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  EPÜ Art. 64 Abs. 1 ; PatG § 9 Nr. 1
  Patentrechtliche Unterlassungsverfügung wegen Verletzung des europäischen Patents betreffend "eine Vorrichtung und ein Verfahren zur Renovierung eines Rohrsystems"

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Patentrechtliche Unterlassungsverfügung wegen Verletzung des europäischen Patents betreffend "eine Vorrichtung und ein Verfahren zur Renovierung eines Rohrsystems"

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (25)

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• BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13

  Rotorelemente - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.02.2024 - 2 U 6/20

  Die Auslegung eines Patentanspruchs ist stets geboten und darf auch dann nicht unterbleiben, wenn dessen Wortlaut eindeutig zu sein scheint (vgl. BGH, GRUR 2015, 875, 877 Rn. 16 - Rotorelemente, mwN.;… GRUR 2016, 361 Rn. 14 - Fugenband;… GRUR 2021, 942 Rn. 22 - Anhängerkupplung II).

  Die Auslegung soll nämlich nicht nur Unklarheiten beseitigen, sondern ist generell angebracht, um die unter Schutz gestellte technische Lehre in ihrem Inhalt und ihrer Reichweite zu erfassen (BGH, GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente, mwN).

  Denn die Beschreibung des Patents kann Begriffe eigenständig definieren und insoweit ein "patenteigenes Lexikon" darstellen (BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube; GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente;… GRUR 2015, 972 Rn. 22 - Kreuzgestänge;… GRUR 2016, 361 Rn. 14 - Fugenband;… GRUR 2021, 942 Rn. 22 - Anhängerkupplung II).

  Funktion der Beschreibung ist es, die geschützte Erfindung zu erläutern (BGH, GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente).

  Die Patentschrift ist daher in einem sinnvollen Zusammenhang zu lesen und der Patentanspruch im Zweifel so zu verstehen, dass sich keine Widersprüche zu den Ausführungen in der Beschreibung und den bildlichen Darstellungen in den Zeichnungen ergeben (BGH, GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente;… GRUR 2015, 972 Rn. 22 - Kreuzgestänge;… GRUR 2018, 1128 Rn. 16 - Gurtstraffer;… GRUR 2021, 1167 Rn. 21 - Ultraschallwandler).

  Nur wenn und soweit sich die Lehre des Patentanspruchs nicht mit der Beschreibung und den Zeichnungen in Einklang bringen lässt und ein unauflösbarer Widerspruch verbleibt, dürfen die Bestandteile der Beschreibung, die im Patentanspruch keinen Niederschlag gefunden haben, nicht zur Bestimmung des Gegenstands des Patents herangezogen werden (…BGH, GRUR 2011, 701 Rn. 24 - Okklusionsvorrichtung; GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente;… GRUR 2015, 972 Rn. 22 - Kreuzgestänge;… GRUR 2021, 1167 Rn. 21 - Ultraschallwandler).

• BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13

  Kreuzgestänge - Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.02.2024 - 2 U 6/20

  Denn die Beschreibung des Patents kann Begriffe eigenständig definieren und insoweit ein "patenteigenes Lexikon" darstellen (BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube;… GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente; GRUR 2015, 972 Rn. 22 - Kreuzgestänge;… GRUR 2016, 361 Rn. 14 - Fugenband;… GRUR 2021, 942 Rn. 22 - Anhängerkupplung II).

  Die Patentschrift ist daher in einem sinnvollen Zusammenhang zu lesen und der Patentanspruch im Zweifel so zu verstehen, dass sich keine Widersprüche zu den Ausführungen in der Beschreibung und den bildlichen Darstellungen in den Zeichnungen ergeben (…BGH, GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente; GRUR 2015, 972 Rn. 22 - Kreuzgestänge;… GRUR 2018, 1128 Rn. 16 - Gurtstraffer;… GRUR 2021, 1167 Rn. 21 - Ultraschallwandler).

  Nur wenn und soweit sich die Lehre des Patentanspruchs nicht mit der Beschreibung und den Zeichnungen in Einklang bringen lässt und ein unauflösbarer Widerspruch verbleibt, dürfen die Bestandteile der Beschreibung, die im Patentanspruch keinen Niederschlag gefunden haben, nicht zur Bestimmung des Gegenstands des Patents herangezogen werden (…BGH, GRUR 2011, 701 Rn. 24 - Okklusionsvorrichtung;… GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente; GRUR 2015, 972 Rn. 22 - Kreuzgestänge;… GRUR 2021, 1167 Rn. 21 - Ultraschallwandler).

  Ein erteilter Patentanspruch hat Rechtsnormcharakter (…BGH, GRUR 2008, 887 Rn. 13 - Momentanpol II;… GRUR 2015, 868 Rn. 25 - Polymerschaum;… Senat, Urt. v. 26.11.2015 - I-2 U 74/14, BeckRS 2016, 15016 Rn. 33) und es ist eine Rechtsfrage, wie ein Patent auszulegen ist (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, GRUR-RR 2009, 441, 442;… BGH, GRUR 2010, 858 Rn. 15 - Crimpwerkzeug III;… GRUR 2015, 868 Rn. 25 - Polymerschaum; GRUR 2015, 972 Rn. 20 - Kreuzgestänge;… GRUR 2021, 574 Rn. 32 - Kranarm;… Senat, Urt. v. 26.11.2015 - I-2 U 74/14, BeckRS 2016, 15016 Rn. 33 mwN).

  Die Bestimmung des Sinngehalts eines Patentanspruchs ist demgemäß Rechtserkenntnis und vom Verletzungsgericht eigenverantwortlich vorzunehmen (BGH, GRUR 2015, 972 Rn. 20 - Kreuzgestänge, mwN).

• BGH, 08.07.2008 - X ZB 13/06

  Momentanpol II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.02.2024 - 2 U 6/20

  Ein erteilter Patentanspruch hat Rechtsnormcharakter (BGH, GRUR 2008, 887 Rn. 13 - Momentanpol II;… GRUR 2015, 868 Rn. 25 - Polymerschaum;… Senat, Urt. v. 26.11.2015 - I-2 U 74/14, BeckRS 2016, 15016 Rn. 33) und es ist eine Rechtsfrage, wie ein Patent auszulegen ist (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, GRUR-RR 2009, 441, 442;… BGH, GRUR 2010, 858 Rn. 15 - Crimpwerkzeug III;… GRUR 2015, 868 Rn. 25 - Polymerschaum;… GRUR 2015, 972 Rn. 20 - Kreuzgestänge;… GRUR 2021, 574 Rn. 32 - Kranarm;… Senat, Urt. v. 26.11.2015 - I-2 U 74/14, BeckRS 2016, 15016 Rn. 33 mwN).

  In tatsächlicher Hinsicht ist dies jedoch nur insoweit von Bedeutung, als es um die Frage geht, welche objektiven technischen Gegebenheiten, welches Vorverständnis der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Sachkundigen, welche Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen und welche methodische Herangehensweise dieser Fachleute das Verständnis des Patentanspruchs und der in ihm verwendeten Begriffe bestimmen oder jedenfalls beeinflussen können (…BGH, GRUR 2006, 131 Rn. 19 - Seitenspiegel;… GRUR 2007, 410 Rn. 18 - Kettenradanordnung I;… GRUR 2007, 859 Rn. 14 - Informationsübermittlungsverfahren I;… GRUR 2007, 1059 Rn. 38 - Zerfallszeitmessgerät;… GRUR 2008, 779 Rn. 31 - Mehrgangnabe; GRUR 2008, 887 Rn. 14 - Momentanpol II;… GRUR 2010, 314 Rn. 18 - Kettenradanordnung II), was hier alles keine entscheidende Rolle spielt.

  Das Verständnis des Patentanspruchs selbst durch den Durchschnittsfachmann ist dagegen unmittelbarer tatsächlicher Feststellung regelmäßig entzogen (…BGH, GRUR 2006, 131 Rn. 19 - Seitenspiegel; GRUR 2008, 887 Rn. 14 - Momentanpol II).

• BGH, 08.06.2021 - X ZR 47/19

  Ultraschallwandler - Patentverletzungsklage: Verantwortlichkeit eines im Ausland …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.02.2024 - 2 U 6/20

  Die Patentschrift ist daher in einem sinnvollen Zusammenhang zu lesen und der Patentanspruch im Zweifel so zu verstehen, dass sich keine Widersprüche zu den Ausführungen in der Beschreibung und den bildlichen Darstellungen in den Zeichnungen ergeben (…BGH, GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente;… GRUR 2015, 972 Rn. 22 - Kreuzgestänge;… GRUR 2018, 1128 Rn. 16 - Gurtstraffer; GRUR 2021, 1167 Rn. 21 - Ultraschallwandler).

  Nur wenn und soweit sich die Lehre des Patentanspruchs nicht mit der Beschreibung und den Zeichnungen in Einklang bringen lässt und ein unauflösbarer Widerspruch verbleibt, dürfen die Bestandteile der Beschreibung, die im Patentanspruch keinen Niederschlag gefunden haben, nicht zur Bestimmung des Gegenstands des Patents herangezogen werden (…BGH, GRUR 2011, 701 Rn. 24 - Okklusionsvorrichtung;… GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente;… GRUR 2015, 972 Rn. 22 - Kreuzgestänge; GRUR 2021, 1167 Rn. 21 - Ultraschallwandler).

• BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09

  Okklusionsvorrichtung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.02.2024 - 2 U 6/20

  Auch der Grundsatz, dass bei Widersprüchen zwischen Anspruch und Beschreibung der Anspruch Vorrang genießt, weil dieser und nicht die Beschreibung den geschützten Gegenstand definiert und damit auch begrenzt (BGHZ 189, 330 Rn. 23 = GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung), schließt nicht aus, dass sich aus der Beschreibung und den Zeichnungen ein Verständnis des Patentanspruchs ergibt, das von demjenigen abweicht, das der bloße Wortlaut des Anspruchs vermittelt.

  Nur wenn und soweit sich die Lehre des Patentanspruchs nicht mit der Beschreibung und den Zeichnungen in Einklang bringen lässt und ein unauflösbarer Widerspruch verbleibt, dürfen die Bestandteile der Beschreibung, die im Patentanspruch keinen Niederschlag gefunden haben, nicht zur Bestimmung des Gegenstands des Patents herangezogen werden (BGH, GRUR 2011, 701 Rn. 24 - Okklusionsvorrichtung;… GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente;… GRUR 2015, 972 Rn. 22 - Kreuzgestänge;… GRUR 2021, 1167 Rn. 21 - Ultraschallwandler).

• BGH, 24.04.2018 - X ZR 50/16

  Gurtstraffer - Patentanspruch: Sachanspruch mit Zweck- oder Funktionsangaben für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.02.2024 - 2 U 6/20

  Er muss mithin objektiv geeignet sein, den angegebenen Zweck oder die angegebene Funktion zu erfüllen (st. Rspr., vgl. nur BGH, GRUR 2018, 1128 Rn. 12 - Gurtstraffer;… GRUR 2020, 961 Rn. 31 - FRAND-Einwand;… GRUR 2021, 462 Rn. 49 - Fensterflügel;… GRUR 2022, 982 Rn. 51 - SRS-Zuordnung).

  Die Patentschrift ist daher in einem sinnvollen Zusammenhang zu lesen und der Patentanspruch im Zweifel so zu verstehen, dass sich keine Widersprüche zu den Ausführungen in der Beschreibung und den bildlichen Darstellungen in den Zeichnungen ergeben (…BGH, GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente;… GRUR 2015, 972 Rn. 22 - Kreuzgestänge; GRUR 2018, 1128 Rn. 16 - Gurtstraffer;… GRUR 2021, 1167 Rn. 21 - Ultraschallwandler).

• BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13

  Fugenband - Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.02.2024 - 2 U 6/20

  Die Auslegung eines Patentanspruchs ist stets geboten und darf auch dann nicht unterbleiben, wenn dessen Wortlaut eindeutig zu sein scheint (…vgl. BGH, GRUR 2015, 875, 877 Rn. 16 - Rotorelemente, mwN.; GRUR 2016, 361 Rn. 14 - Fugenband;… GRUR 2021, 942 Rn. 22 - Anhängerkupplung II).

  Denn die Beschreibung des Patents kann Begriffe eigenständig definieren und insoweit ein "patenteigenes Lexikon" darstellen (BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube;… GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente;… GRUR 2015, 972 Rn. 22 - Kreuzgestänge; GRUR 2016, 361 Rn. 14 - Fugenband;… GRUR 2021, 942 Rn. 22 - Anhängerkupplung II).

• BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05

  Kettenradanordnung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.02.2024 - 2 U 6/20

  Die Aufgabe der Auslegung des Patentanspruchs darf deshalb nicht einem gerichtlichen Sachverständigen überlassen werden (BGH, GRUR 2007, 410 Rn. 18 - Kettenradanordnung;… GRUR 2008, 779 Rn. 30 - Mehrgangnabe;… GRUR 2021, 574 Rn. 32 - Kranarm).

  In tatsächlicher Hinsicht ist dies jedoch nur insoweit von Bedeutung, als es um die Frage geht, welche objektiven technischen Gegebenheiten, welches Vorverständnis der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Sachkundigen, welche Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen und welche methodische Herangehensweise dieser Fachleute das Verständnis des Patentanspruchs und der in ihm verwendeten Begriffe bestimmen oder jedenfalls beeinflussen können (…BGH, GRUR 2006, 131 Rn. 19 - Seitenspiegel; GRUR 2007, 410 Rn. 18 - Kettenradanordnung I;… GRUR 2007, 859 Rn. 14 - Informationsübermittlungsverfahren I;… GRUR 2007, 1059 Rn. 38 - Zerfallszeitmessgerät;… GRUR 2008, 779 Rn. 31 - Mehrgangnabe;… GRUR 2008, 887 Rn. 14 - Momentanpol II;… GRUR 2010, 314 Rn. 18 - Kettenradanordnung II), was hier alles keine entscheidende Rolle spielt.

• BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05

  Mehrgangnabe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.02.2024 - 2 U 6/20

  Die Aufgabe der Auslegung des Patentanspruchs darf deshalb nicht einem gerichtlichen Sachverständigen überlassen werden (…BGH, GRUR 2007, 410 Rn. 18 - Kettenradanordnung; GRUR 2008, 779 Rn. 30 - Mehrgangnabe;… GRUR 2021, 574 Rn. 32 - Kranarm).

  In tatsächlicher Hinsicht ist dies jedoch nur insoweit von Bedeutung, als es um die Frage geht, welche objektiven technischen Gegebenheiten, welches Vorverständnis der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Sachkundigen, welche Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen und welche methodische Herangehensweise dieser Fachleute das Verständnis des Patentanspruchs und der in ihm verwendeten Begriffe bestimmen oder jedenfalls beeinflussen können (…BGH, GRUR 2006, 131 Rn. 19 - Seitenspiegel;… GRUR 2007, 410 Rn. 18 - Kettenradanordnung I;… GRUR 2007, 859 Rn. 14 - Informationsübermittlungsverfahren I;… GRUR 2007, 1059 Rn. 38 - Zerfallszeitmessgerät; GRUR 2008, 779 Rn. 31 - Mehrgangnabe;… GRUR 2008, 887 Rn. 14 - Momentanpol II;… GRUR 2010, 314 Rn. 18 - Kettenradanordnung II), was hier alles keine entscheidende Rolle spielt.

• BGH, 11.10.2005 - X ZR 76/04

  Seitenspiegel

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.02.2024 - 2 U 6/20

  In tatsächlicher Hinsicht ist dies jedoch nur insoweit von Bedeutung, als es um die Frage geht, welche objektiven technischen Gegebenheiten, welches Vorverständnis der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Sachkundigen, welche Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen und welche methodische Herangehensweise dieser Fachleute das Verständnis des Patentanspruchs und der in ihm verwendeten Begriffe bestimmen oder jedenfalls beeinflussen können (BGH, GRUR 2006, 131 Rn. 19 - Seitenspiegel;… GRUR 2007, 410 Rn. 18 - Kettenradanordnung I;… GRUR 2007, 859 Rn. 14 - Informationsübermittlungsverfahren I;… GRUR 2007, 1059 Rn. 38 - Zerfallszeitmessgerät;… GRUR 2008, 779 Rn. 31 - Mehrgangnabe;… GRUR 2008, 887 Rn. 14 - Momentanpol II;… GRUR 2010, 314 Rn. 18 - Kettenradanordnung II), was hier alles keine entscheidende Rolle spielt.

  Das Verständnis des Patentanspruchs selbst durch den Durchschnittsfachmann ist dagegen unmittelbarer tatsächlicher Feststellung regelmäßig entzogen (BGH, GRUR 2006, 131 Rn. 19 - Seitenspiegel;… GRUR 2008, 887 Rn. 14 - Momentanpol II).

• BGH, 17.11.2020 - X ZR 132/18

  Schutzbereich des Patentanspruchs: Gleichwirkung einer abgewandelten …
• BGH, 02.02.2021 - X ZR 170/18

  Europäisches Patent: Auslegung eines im Patent eigenständig definierten Merkmals- …
• BGH, 05.05.2020 - KZR 36/17

  FRAND-Einwand - FRAND-Bedinungen, besondere Verhaltenspflichten eines …
• BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

  Spannschraube
• BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04

  Zerfallszeitmessgerät
• BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09

  Walzenformgebungsmaschine
• BGH, 09.06.2015 - X ZR 101/13

  Polymerschaum II - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches …
• BGH, 29.06.2010 - X ZR 193/03

  Crimpwerkzeug III
• BGH, 22.12.2009 - X ZR 56/08

  Kettenradanordnung II
• BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06

  Informationsübermittlungsverfahren
• BGH, 03.11.2020 - X ZR 85/19

  Fensterflügel - Patentverletzungsklage: Zulässigkeit einer zweiten auf dasselbe …
• BGH, 05.05.1998 - X ZR 57/96

  "Regenbecken"; Auslegung eines europäischen Patents
• BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 178/09

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 11.01.2022 - X ZR 4/20

  Nichtigkeit eines europäischen Patents: Erreichung der mit einer Zweckangabe …
• OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 74/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Filterpatrone zum …

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• OLG Düsseldorf, 14.11.2024 - 2 U 17/24

  Spenderteil

  In Anbetracht der lexikalischen Bedeutung jeder Patentschrift verbietet es sich, die Merkmale eines Patentanspruchs anhand der Definition in Fachbüchern oder nach dem allgemeinen Sprachverständnis auszulegen; vielmehr müssen sie aus der Patentschrift selbst heraus verstanden werden (BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube; GRUR 2005, 754 - werkstoffeinstückig;… GRUR 2015, 868 Rn. 26 - Polymerschaum II;… GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente;… GRUR 2015, 972 Rn. 22 - Kreuzgestänge;… GRUR 2015, 1095 Rn. 13 - Bitdatenreduktion;… GRUR 2016, 1031 Rn. 13 - Wärmetauscher;… GRUR 2016, 361 Rn. 14 - Fugenband;… GRUR 2021, 942 Rn. 22 - Anhängerkupplung II; Senat, Urt. v. 29.02.2024 - I-2 U 6/20, GRUR-RS 2024, 7537 Rn. 55 - Rohrbearbeitungsvorrichtung;… Urt. v. 16.05.2024 - 2 U 70/23, GRUR-RS 2024, 12508 Rn. 73 - Rotorelemente).

  Rn. 185 Die Entscheidungsgründe einer das Klagepatent aufrechterhaltenen Einspruchsentscheidung oder eines aufrechterhaltenden Nichtigkeitsurteils binden den Verletzungsrichter nicht (…vgl. Senat, Urt. v. 09.12.2021 - I-2 U 9/21, GRUR-RS 2021, 39586 Rn. 59 - Halterahmen III, mwN; Urt. v. 29.02.2024 - I-2 U 6/20, GRUR-RS 2024, 7537 Rn. 60 - Rohrbearbeitungsvorrichtung;… Urt. v. 24.05.2024 - I-2 U 67/23, GRUR-RS 2024, 16189 Rn. 50 - Kinderreisesitz).

  Die Bestimmung des Sinngehalts eines Patentanspruchs ist demgemäß Rechtserkenntnis und vom Verletzungsgericht eigenverantwortlich vorzunehmen (…BGH, GRUR 2015, 972 Rn. 20 - Kreuzgestänge, m.w.N; Senat, Urt. v. 29.02.2024 - I-2 U 6/20, GRUR-RS 2024, 7537 Rn. 76 - Rohrbearbeitungsvorrichtung).

• OLG Düsseldorf, 14.11.2024 - 2 U 77/23

  Spendergehäuse

  In Anbetracht der lexikalischen Bedeutung jeder Patentschrift verbietet es sich, die Merkmale eines Patentanspruchs anhand der Definition in Fachbüchern oder nach dem allgemeinen Sprachverständnis auszulegen; vielmehr müssen sie aus der Patentschrift selbst heraus verstanden werden (BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube; GRUR 2005, 754 - werkstoffeinstückig;… GRUR 2015, 868 Rn. 26 - Polymerschaum II;… GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente;… GRUR 2015, 972 Rn. 22 - Kreuzgestänge;… GRUR 2015, 1095 Rn. 13 - Bitdatenreduktion;… GRUR 2016, 1031 Rn. 13 - Wärmetauscher;… GRUR 2016, 361 Rn. 14 - Fugenband;… GRUR 2021, 942 Rn. 22 - Anhängerkupplung II; Senat, Urt. v. 29.02.2024 - I-2 U 6/20, GRUR-RS 2024, 7537 Rn. 55 - Rohrbearbeitungsvorrichtung;… Urt. v. 16.05.2024 - 2 U 70/23, GRUR-RS 2024, 12508 Rn. 73 - Rotorelemente).

  Rn. 156 Die Entscheidungsgründe einer das Klagepatent aufrechterhaltenen Einspruchsentscheidung oder eines aufrechterhaltenden Nichtigkeitsurteils binden den Verletzungsrichter nicht (…vgl. Senat, Urt. v. 09.12.2021 - I-2 U 9/21, GRUR-RS 2021, 39586 Rn. 59 - Halterahmen III, m.w.N.; Urt. v. 29.02.2024 - I-2 U 6/20, GRUR-RS 2024, 7537 Rn. 60 - Rohrbearbeitungsvorrichtung;… Urt. v. 24.05.2024 - I-2 U 67/23, GRUR-RS 2024, 16189 Rn. 50 - Kinderreisesitz).

  Die Bestimmung des Sinngehalts eines Patentanspruchs ist demgemäß Rechtserkenntnis und vom Verletzungsgericht eigenverantwortlich vorzunehmen (…BGH, GRUR 2015, 972 Rn. 20 - Kreuzgestänge, m.w.N; Senat, Urt. v. 29.02.2024 - I-2 U 6/20, GRUR-RS 2024, 7537 Rn. 76 - Rohrbearbeitungsvorrichtung).

• OLG Düsseldorf, 15.05.2025 - 2 U 48/24

  Schutzfähigkeit des Klagepatents "flüssige pharmazeutische Zusammensetzung von …

  Die Bestimmung des Sinngehalts eines Patentanspruchs ist demgemäß Rechtserkenntnis und vom Verletzungsgericht eigenverantwortlich vorzunehmen (…BGH, GRUR 2015, 972 Rn. 20 - Kreuzgestänge, mwN; Senat, Urt. v. 29.02.2024 - I-2 U 6/20, GRUR-RS 2024, 7537 Rn. 76 - Rohrbearbeitungsvorrichtung).

  Die Aufgabe der Auslegung des Patentanspruchs darf deshalb nicht einem gerichtlichen Sachverständigen überlassen werden (…BGH, GRUR 2007, 410 Rn. 18 - Kettenradanordnung;… GRUR 2008, 779 Rn. 30 - Mehrgangnabe;… GRUR 2021, 574 Rn. 32 - Kranarm; Senat, Urt. v. 29.02.2024 - I-2 U 6/20, GRUR-RS 2024, 7537 Rn. 76 - Rohrbearbeitungsvorrichtung).

• OLG Düsseldorf, 16.05.2024 - 2 U 70/23

  Schutzfähigkeit des Klagepatents "Vorrichtung zum Herstellen von bandförmigen …

  Aus der Patentbeschreibung und den Zeichnungen, die gemäß Art. 69 Abs. 1 S. 2 EPÜ zur Auslegung heranzuziehen sind, kann sich ergeben, dass die Patentschrift Begriffe eigenständig definiert und insoweit ein eigenes Lexikon darstellt (BGH, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube;… "Rotorelemente" Rn. 16;… GRUR 2016, 361 Rn. 14 - Fugenband;… GRUR 2021, 942 Rn. 22 - Anhängerkupplung II; Senat, Urt. v. 29.02.2024 - I-2 U 6/20, GRUR-RS 2024, 7537 Rn. 55 - Rohrbearbeitungsvorrichtung, m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 30.10.2025 - 2 U 21/24

  Gebotenheit der Auslegung eines Patentanspruchs; Ermittlung des Sinngehalts eines …

  Rn. 213 Die Auslegung eines Patentanspruchs ist stets geboten und darf auch dann nicht unterbleiben, wenn dessen Wortlaut eindeutig zu sein scheint (…vgl. BGH, GRUR 2015, 875, 877 Rn. 16 - Rotorelemente, mwN.;… GRUR 2016, 361 Rn. 14 - Fugenband;… GRUR 2021, 942 Rn. 22 - Anhängerkupplung II; Senat, Urt. v. 29.02.2024 - I-2 U 6/20, GRUR-RS 2024, 7537 Rn. 55 - Rohrbearbeitungsvorrichtung).
• OLG Düsseldorf, 10.09.2024 - 2 U 33/24

  Halbleitervorrichtung

  Denn die Entscheidungsgründe einer das Klagepatent aufrechterhaltenen Einspruchsentscheidung oder eines aufrechterhaltenden Nichtigkeitsurteils binden den Verletzungsrichter nicht (…vgl. Senat, Urt. v. 09.12.2021 - I-2 U 9/21, GRUR-RS 2021, 39586 Rn. 59 - Halterahmen III, m.w.N.; Urt. v. 29.02.2024 - I-2 U 6/20, GRUR-RS 2024, 7537 Rn. 60 - Rohrbearbeitungsvorrichtung;… Urt. v. 24.05.2024 - I-2 U 67/23, GRUR-RS 2024, 16189 Rn. 50 - Kinderreisesitz).

  Die Bestimmung des Sinngehalts eines Patentanspruchs ist demgemäß Rechtserkenntnis und vom Verletzungsgericht eigenverantwortlich vorzunehmen (…BGH, GRUR 2015, 972 Rn. 20 - Kreuzgestänge, m.w.N.; Senat, Urt. v. 29.02.2024 - I-2 U 6/20, GRUR-RS 2024, 7537 Rn. 76 - Rohrbearbeitungsvorrichtung).

• OLG Düsseldorf, 24.05.2024 - 2 U 67/23

  Patentrechtliche Klage auf Unterlassung, Offenlegung und Schadensersatz wegen …

  Denn die Entscheidungsgründe einer das Klagepatent aufrechterhaltenen Einspruchsentscheidung oder eines aufrechterhaltenden Nichtigkeitsurteils binden den Verletzungsrichter nicht, sondern sie dienen ihm lediglich als - wertvolle - Auslegungshilfe (…vgl. Senat, Urt. v. 09.12.2021 - I-2 U 9/21, GRUR-RS 2021, 39586 Rn. 59 - Halterahmen III, m.w.N.; Urt. v. 29.02.2024 - I- 2 U 6/20;… Urt. v. 04.04.2024 - I-2 U 72/23).
• OLG Düsseldorf, 04.04.2024 - 2 U 72/23

  Patentrechtlicher Verfügungsanspruch auf Unterlassung und Vernichtung wegen …

  Aus der Patentbeschreibung und den Zeichnungen, die gemäß Art. 69 Abs. 1 S. 2 EPÜ zur Auslegung heranzuziehen sind, kann sich ergeben, dass die Patentschrift Begriffe eigenständig definiert und insoweit ein eigenes Lexikon darstellt (BGH, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube;… GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente;… GRUR 2016, 361 Rn. 14 - Fugenband;… GRUR 2021, 942 Rn. 22 - Anhängerkupplung II; OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.02.2024 - I-2 U 6/20 m.w.N.).

  Rn. 124 Wie ein Patent auszulegen ist, ist eine Rechtsfrage (BVerfG, GRUR-RR 2009, 441, 442; BGH, GRUR 2004, 1023, 1025 - Bodenseitige Vereinzelungsvorrichtung;… GRUR 2006, 131 Rn. 19 - Seitenspiegel;… GRUR 2006, 313 Rn. 18 - Stapeltrockner;… GRUR 2010, 858 Rn. 15 - Crimpwerkzeug III;… GRUR 2015, 868 Rn. 25 - Polymerschaum;… GRUR 2015, 972 Rn. 20 - Kreuzgestänge;… GRUR 2021, 574 Rn. 32 - Kranarm;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.11.2015 - I-2 U 74/14, BeckRS 2016, 15016 Rn. 33; Urt. v. 29.02.2024 - I-2 U 6/20).

• OLG Düsseldorf, 04.07.2024 - 2 U 30/20

  1. Ebenso wie im Falle einer Patentübertragung der im Register eingetragene …

  Rn. 153 Deutliche Hinweise, dass das Klagepatent, welches im Hinblick auf die dort verwendeten Begriffe sein eigenes Lexikon darstellt (BGH, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube;… GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente;… GRUR 2016, 361 Rn. 14 - Fugenband;… GRUR 2021, 942 Rn. 22 - Anhängerkupplung II; Senat, Urt. v. 29.02.2024 - I-2 U 6/20, GRUR-RS 2024, 7537 Rn. 55 - Rohrbearbeitungsvorrichtung, m.w.N.), die Forderung nach einer Anordnung der ersten Dielektrikumschicht auf der Oberfläche des Siliziumsubstrats im Sinne eines direkten Kontakts versteht, sucht der Fachmann auch in der - gemäß Art. 69 Abs. 1 S. 2 EPÜ im Rahmen der Auslegung stets zu berücksichtigten - Patentbeschreibung vergebens.
• OLG Düsseldorf, 06.03.2025 - 2 U 29/24

  Fremdkörpersammel- und Metrologievorrichtung

  Denn die Beschreibung des Gebrauchsmusters kann - ebenso wie die Beschreibung eines Patents - Begriffe eigenständig definieren und insoweit ein "patenteigenes Lexikon" darstellen (BGH, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube;… GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente;… GRUR 2015, 972 Rn. 22 - Kreuzgestänge;… GRUR 2016, 361 Rn. 14 - Fugenband;… GRUR 2021, 942 Rn. 22 - Anhängerkupplung II; Senat, Urt. v. 29.02.2024 - I-2 U 6/20, GRUR-RS 2024, 7537 Rn. 55 - Rohrbearbeitungsvorrichtung, m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 30.10.2025 - 2 U 50/24

  Kopfhörer-System
• OLG Düsseldorf, 10.09.2024 - 2 U 32/24

  Halbleitervorrichtung
• OLG Düsseldorf, 01.08.2024 - 2 U 125/22

  Formteil
• OLG Düsseldorf, 08.10.2024 - 2 U 58/19

  Schutzfähigkeit des Klagepatents "Verfahren zur Herstellung von Zahnersatz und …
• OLG Düsseldorf, 19.02.2026 - 2 U 78/24

  Erfolglose Berufung der Klägerin mangels Ansprüche gegen die Beklagte wegen …
• OLG Düsseldorf, 09.10.2025 - 2 U 12/24

  Mehrschichtiges Trägerelement