Rechtsprechung
| OLG Bremen, 11.10.2013 - 2 U 61/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Oberlandesgericht Bremen
- rabüro.de
Zum Vorliegen eines Dienstverhältnisses "höherer Art"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611; BGB § 627
Pflicht zur Entrichtung des Entgelts bei vorzeitiger Kündigung eines Seminarvertrages - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Rückzahlung von Vergütungsleistungen nach "Rücktritt" von Seminarvertrag
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Rückzahlung von Vergütungsleistungen nach "Rücktritt" von Seminarvertrag
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 27.05.2013 - 4 O 240/12
- OLG Bremen, 11.10.2013 - 2 U 61/13
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 311
- MDR 2014, 16
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.09.2011 - III ZR 95/11
Kündigung des Dienstvertrages bei Vertrauensstellung: Beauftragung eines …
Auszug aus OLG Bremen, 11.10.2013 - 2 U 61/13
Erforderlich ist zudem, dass die qualifizierten Dienste im Allgemeinen ihrer Art nach üblicherweise nur aufgrund besonderen, das heißt persönlichen Vertrauens übertragen werden, wobei auf die typische Lage, nicht auf den konkreten Einzelfall abzustellen ist (BGH NJW 86, 373; 2011, 3575). - BGH, 18.10.1984 - IX ZR 14/84
Begriff der Vertrauensstellung
Auszug aus OLG Bremen, 11.10.2013 - 2 U 61/13
Erforderlich ist zudem, dass die qualifizierten Dienste im Allgemeinen ihrer Art nach üblicherweise nur aufgrund besonderen, das heißt persönlichen Vertrauens übertragen werden, wobei auf die typische Lage, nicht auf den konkreten Einzelfall abzustellen ist (BGH NJW 86, 373; 2011, 3575).
- LAG Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 2 Ta 5/24
Rechtsweg - Arbeitnehmereigenschaft - Dozent - Heilpraktikerschule - Crowdworker
Vielmehr ist es bei Unterrichtstätigkeiten keineswegs untypisch, dass sich die Vermittlung mitunter auf eine einzelne Lehrkraft konzentriert, deren besondere Qualifikation oder Persönlichkeit für den Schüler vielleicht sogar den Ausschlag gab, gerade den Unterricht des konkreten Instituts in Anspruch zu nehmen (OLG Bremen 11. Oktober 2013 - 2 U 61/13 - Rn. 29). - LG Frankfurt/Main, 15.09.2023 - 21 O 323/21 Unterrichtsverträge mit Institutionen (wie z.B. Sprachinstituten, privaten Bildungseinrichtungen und Repetitorien) fallen nach überzeugender Ansicht nicht unter § 627 BGB, da ihr Ziel eine auf den Erfolg abstellende Vermittlung von Fachwissen ist (OLG Bremen, Urteil vom 11.10.2013 - 2 U 61/13, NJW-RR 2014, 311, 312; OLG Frankfurt, Urteil vom 12.05.1981 - 14 U 15/80 NJW 1981, 2760, 2760 f.).
- KG, 22.09.2014 - 22 U 199/13
Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH hinsichtlich der …
Dass diese nicht immer pünktlich waren, lässt einen zwingenden Schluss auf eine Zahlungsunfähigkeit nicht zu (vgl. BGH, Urt. v. 17. November 2013, IX ZR 49/13, NJW-RR 2014, 311).
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Rechtsprechung
| BSG, 27.06.2013 - B 2 U 61/13 B |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 15 U 119/08
- BSG, 27.06.2013 - B 2 U 61/13 B
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für …
Auszug aus BSG, 27.06.2013 - B 2 U 61/13 B
4 Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab, da diese nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 Satz 2 SGG; vgl hierzu auch BVerfG vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497).
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