Rechtsprechung
| OLG Köln, 13.04.1983 - 2 U 59/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AbzG § 1 b Abs. 2 S. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Belehrung des Abzahlungskäufers; Widerrufsrecht des Abzahlungskäufers; Belehrung über Widerrufsrecht eines Abzahlungskäufers; Abzahlungskäufer
Papierfundstellen
- BB 1983, 1370
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.12.1989 - VIII ZR 145/88
Form der schriftlichen Belehrung über das Widerrufsrecht; Rechtsfolgen des …
Dies setzt voraus, daß sich die Belehrung aus dem Text des Vertrages deutlich heraushebt und so die Rechtslage unübersehbar zur Kenntnis bringt und daß sich weiter die gesonderte Unterschrift gerade auf die Belehrung bezieht (BGH Urteil vom 7. Mai 1986 - I ZR 95/84 = WM 1986, 1062 = ZIP 1986, 1279 unter I 2 a m. Anm. Teske EWiR § 1 b AbzG 1/86, 947 und Münstermann WuB IV C § 1 b AbzG 2.86; OLG Köln BB 1983, 1370 und NJW 1987, 1206 [OLG Köln 19.12.1986 - 6 U 196/86]; vgl. auch Bericht und Antrag des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages BT-Drucks. 7/1398 S. 3). - BGH, 07.05.1987 - I ZR 141/85
"Deutsche Heilpraktiker"; Irreführung über Größe und Bedeutung einer …
Die Führung dieser Bezeichnungen ist ihm auf Betreiben des Beklagten gemäß § 3 UWG gerichtlich untersagt worden, und zwar die Führung der erstgenannten Bezeichnung durch Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 1981 (U - Kart - 14/80), bestätigt durch Urteil des Senats vom 26. Januar 1984 (I ZR 227/81, GRUR 1984, 457 = WRP 1984, 382 - Deutsche Heilpraktikerschaft), die der letztgenannten durch Urteil desselben Oberlandesgerichts vom 19. Mai 1983 (2 U 59/82).
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