Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 10.10.1996 - 2 U 65/96 |
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UWG § 1; GewO NW § 107
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 1470
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Hamm, 23.09.1997 - 4 U 99/97
Erwerbswirtschaftliche Betätigung eines kommunalen Gartenbaubetriebs
Die Vorschrift dient auch dem Schutze der Mitbewerber (BGH GRUR 1965, 373 - Blockeis II; OLG Düsseldorf WRP 1997, 42; Piper, GRUR 1986, 574, 579 a.E.). - OLG Düsseldorf, 29.05.2001 - 20 U 152/00
Erwerbswirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde
Diese Auffassung entspricht auch der Spruchpraxis mehrerer Senate des Oberlandesgerichts Düsseldorf (ähnlich OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1470, 1471 = WRP 1997, 42, 43 - Nachhilfeunterricht - OLG Düsseldorf Urteil vom 28.10.1999 - 2 U 7/99 - OLG Düsseldorf, Beschluß vom 12. Januar 2000 - Verg 3/99, NZBau 2000, 155 -). - OLG Düsseldorf, 28.10.1999 - 2 U 7/99
Verwertung von Altautos durch eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke einer …
Zwar hat der Senat - der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, GRUR 1965, 373, 374 f - Blockeis II, GRUR 1973, 655, 657 - Möbelauszeichnung) folgend - die Auffassung vertreten, daß § 107 GO auch dem Schutz der privaten Wirtschaft gegen eine unzulässige privatwirtschaftliche Betätigung der Gemeinden dient, so daß eine Nichtbeachtung dieser Bestimmung gleichzeitig als sittenwidrig i.S. des § 1 UWG gewertet werden kann (NJW-RR 1997, 1470, 1471 = WRP 1997, 42, 43 - Nachhilfeunterricht; ebenso OLG Hamm NJW 1998, 3504; zustimmend Weidemann, Verwaltungsarchiv 1999, 533, 545 ff; vgl. auch den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 21. September 1999, VK -12/99-L, S. 13 ff); hieran hält der Senat trotz der in der Literatur erhobenen Kritik auch für § 107 GO in der Fassung des 1. ModernG NRW vom 15. Juni 1999 (GV Bl. NW Nr. 27 vom 13. Juli 1999) fest, zumal die Gesetzesbegründung (…Drucksache 12/3730, Bes. Teil, Ziff. 2.1.1 zu Art. 1, S. 105) durchaus die wettbewerbsrechtlichen Untersagungsentscheidungen der Zivilgerichte gegen Kommunen billigt.
- OLG Celle, 12.02.2001 - 13 Verg 2/01
Vergabeverfahren: Beteiligung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens eines …
Rn. 12 Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die NGO nur verlangt, dass der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt (§ 108 Abs. 1 Nr. 1 NGO), während die NWGO in der Fassung, die den zitierten Entscheidungen des OLG Düsseldorf (2 U 65/96, NJW-RR 96, 1470) und des OLG Hamm (4 U 99/97, NJW 98, 3504) zugrunde lag, einen dringenden öffentlichen Zweck erforderte (§ 107 Abs. 1 Nr. 1 NWGO a.F.) Weiter ist zu berücksichtigen, dass die kommunalen Gebietskörperschaften generell verpflichtet sind, das gemeinsame Wohl ihrer Einwohnerschaft zu fördern. - LG München I, 19.05.1999 - 1 HKO 3922/99 Das OLG Düsseldorf hat einen Unterlassungsanspruch eines Diplom-Pädagogen, der sein Einkommen u.a. durch die Erteilung von Nachhilfeunterricht in der Sekundarstufe I erzielte, gegen die Stadt D, als gegeben erachtet, die in ihrer Volkshochschule ebenfalls Nachhilfeunterricht für Schüler der Sekundarstufe I anbot (OLG Düsseldorf, WRP 97, 42 - Nachhilfeunterricht in der Volkshochschule).
- LG Düsseldorf, 26.07.2000 - 34 O 15/00
Marktauftritt der Düsseldorfer Stadtwerke-Tochter Innovatio verstößt gegen § 107 …
Die Kammer schließt sich der Auffassung der Rechtsprechung an, daß § 107 GO NW auch dem Schutz der privaten Wirtschaft gegen eine unzulässige privatwirtschaftliche Betätigung der Gemeinden dient, so daß eine Nichtbeachtung dieser Vorschrift sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG sein kann (vgl. BGH GRUR 1965, 373 - Blockeis II; GRUR 1973, 655, 657 - Möbelauszeichnung; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1470, 1471; OLG Hamm, NJW 1998, 3504, 3505;… auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21.Aufl., § 1 UWG Rn. 933). - LG Düsseldorf, 26.07.2000 - 34 O 15/20
Angebot von Dienstleistungen auf dem Gebiet des Gebäudemanagements ; Unzulässige …
Die Kammer schließt sich der Auffassung der Rechtsprechung an, daß § 107 GO NW auch dem Schutz der privaten Wirtschaft gegen eine unzulässige privatwirtschaftliche Betätigung der Gemeinden dient, so daß eine Nichtbeachtung dieser Vorschrift sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG sein kann (vgl. BGH GRUR 1965, 373 - Blockeis II; GRUR 1973, 655, 657 - Möbelauszeichnung; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1470, 1471 [OLG Düsseldorf 10.10.1996 - 2 U 65/96] ; OLG Hamm, NJW 1998, 3504, 3505 [OLG Hamm 23.09.1997 - 4 U 99/97] ;… auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl., § 1 UWG Rn. 933).
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