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• BGH, 14.06.2016 - X ZR 29/15

  Pemetrexed - Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.09.2025 - 2 U 60/25

  Rn. 103 Äußerungen des Anmelders im Erteilungsverfahren können zwar als Indiz dafür heranzuziehen sein, wie der Fachmann den Gegenstand des Patents versteht (BGH, NJW 1997, 3377, 3380 - Weichvorrichtung II; GRUR 2016, 921 Rn. 39 - Pemetrexed;… BGH, Urt. v. 17.12.2020 - X ZR 15/19, GRUR-RS 2020, 42976 Rn. 26 - L-Aminosäureproduktion;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.03.2015 - I-2 U 16/14, GRUR-RS 2015, 05649 - Antifolat;… Urt. v. 01.02.2018 - I-2 U 33/15, GRUR-RS 2018, 11286 Rn. 86 - Polysiliziumschicht;… GRUR-RR 2020, 137 Rn. 123 ff. - Bakterienkultivierung;… Urt. v. 17.08.2023 - I-15 U 39/22, GRUR-RS 2023, 42708 Rn. 87 - Unterbauleiste;… GRUR-RR 2023, 101 Rn. 60 - elektrohydraulisches Pressgerät).

  Vielmehr muss er sich am Patentanspruch orientieren, der mit allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für seine Überlegungen bildet (BGH, GRUR 2002, 515, 517 - Schneidmesser I;… GRUR 2011, 701 Rn. 35 - Okklusionsvorrichtung; GRUR 2016, 921 Rn. 50 - Pemetrexed;… GRUR 2016, 1254 Rn. 19 - V-förmige Führungsanordnung; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 193 - WC-Sitzgelenk;… Urt. v. 19.09.2019 - I-15 U 36/15, GRUR-RS 2019, 44914 Rn. 56 - Türbandscharnier).

  Rn. 146 Zutreffend ist, dass bei Fallgestaltungen, in denen dem Patentanspruch eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten zu Grunde liegt, das Erfordernis der Orientierung am Patentanspruch verlangt, dass die fachmännischen Überlegungen zu möglichen Abwandlungen gerade auch mit dieser Auswahlentscheidung in Einklang stehen müssen (…BGH, GRUR 2011, 701 Rn. 35 - Okklusionsvorrichtung; GRUR 2016, 921 Rn. 52 - Pemetrexed;… GRUR 2016, 1254 Rn. 19 - V-förmige Führungsanordnung).

  Deshalb ist eine Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln in der Regel zu verneinen, wenn die Beschreibung mehrere Möglichkeiten offenbart, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen worden ist (…BGHZ 189, 330 Rn. 35 = GRUR 2011, 701 Rn. 35 - Okklusionsvorrichtung;… GRUR 2012, 45 Rn. 44 - Diglycidverbindung; GRUR 2016, 921 Rn. 50 - Pemetrexed;… GRUR 2016, 1254 Rn. 27 - V-förmige Führungsanordnung).

  Für die Anwendbarkeit des vorgenannten Grundsatzes reicht es hingegen z.B. nicht aus, dass sich eine vom Patent beanspruchte Ausführungsform auf Grund von Angaben in der Beschreibung oder aus sonstigen Gründen als spezieller Anwendungsfall eines allgemeineren Lösungsprinzips darstellt und der Fachmann auf Grund dieser Erkenntnis in der Lage war, weitere diesem Lösungsprinzip entsprechende Ausführungsformen aufzufinden (BGH, GRUR 2016, 921 Rn. 50 - Pemetrexed).

  Rn. 150 Selbst wenn die von der Verfügungsbeklagten insoweit in der mündlichen Verhandlung erstmals vorgelegte und in Bezug genommene veröffentlichte Anmeldeschrift (WO XXX; Anlage AG 9; deutsche Übersetzung Anlage AG 9a; im Folgenden WO'XXX) neben einer Schichtstruktur weitere räumlich-körperliche Strukturen einer Einheitsdosisform konkret benennt, vermag der Senat daraus für eine Auswahlentscheidung nichts herzuleiten, weshalb es auch keiner Entscheidung bedarf, inwieweit die (veröffentlichten) Anmeldeunterlagen im Rahmen von Äquivalenzüberlegungen überhaupt zu berücksichtigen sind (offengelassen auch in BGH, GRUR 2016, 921 Rn. 64 - Pemetrexed).

  Rn. 151 Ausgehend davon, dass der Patentinhaber im Wege der Äquivalenz nicht nachträglich Schutz für etwas beanspruchen darf, was er nicht unter Schutz hat stellen lassen, kann es nach der einleitend dargestellten Rechtsprechung des BGH zum Beispiel auf eine Auswahlentscheidung hindeuten, wenn der Patentinhaber in einem bestimmten Stadium des Verfahrens Schutz für eine Gruppe von Verbindungen (hier: mehrere räumlich-körperliche Strukturen für eine Einheitsdosisform) beansprucht, die Patentansprüche aber später so abfasst, dass ihr Wortsinn nur noch eine einzelne Verbindung (hier: eine einzelne räumlich-körperliche Struktur, nämlich eine Schichtstruktur) erfasst (BGH, GRUR 2016, 921 Rn. 65 - Pemetrexed).

  Rn. 152 Die Annahme einer Auswahlentscheidung im Sinne der genannten Rechtsprechung kann dann berechtigt sein, wenn ein Vergleich der unterschiedlichen Anspruchsfassungen unter Berücksichtigung des übrigen Inhalts der zugehörigen Anmeldung hinreichend deutlich ergibt, dass die Konkretisierung vorgenommen wurde, um den Gegenstand des Patents vom Stand der Technik abzugrenzen und so Zweifel hinsichtlich der Patentfähigkeit zu vermeiden (BGH, GRUR 2016, 921 Rn. 67 - Pemetrexed).

  Wenn die Konkretisierung im Hinblick auf formelle Anforderungen (etwa aus Gründen der Anspruchsklarheit oder zur Vermeidung einer unzulässigen Erweiterung) vorgenommen wurde - wiederum unabhängig davon, ob diese Anforderungen objektiv bestanden haben - oder wenn nicht hinreichend deutlich wird, aus welchem Grund sie erfolgt ist, kann hingegen in der Regel nicht von einer Auswahlentscheidung ausgegangen werden (BGH, GRUR 2016, 921 Rn. 68).

• BGH, 13.01.2015 - X ZR 81/13

  EPÜ Art. 69; PatG § 14; IntPatÜbkG Art. II § 3 i. d. F vom 20. Dezember 1991

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.09.2025 - 2 U 60/25

  Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr., z.B. BGH, GRUR 2002, 515, 516 f. - Schneidmesser I;… GRUR 2007, 959 Rn. 24 - Pumpeinrichtung;… GRUR 2011, 313 Rn. 35 - Crimpwerkzeug IV;… GRUR 2014, 852 Rn. 12 - Begrenzungsanschlag; GRUR 2015, 361 Rn. 18 - Kochgefäß;… GRUR 2021, 574 Rn. 40 - Kranarm).

  Diese Gesamtheit repräsentiert die patentierte Lösung und stellt deshalb die für den anzustellenden Vergleich maßgebliche Wirkung dar (BGH, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr; GRUR 2012, 1122 - Palettenbehälter III; GRUR 2015, 361 Rn. 19 - Kochgefäß;… GRUR 2021, 574, 577 Rn. 19 - Kranarm).

  Als gleichwirkend kann eine Ausführungsform dann angesehen werden, wenn sie nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll (…BGH, GRUR 2011, 313 Rn. 41 - Crimpwerkzeug IV;… GRUR 2012, 1122 Rn. 26 - Palettenbehälter III; GRUR 2015, 361 Rn. 19 - Kochgefäß;… GRUR 2021, 574 Rn. 43 - Kranarm; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 192 - WC-Sitzgelenk;… Urt. v. 21.12.2017 - I-15 U 91/16, BeckRS 2017, 147917 Rn. 95 - Fluidspeicher;… Urt. v. 18.03.2021 - I-2 U 18/19 Rn. 61 - Hubsäule;… Urt. v. 10.06.2021 - I - 2 U 19/19, GRUR-RS 2021, 15125 Rn. 59 - Rohrreinigungsgerät).

  Es reicht hierbei aus, dass diese Wirkung im Wesentlichen erzielt wird (…vgl. BGH, GRUR 2012, 1122 Rn. 27 - Palettenbehälter III; GRUR 2015, 361 Rn. 15 - Kochgefäß;… GRUR 2021, 574 Rn. 47 - Kranarm;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.12.2017 - I-15 U 91/16, BeckRS 2017, 147917 Rn. 95 - Fluidspeicher;… Urt. v. 18.03.2021 - I-2 U 18/19 Rn. 61 und 65 - Hubsäule;… Urt. v. 10.06.2021 - I - 2 U 19/19, GRUR-RS 2021, 15125 Rn. 59 und 61 - Rohrreinigungsgerät).

  Hierfür kommt es auf die patentgemäße Wirkung und eine sich hieran orientierende Gewichtung der bei den angegriffenen Ausführungsformen festgestellten Defizite an (BGH, GRUR 1999, 909, 914 - Spannschraube; GRUR 2005, 1005, 1006 - Bratgeschirr;… GRUR 2012, 1122 Rn. 27 - Palettenbehälter III; GRUR 2015, 361 Rn. 25 - Kochgefäß;… GRUR 2021, 574 Rn. 47 - Kranarm;… Senat, Urt. v. 18.03.2021 - I-2 U 18/19 Rn. 66 - Hubsäule;… Urt. v. 10.06.2021 - I - 2 U 19/19, GRUR-RS 2021, 15125 Rn. 61 - Rohrreinigungsgerät).

• BGH, 17.11.2020 - X ZR 132/18

  Schutzbereich des Patentanspruchs: Gleichwirkung einer abgewandelten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.09.2025 - 2 U 60/25

  Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr., z.B. BGH, GRUR 2002, 515, 516 f. - Schneidmesser I;… GRUR 2007, 959 Rn. 24 - Pumpeinrichtung;… GRUR 2011, 313 Rn. 35 - Crimpwerkzeug IV;… GRUR 2014, 852 Rn. 12 - Begrenzungsanschlag;… GRUR 2015, 361 Rn. 18 - Kochgefäß; GRUR 2021, 574 Rn. 40 - Kranarm).

  Diese Gesamtheit repräsentiert die patentierte Lösung und stellt deshalb die für den anzustellenden Vergleich maßgebliche Wirkung dar (BGH, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr; GRUR 2012, 1122 - Palettenbehälter III;… GRUR 2015, 361 Rn. 19 - Kochgefäß; GRUR 2021, 574, 577 Rn. 19 - Kranarm).

  Als gleichwirkend kann eine Ausführungsform dann angesehen werden, wenn sie nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll (…BGH, GRUR 2011, 313 Rn. 41 - Crimpwerkzeug IV;… GRUR 2012, 1122 Rn. 26 - Palettenbehälter III;… GRUR 2015, 361 Rn. 19 - Kochgefäß; GRUR 2021, 574 Rn. 43 - Kranarm; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 192 - WC-Sitzgelenk;… Urt. v. 21.12.2017 - I-15 U 91/16, BeckRS 2017, 147917 Rn. 95 - Fluidspeicher;… Urt. v. 18.03.2021 - I-2 U 18/19 Rn. 61 - Hubsäule;… Urt. v. 10.06.2021 - I - 2 U 19/19, GRUR-RS 2021, 15125 Rn. 59 - Rohrreinigungsgerät).

  Es reicht hierbei aus, dass diese Wirkung im Wesentlichen erzielt wird (…vgl. BGH, GRUR 2012, 1122 Rn. 27 - Palettenbehälter III;… GRUR 2015, 361 Rn. 15 - Kochgefäß; GRUR 2021, 574 Rn. 47 - Kranarm;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.12.2017 - I-15 U 91/16, BeckRS 2017, 147917 Rn. 95 - Fluidspeicher;… Urt. v. 18.03.2021 - I-2 U 18/19 Rn. 61 und 65 - Hubsäule;… Urt. v. 10.06.2021 - I - 2 U 19/19, GRUR-RS 2021, 15125 Rn. 59 und 61 - Rohrreinigungsgerät).

  Hierfür kommt es auf die patentgemäße Wirkung und eine sich hieran orientierende Gewichtung der bei den angegriffenen Ausführungsformen festgestellten Defizite an (BGH, GRUR 1999, 909, 914 - Spannschraube; GRUR 2005, 1005, 1006 - Bratgeschirr;… GRUR 2012, 1122 Rn. 27 - Palettenbehälter III;… GRUR 2015, 361 Rn. 25 - Kochgefäß; GRUR 2021, 574 Rn. 47 - Kranarm;… Senat, Urt. v. 18.03.2021 - I-2 U 18/19 Rn. 66 - Hubsäule;… Urt. v. 10.06.2021 - I - 2 U 19/19, GRUR-RS 2021, 15125 Rn. 61 - Rohrreinigungsgerät).

• OLG Düsseldorf, 10.06.2021 - 2 U 19/19

  Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen Patents; Handgeführtes Reinigungsgerät …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.09.2025 - 2 U 60/25

  Als gleichwirkend kann eine Ausführungsform dann angesehen werden, wenn sie nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll (…BGH, GRUR 2011, 313 Rn. 41 - Crimpwerkzeug IV;… GRUR 2012, 1122 Rn. 26 - Palettenbehälter III;… GRUR 2015, 361 Rn. 19 - Kochgefäß;… GRUR 2021, 574 Rn. 43 - Kranarm; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 192 - WC-Sitzgelenk;… Urt. v. 21.12.2017 - I-15 U 91/16, BeckRS 2017, 147917 Rn. 95 - Fluidspeicher;… Urt. v. 18.03.2021 - I-2 U 18/19 Rn. 61 - Hubsäule; Urt. v. 10.06.2021 - I - 2 U 19/19, GRUR-RS 2021, 15125 Rn. 59 - Rohrreinigungsgerät).

  Es reicht hierbei aus, dass diese Wirkung im Wesentlichen erzielt wird (…vgl. BGH, GRUR 2012, 1122 Rn. 27 - Palettenbehälter III;… GRUR 2015, 361 Rn. 15 - Kochgefäß;… GRUR 2021, 574 Rn. 47 - Kranarm;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.12.2017 - I-15 U 91/16, BeckRS 2017, 147917 Rn. 95 - Fluidspeicher;… Urt. v. 18.03.2021 - I-2 U 18/19 Rn. 61 und 65 - Hubsäule; Urt. v. 10.06.2021 - I - 2 U 19/19, GRUR-RS 2021, 15125 Rn. 59 und 61 - Rohrreinigungsgerät).

  Hierfür kommt es auf die patentgemäße Wirkung und eine sich hieran orientierende Gewichtung der bei den angegriffenen Ausführungsformen festgestellten Defizite an (BGH, GRUR 1999, 909, 914 - Spannschraube; GRUR 2005, 1005, 1006 - Bratgeschirr;… GRUR 2012, 1122 Rn. 27 - Palettenbehälter III;… GRUR 2015, 361 Rn. 25 - Kochgefäß;… GRUR 2021, 574 Rn. 47 - Kranarm;… Senat, Urt. v. 18.03.2021 - I-2 U 18/19 Rn. 66 - Hubsäule; Urt. v. 10.06.2021 - I - 2 U 19/19, GRUR-RS 2021, 15125 Rn. 61 - Rohrreinigungsgerät).

  Sie muss von ihm als sinnhaft hingenommen werden und darf bei der Suche nach einem gleichwirkenden Austauschmittel in ihrer sachlichen Berechtigung nicht (wieder) infrage gestellt werden (BGH, GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil; Senat, Urt. v. 10.06.2021 - I-2 U 19/19, GRUR-RS 2021, 15125 Rn. 63 - Rohrreinigungsgerät m.w.N.).

  Die Überlegungen dürfen sich nicht vom Sinngehalt des Patentanspruchs lösen, sondern müssen diesem so nahekommen, dass die Wertung geboten ist, die angegriffene Ausführungsform beruhe trotz der Abweichung auf dem Patentanspruch und stelle in einem weiteren Sinne noch eine patentgemäße Lösung dar (Senat, Urt. v. 10.06.2021 - I-2 U 19/19, GRUR-RS 2021, 15125 Rn. 63 - Rohrreinigungsgerät m.w.N.;… Urt. v. 01.08.2024 - I-2 U 125/22, GRUR-RS 2024, 44798 Rn. 93 - Formteil).

• BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09

  Okklusionsvorrichtung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.09.2025 - 2 U 60/25

  Ein Vergleich mit der Veröffentlichung der Patentanmeldung kommt allenfalls dann in Betracht, wenn dies bei Widersprüchen zwischen Beschreibung und Patentanspruch zur Klärung des Umfangs einer bei der Erteilung des Patents oder im Einspruchsverfahren vorgenommenen Beschränkung des geschützten Gegenstands beitragen kann (vgl. BGH, GRUR 2011, 701 Rn. 25 - Okklusionsvorrichtung;… GRUR 2010, 602 Rn. 20 - Gelenkanordnung;… GRUR 2012, 1125 Rn. 27 - Polymerschaum) bzw. wenn zweifelhaft bleibt, ob sich Patentanspruch und Beschreibung sinnvoll zueinander in Beziehung setzen lassen (…vgl. BGH, GRUR 2015, 875 Rn. 17 - Rotorelemente).

  Nur wenn und soweit sich die Lehre des Patentanspruchs mit der Beschreibung und den Zeichnungen nicht in Einklang bringen lässt und ein unauflösbarer Widerspruch verbleibt, dürfen diejenigen Bestandteile der Beschreibung, die im Patentanspruch keinen Niederschlag gefunden haben, nicht zur Bestimmung des Gegenstands des Patents herangezogen werden (BGH, GRUR 2011, 701, 703 - Okklusionsvorrichtung;… GRUR 2015, 868 Rn. 26 - Polymerschaum II;… GRUR 2015, 972 Rn. 22 - Kreuzgestänge).

  Vielmehr muss er sich am Patentanspruch orientieren, der mit allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für seine Überlegungen bildet (BGH, GRUR 2002, 515, 517 - Schneidmesser I; GRUR 2011, 701 Rn. 35 - Okklusionsvorrichtung;… GRUR 2016, 921 Rn. 50 - Pemetrexed;… GRUR 2016, 1254 Rn. 19 - V-förmige Führungsanordnung; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 193 - WC-Sitzgelenk;… Urt. v. 19.09.2019 - I-15 U 36/15, GRUR-RS 2019, 44914 Rn. 56 - Türbandscharnier).

  Rn. 146 Zutreffend ist, dass bei Fallgestaltungen, in denen dem Patentanspruch eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten zu Grunde liegt, das Erfordernis der Orientierung am Patentanspruch verlangt, dass die fachmännischen Überlegungen zu möglichen Abwandlungen gerade auch mit dieser Auswahlentscheidung in Einklang stehen müssen (BGH, GRUR 2011, 701 Rn. 35 - Okklusionsvorrichtung;… GRUR 2016, 921 Rn. 52 - Pemetrexed;… GRUR 2016, 1254 Rn. 19 - V-förmige Führungsanordnung).

  Deshalb ist eine Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln in der Regel zu verneinen, wenn die Beschreibung mehrere Möglichkeiten offenbart, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen worden ist (BGHZ 189, 330 Rn. 35 = GRUR 2011, 701 Rn. 35 - Okklusionsvorrichtung;… GRUR 2012, 45 Rn. 44 - Diglycidverbindung;… GRUR 2016, 921 Rn. 50 - Pemetrexed;… GRUR 2016, 1254 Rn. 27 - V-förmige Führungsanordnung).

• BGH, 17.07.2012 - X ZR 113/11

  Palettenbehälter II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.09.2025 - 2 U 60/25

  Diese Gesamtheit repräsentiert die patentierte Lösung und stellt deshalb die für den anzustellenden Vergleich maßgebliche Wirkung dar (BGH, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr; GRUR 2012, 1122 - Palettenbehälter III;… GRUR 2015, 361 Rn. 19 - Kochgefäß;… GRUR 2021, 574, 577 Rn. 19 - Kranarm).

  Als gleichwirkend kann eine Ausführungsform dann angesehen werden, wenn sie nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll (…BGH, GRUR 2011, 313 Rn. 41 - Crimpwerkzeug IV; GRUR 2012, 1122 Rn. 26 - Palettenbehälter III;… GRUR 2015, 361 Rn. 19 - Kochgefäß;… GRUR 2021, 574 Rn. 43 - Kranarm; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 192 - WC-Sitzgelenk;… Urt. v. 21.12.2017 - I-15 U 91/16, BeckRS 2017, 147917 Rn. 95 - Fluidspeicher;… Urt. v. 18.03.2021 - I-2 U 18/19 Rn. 61 - Hubsäule;… Urt. v. 10.06.2021 - I - 2 U 19/19, GRUR-RS 2021, 15125 Rn. 59 - Rohrreinigungsgerät).

  Es reicht hierbei aus, dass diese Wirkung im Wesentlichen erzielt wird (vgl. BGH, GRUR 2012, 1122 Rn. 27 - Palettenbehälter III;… GRUR 2015, 361 Rn. 15 - Kochgefäß;… GRUR 2021, 574 Rn. 47 - Kranarm;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.12.2017 - I-15 U 91/16, BeckRS 2017, 147917 Rn. 95 - Fluidspeicher;… Urt. v. 18.03.2021 - I-2 U 18/19 Rn. 61 und 65 - Hubsäule;… Urt. v. 10.06.2021 - I - 2 U 19/19, GRUR-RS 2021, 15125 Rn. 59 und 61 - Rohrreinigungsgerät).

  Hierfür kommt es auf die patentgemäße Wirkung und eine sich hieran orientierende Gewichtung der bei den angegriffenen Ausführungsformen festgestellten Defizite an (BGH, GRUR 1999, 909, 914 - Spannschraube; GRUR 2005, 1005, 1006 - Bratgeschirr; GRUR 2012, 1122 Rn. 27 - Palettenbehälter III;… GRUR 2015, 361 Rn. 25 - Kochgefäß;… GRUR 2021, 574 Rn. 47 - Kranarm;… Senat, Urt. v. 18.03.2021 - I-2 U 18/19 Rn. 66 - Hubsäule;… Urt. v. 10.06.2021 - I - 2 U 19/19, GRUR-RS 2021, 15125 Rn. 61 - Rohrreinigungsgerät).

• BGH, 23.08.2016 - X ZR 76/14

  Patentverletzung: Gleichwirkung einer anderen Ausgestaltung der Erfindung für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.09.2025 - 2 U 60/25

  Vielmehr muss er sich am Patentanspruch orientieren, der mit allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für seine Überlegungen bildet (BGH, GRUR 2002, 515, 517 - Schneidmesser I;… GRUR 2011, 701 Rn. 35 - Okklusionsvorrichtung;… GRUR 2016, 921 Rn. 50 - Pemetrexed; GRUR 2016, 1254 Rn. 19 - V-förmige Führungsanordnung; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 193 - WC-Sitzgelenk;… Urt. v. 19.09.2019 - I-15 U 36/15, GRUR-RS 2019, 44914 Rn. 56 - Türbandscharnier).

  Rn. 146 Zutreffend ist, dass bei Fallgestaltungen, in denen dem Patentanspruch eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten zu Grunde liegt, das Erfordernis der Orientierung am Patentanspruch verlangt, dass die fachmännischen Überlegungen zu möglichen Abwandlungen gerade auch mit dieser Auswahlentscheidung in Einklang stehen müssen (…BGH, GRUR 2011, 701 Rn. 35 - Okklusionsvorrichtung;… GRUR 2016, 921 Rn. 52 - Pemetrexed; GRUR 2016, 1254 Rn. 19 - V-förmige Führungsanordnung).

  Deshalb ist eine Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln in der Regel zu verneinen, wenn die Beschreibung mehrere Möglichkeiten offenbart, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen worden ist (…BGHZ 189, 330 Rn. 35 = GRUR 2011, 701 Rn. 35 - Okklusionsvorrichtung;… GRUR 2012, 45 Rn. 44 - Diglycidverbindung;… GRUR 2016, 921 Rn. 50 - Pemetrexed; GRUR 2016, 1254 Rn. 27 - V-förmige Führungsanordnung).

• OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 29/12

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein WC-Sitzgelenk mit einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.09.2025 - 2 U 60/25

  Als gleichwirkend kann eine Ausführungsform dann angesehen werden, wenn sie nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll (…BGH, GRUR 2011, 313 Rn. 41 - Crimpwerkzeug IV;… GRUR 2012, 1122 Rn. 26 - Palettenbehälter III;… GRUR 2015, 361 Rn. 19 - Kochgefäß;… GRUR 2021, 574 Rn. 43 - Kranarm; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 192 - WC-Sitzgelenk;… Urt. v. 21.12.2017 - I-15 U 91/16, BeckRS 2017, 147917 Rn. 95 - Fluidspeicher;… Urt. v. 18.03.2021 - I-2 U 18/19 Rn. 61 - Hubsäule;… Urt. v. 10.06.2021 - I - 2 U 19/19, GRUR-RS 2021, 15125 Rn. 59 - Rohrreinigungsgerät).

  Insbesondere geht es dem Grundpatent - wie (zuvor unter Pkt. A., 4., c), aa)) ausgeführt - insoweit nicht um den Schutz vor Wechselwirkungen etc. Solche Effekte, die zwar mit der Verwendung des im Wortsinn des Patentanspruchs liegenden Mittels objektiv verbunden sein mögen, denen das Patent jedoch keine Beachtung schenkt, weil ihnen im Kontext der erfindungsgemäßen Lehre keine Bedeutung zukommt, haben außer Betracht zu bleiben (vgl. Senat, GRUR-RR 2014, 185, 192 - WC-Sitzgelenk).

  Vielmehr muss er sich am Patentanspruch orientieren, der mit allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für seine Überlegungen bildet (BGH, GRUR 2002, 515, 517 - Schneidmesser I;… GRUR 2011, 701 Rn. 35 - Okklusionsvorrichtung;… GRUR 2016, 921 Rn. 50 - Pemetrexed;… GRUR 2016, 1254 Rn. 19 - V-förmige Führungsanordnung; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 193 - WC-Sitzgelenk;… Urt. v. 19.09.2019 - I-15 U 36/15, GRUR-RS 2019, 44914 Rn. 56 - Türbandscharnier).

• OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 2 U 28/19

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine niedrigfrequente …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.09.2025 - 2 U 60/25

  Rn. 164 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Senat, InstGE 9, 140 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; Urt. v. 26.09.2019 - I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 - MS-Therapie;… GRUR-RR 2021, 249 Rn. 15 - Cinacalcet II;… GRUR-RR 2021, 400 Rn. 34 - MS-Therapie II;… GRUR 2024, 447 Rn. 16 - RRMS-Therapie), Urt. v. 24.07.2025 - I-2 U 32/25, GRUR-RS 2025, 21254 Rn. 30 - Fumarsäureester II), dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere auf Unterlassung nur in Betracht kommt, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungsschutzrechts im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Verfügungsklägers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist.

  Davon kann regelmäßig ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; Urt. v. 26.09.2019 - I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie;… GRUR-RR 2021, 249, 250 Rn. 16 - Cinacalcet II;… GRUR-RR 2021, 400 Rn. 35 - MS-Therapie II;… GRUR 2024, 447 Rn. 18 - RRMS-Therapie;… Urt. v. 24.07.2025 - I-2 U 32/25, GRUR-RS 2025, 21254 Rn. 30 - Fumarsäureester II).

  Rn. 169 Der Senat hat die Vollziehung der einstweiligen Verfügung - entsprechend seiner ständigen Praxis (…vgl. z.B. Urt. v. 21.01.2016 - I-2 U 48/15, GRUR-RS 2016, 03306 - Ballonexpandierbare Stents;… Urt. v. 19.02.2016 - I-2 U 54/15, BeckRS 2016, 6344 Rn. 62;… Urt. v. 14.12.2017 - I-2 U 18/17, BeckRS 2017, 142305 Rn. 40 - Kombinationszusammensetzung; Urt. v. 26.09.2019 - I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 Rn. 56 - MS Therapie) - nach §§ 925, § 936 ZPO davon abhängig gemacht, dass die Verfügungsklägerin zuvor eine Sicherheitsleistung erbringt, die sich aus § 945 ZPO ergebende Schadenersatzansprüche der Verfügungsbeklagten absichert.

• OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 2 U 18/19

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.09.2025 - 2 U 60/25

  Als gleichwirkend kann eine Ausführungsform dann angesehen werden, wenn sie nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll (…BGH, GRUR 2011, 313 Rn. 41 - Crimpwerkzeug IV;… GRUR 2012, 1122 Rn. 26 - Palettenbehälter III;… GRUR 2015, 361 Rn. 19 - Kochgefäß;… GRUR 2021, 574 Rn. 43 - Kranarm; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 192 - WC-Sitzgelenk;… Urt. v. 21.12.2017 - I-15 U 91/16, BeckRS 2017, 147917 Rn. 95 - Fluidspeicher; Urt. v. 18.03.2021 - I-2 U 18/19 Rn. 61 - Hubsäule;… Urt. v. 10.06.2021 - I - 2 U 19/19, GRUR-RS 2021, 15125 Rn. 59 - Rohrreinigungsgerät).

  Es reicht hierbei aus, dass diese Wirkung im Wesentlichen erzielt wird (…vgl. BGH, GRUR 2012, 1122 Rn. 27 - Palettenbehälter III;… GRUR 2015, 361 Rn. 15 - Kochgefäß;… GRUR 2021, 574 Rn. 47 - Kranarm;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.12.2017 - I-15 U 91/16, BeckRS 2017, 147917 Rn. 95 - Fluidspeicher; Urt. v. 18.03.2021 - I-2 U 18/19 Rn. 61 und 65 - Hubsäule;… Urt. v. 10.06.2021 - I - 2 U 19/19, GRUR-RS 2021, 15125 Rn. 59 und 61 - Rohrreinigungsgerät).

  Hierfür kommt es auf die patentgemäße Wirkung und eine sich hieran orientierende Gewichtung der bei den angegriffenen Ausführungsformen festgestellten Defizite an (BGH, GRUR 1999, 909, 914 - Spannschraube; GRUR 2005, 1005, 1006 - Bratgeschirr;… GRUR 2012, 1122 Rn. 27 - Palettenbehälter III;… GRUR 2015, 361 Rn. 25 - Kochgefäß;… GRUR 2021, 574 Rn. 47 - Kranarm; Senat, Urt. v. 18.03.2021 - I-2 U 18/19 Rn. 66 - Hubsäule;… Urt. v. 10.06.2021 - I - 2 U 19/19, GRUR-RS 2021, 15125 Rn. 61 - Rohrreinigungsgerät).

• BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13

  Kreuzgestänge - Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch …
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

  Schneidmesser I
• OLG Düsseldorf, 29.04.2010 - 2 U 126/09

  Verfügungsgrund im Patentverletzungsverfahren
• BGH, 14.12.2010 - X ZR 193/03

  Crimpwerkzeug IV
• OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 W 47/07

  Olanzapin
• OLG Düsseldorf, 04.03.2021 - 2 U 25/20

  Unterlassungsanspruch wegen des Angebots und Vertriebs eines Präparats aus einem …
• BGH, 06.05.2014 - X ZR 36/13

  Patentverletzungsverfahren: Pflicht zur Prüfung einer Patentverletzung mit …
• OLG Düsseldorf, 29.01.2021 - 2 W 26/20

  Kosten eines in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten …
• OLG Düsseldorf, 24.07.2025 - 2 U 32/25

  Fumarsäureester II
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 42/23

  Bejahung eines Verfügungsgrundes im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes nur bei …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 91/16

  Abweisung de Klage wegen Verletzung eines Patents für eine schwerkraftgespeiste …
• BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08

  Gelenkanordnung
• BGH, 09.06.2015 - X ZR 101/13

  Polymerschaum II - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches …
• BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

  Spannschraube
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01

  Kunststoffrohrteil
• BGH, 13.09.2011 - X ZR 69/10

  Diglycidverbindung
• BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05

  Pumpeinrichtung
• BGH, 28.06.2000 - X ZR 128/98

  Bratgeschirr
• OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 48/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines expandierbaren Stents
• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 54/15

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
• OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 2 U 18/17

  Erlass einer Unterlassungsverfügung wegen Verletzung eines Patents für ein …
• OLG Düsseldorf, 19.09.2019 - 15 U 36/15
• OLG Düsseldorf, 01.08.2024 - 2 U 125/22

  Formteil
• BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13

  Rotorelemente - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …
• BGH, 05.06.1997 - X ZR 73/95

  "Weichvorrichtung II"; Umfang des Patentschutzbegehrens
• BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

  "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs
• BGH, 24.04.2018 - X ZR 50/16

  Gurtstraffer - Patentanspruch: Sachanspruch mit Zweck- oder Funktionsangaben für …
• OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …
• BGH, 02.02.2021 - X ZR 170/18

  Europäisches Patent: Auslegung eines im Patent eigenständig definierten Merkmals- …
• OLG Düsseldorf, 05.03.2015 - 2 U 16/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung eines …
• OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15

  Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren
• OLG Düsseldorf, 16.05.2024 - 2 U 70/23

  Schutzfähigkeit des Klagepatents "Vorrichtung zum Herstellen von bandförmigen …
• OLG Düsseldorf, 14.11.2024 - 2 U 17/24

  Spenderteil
• BGH, 09.07.2024 - X ZR 72/22

  Patentnichtigkeitsverfahren: Auslegung der Merkmale eines Patentanspruchs - Waage
• OLG Düsseldorf, 24.05.2024 - 2 U 67/23

  Patentrechtliche Klage auf Unterlassung, Offenlegung und Schadensersatz wegen …
• OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 58/22

  1. Die Grundsätze zur persönlichen Verantwortlichkeit des gesetzlichen Vertreters …
• BGH, 23.07.2024 - X ZR 88/22

  Patentnichtigkeitsverfahren: Auslegung der Merkmale eines Patentanspruchs - …
• OLG Düsseldorf, 04.07.2024 - 2 U 30/20

  1. Ebenso wie im Falle einer Patentübertragung der im Register eingetragene …
• BGH, 17.12.2020 - X ZR 15/19

  Rechtsstreit um ein Patent bezüglich eines Verfahrens zur L-Aminosäureproduktion …
• OLG Düsseldorf, 17.08.2023 - 15 U 39/22

  Unterbauleiste
• OLG Düsseldorf, 27.03.2025 - 2 U 11/11

  Schutzfähigkeit des Klagepatents "Schweißadapter mit Rodungsmesser" als Erfindung

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• OLG Düsseldorf, 15.10.2026 - 2 U 50/25

  Stereofotogrammetrie

  Äußerungen des Anmelders im Erteilungsverfahren können zwar als Indiz dafür heranzuziehen sein, wie der Fachmann den Gegenstand des Patents versteht (BGH, NJW 1997, 3377, 3380 - Weichvorrichtung II;… GRUR 2016, 921 Rn. 39 - Pemetrexed;… BGH, Urt. v. 17.12.2020 - X ZR 15/19, GRUR-RS 2020, 42976 Rn. 26 - L-Aminosäureproduktion;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.03.2015 - I-2 U 16/14, GRUR-RS 2015, 05649 - Antifolat;… Urt. v. 01.02.2018 - I-2 U 33/15, GRUR-RS 2018, 11286 Rn. 86 - Polysiliziumschicht;… GRUR-RR 2020, 137 Rn. 123 ff. - Bakterienkultivierung;… Urt. v. 17.08.2023 - I-15 U 39/22, GRUR-RS 2023, 42708 Rn. 87 - Unterbauleiste;… GRUR-RR 2023, 101 Rn. 60 - elektrohydraulisches Pressgerät; Urt. v. 12.09.2025 - I-2 U 60/25, GRUR-RS 2025, 28702 Rn. 69 - Mehrschichtige Tablette).
• OLG Düsseldorf, 03.06.2026 - 2 U 93/24

  Leichtstoff

  Außerdem wird er das Merkmal zur Ergründung seines Sinngehalts einer funktionalen Betrachtung unterziehen (vgl. BGH, GRUR 2024, 1523 - Waage;… GRUR 2024, 1515 Rn. 35 - Stereofotogrammetrie; Senat, Urt. v. 12.09.2025 - I-2 U 60/25, GRUR-RS 2025, 28702 Rn. 39 - Mehrschichtige Tablette, m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 19.05.2026 - 1 U 97/25

  Verjährungsvorschriften des Mietrechts gemäß § 548 Abs. 1 BGB

  Auch ein Widerspruch zu den gemäß Sitzungsprotokoll durch das Oberlandesgericht Frankfurt (Verfahren zum Az. 2 U 60/25, vorgelegt als Anlage DBM3) erteilten Hinweisen liegt nicht vor.
• OLG Düsseldorf, 19.03.2026 - 2 U 29/25

  Katheteranordnung

  Rn. 148 Aus der Tatsache, dass die klagepatentgemäße Katheteranordnung nicht nur dampfhydriert, sondern auch gebrauchsfertig sein muss, folgert der Fachmann - in Ansehung der Beschreibung und der Figuren des Klagepatents, die gemäß Art. 69 Abs. 1 S. 2 EPÜ stets zur Auslegung heranzuziehen sind, sowie der gebotenen funktionalen Betrachtung (vgl. BGH, GRUR 2024, 1523 - Waage;… GRUR 2024, 1515 Rn. 35 - Stereofotogrammetrie; Senat, Urt. v. 12.09.2025 - I-2 U 60/25, GRUR-RS 2025, 28702 Rn. 39 - Mehrschichtige Tablette m.w.N.) - weiterhin, dass eine dampfhydrierte Katheteranordnung nur dann gebrauchsfertig ist, wenn die Verpackung im Zeitpunkt der Verwendung nur eine so geringe Menge an Flüssigkeit enthält, dass keine oder allenfalls eine geringe Verschüttungsgefahr besteht.
• OLG Düsseldorf, 09.10.2025 - 2 U 12/24

  Mehrschichtiges Trägerelement

  Grundlage der Auslegung ist vielmehr allein die Patentschrift (Senat, Urt. v. 12.09.2025 - I-2 U 60/25).