm, 21.09.1998 - 6 U 125/98

  Voraussetzungen des Übergangs eines Schadensersatzanspruchs gegen einen …

  Die Rechtsprechungsgrundsätze zur eingeschränkten gewährleistungsrechtlichen Untersuchungspflicht des privaten Wohnwagenverkäufers (vgl. dazu OLG Köln NJW-RR 92, 49;… Reinking/Eggert, 6. Aufl., 1996, Rdn. 1896) können zwar nur begrenzt herangezogen werden, wenn es wie hier um die Frage geht, ob der Verkäufer seine Schutzpflichten gegenüber einem Kaufinteressenten vernachlässigt hat.
• OLG Celle, 04.02.2026 - 7 U 63/25

  Beschaffenheitsvereinbarung und Arglist beim privaten Gebrauchtwagenkauf

  Denn im Gegensatz zu einem Händler trifft den privaten Verkäufer keine Verpflichtung, das Fahrzeugs vor einem Verkauf eingehend zu untersuchen (OLG Köln, Urteil vom 16.09.1991 - 2 U 51/91, juris Rn. 9), wobei im Streitfall noch hinzukommt, dass hier nach dem eigenen Vortrag des Klägers die aus seiner Sicht erforderlichen Feststellungen ohnehin im Rahmen einer vorgezogenen Hauptuntersuchung getroffen werden sollten.
• OLG München, 26.01.2009 - 19 U 4334/08

  Kaufvertrag: Rückabwicklungsanspruch wegen Haarrissen und Verfärbungen bei einem …

  Dass von einem solchen Gewährleistungsausschluss nur Mängel erfasst werden, die bei einer gründlichen Besichtigung ohne Zuziehung eines Sachverständigen wahrnehmbar waren (so OLG Köln, NJW-RR 1992, 49), erscheint nicht unzweifelhaft, kann aber hier dahinstehen, weil auch diese Einschränkung erfüllt wäre.