Rechtsprechung
| OLG Bremen, 06.09.1990 - 2 U 67/90 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage auf Unterlassen der Benutzung einer Firmenbezeichnung; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung der Dringlichkeit; Untätigkeit nach Kenntnis der Verletzungshandlung; Namensmäßige Kennzeichnungskraft ; Verwechslungsgefahr bei aus mehreren Bestandteilen bestehenden ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 17.05.1990 - 12 O 188/90
- OLG Bremen, 06.09.1990 - 2 U 67/90
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 44
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (10)
- BGH, 17.01.1985 - I ZR 172/82
Schutz eines Firmenbestandteils
Auszug aus OLG Bremen, 06.09.1990 - 2 U 67/90
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erstreckt sich der nach § 16 Abs. 1 UWG für die vollständige Firmenbezeichnung gegebene Schutz auch auf deren einzelne Bestandteile, wenn diese unterscheidungskräftig sind und ihrer Art nach geeignet erscheinen, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen, mögen sie auch eine Verkehrsgeltung in dem Sinne, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil des Verkehrs darin die Bezeichnung eines bestimmten Unternehmens erblickt, nicht erlangt haben ( BGHZ 11, 214 ff [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52] (KfA); 24, 238, 240 f. (tabu); 74, 1, 2 (RRB); GRUR 54, 70 (Rohrbogen); 57, 426, 427 (Getränke-Industrie) und 428 (Bücherdienst); WRP 85, 338, 339 [BGH 17.01.1985 - I ZR 172/82] (Gefa); 86, 671 f. (Video-Rent)).Maßgebend dafür ist die Verkehrsauffassung, die sich ihrerseits in erster Linie am Charakter der Bezeichnung als Personenname, Sachangabe usw. und, wenn es an einem solchen fehlt, daran orientiert, ob sich üblicherweise Unternehmen im Handelsverkehr in derartiger Weise namensmäßig zu bezeichnen pflegen (BGH, WRP 85, 338, 339 [BGH 17.01.1985 - I ZR 172/82] ).
- BGH, 12.06.1986 - I ZR 70/84
"VIDEO-RENT"; Unterscheidungskraft einer Firmenbezeichnung
Auszug aus OLG Bremen, 06.09.1990 - 2 U 67/90
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erstreckt sich der nach § 16 Abs. 1 UWG für die vollständige Firmenbezeichnung gegebene Schutz auch auf deren einzelne Bestandteile, wenn diese unterscheidungskräftig sind und ihrer Art nach geeignet erscheinen, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen, mögen sie auch eine Verkehrsgeltung in dem Sinne, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil des Verkehrs darin die Bezeichnung eines bestimmten Unternehmens erblickt, nicht erlangt haben ( BGHZ 11, 214 ff [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52] (KfA); 24, 238, 240 f. (tabu); 74, 1, 2 (RRB); GRUR 54, 70 (Rohrbogen); 57, 426, 427 (Getränke-Industrie) und 428 (Bücherdienst); WRP 85, 338, 339 [BGH 17.01.1985 - I ZR 172/82] (Gefa); 86, 671 f. (Video-Rent)). - BGH, 08.12.1953 - I ZR 199/52
Abkürzungen. Kennzeichnungsschutz
Auszug aus OLG Bremen, 06.09.1990 - 2 U 67/90
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erstreckt sich der nach § 16 Abs. 1 UWG für die vollständige Firmenbezeichnung gegebene Schutz auch auf deren einzelne Bestandteile, wenn diese unterscheidungskräftig sind und ihrer Art nach geeignet erscheinen, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen, mögen sie auch eine Verkehrsgeltung in dem Sinne, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil des Verkehrs darin die Bezeichnung eines bestimmten Unternehmens erblickt, nicht erlangt haben ( BGHZ 11, 214 ff [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52] (KfA); 24, 238, 240 f. (tabu); 74, 1, 2 (RRB); GRUR 54, 70 (Rohrbogen); 57, 426, 427 (Getränke-Industrie) und 428 (Bücherdienst); WRP 85, 338, 339 [BGH 17.01.1985 - I ZR 172/82] (Gefa); 86, 671 f. (Video-Rent)).
- BGH, 11.05.1966 - Ib ZB 8/65
Bürgerlichrechtliche Tatbestände im zeichenrechtlichen Widerspruchsverfahren
Auszug aus OLG Bremen, 06.09.1990 - 2 U 67/90
Besteht - wie hier - das beanstandete prioritätsjüngere Zeichen aus mehreren Bestandteilen, von denen nur eines verwechslungsfähig mit dem alten Zeichen übereinstimmt, so kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar eine Verwechslungsgefahr zu befürchten sein, wenn der übereinstimmende Bestandteil in dem Gesamtzeichen eine selbständige und kennzeichnende Stellung behalten hat und nicht derart untergegangen ist, daß er durch seine Einfügung in die Gesamtkombination aufgehört hat, für den Verkehr die Erinnerung an das ältere Zeichen wachzurufen (BGH, Urteil vom 30.10.1953, GRUR 54, 123, 125 - Auto-Fox; Urteil vom 11.05.1966, GRUR 66, 499 - Merck; Urteil vom 20.03.1970, GRUR 70, 552, 554 - Fellina Britta). - BGH, 07.03.1979 - I ZR 45/77
Buchstabenzusammenstellungen als Firmen- und Warenkennzeichnung
Auszug aus OLG Bremen, 06.09.1990 - 2 U 67/90
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erstreckt sich der nach § 16 Abs. 1 UWG für die vollständige Firmenbezeichnung gegebene Schutz auch auf deren einzelne Bestandteile, wenn diese unterscheidungskräftig sind und ihrer Art nach geeignet erscheinen, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen, mögen sie auch eine Verkehrsgeltung in dem Sinne, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil des Verkehrs darin die Bezeichnung eines bestimmten Unternehmens erblickt, nicht erlangt haben ( BGHZ 11, 214 ff [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52] (KfA); 24, 238, 240 f. (tabu); 74, 1, 2 (RRB); GRUR 54, 70 (Rohrbogen); 57, 426, 427 (Getränke-Industrie) und 428 (Bücherdienst); WRP 85, 338, 339 [BGH 17.01.1985 - I ZR 172/82] (Gefa); 86, 671 f. (Video-Rent)). - BGH, 20.03.1970 - I ZR 7/69
Warengleichartigkeit und Warennähe von Miederwaren und Wäsche mit Damenmänteln, …
Auszug aus OLG Bremen, 06.09.1990 - 2 U 67/90
Besteht - wie hier - das beanstandete prioritätsjüngere Zeichen aus mehreren Bestandteilen, von denen nur eines verwechslungsfähig mit dem alten Zeichen übereinstimmt, so kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar eine Verwechslungsgefahr zu befürchten sein, wenn der übereinstimmende Bestandteil in dem Gesamtzeichen eine selbständige und kennzeichnende Stellung behalten hat und nicht derart untergegangen ist, daß er durch seine Einfügung in die Gesamtkombination aufgehört hat, für den Verkehr die Erinnerung an das ältere Zeichen wachzurufen (BGH, Urteil vom 30.10.1953, GRUR 54, 123, 125 - Auto-Fox; Urteil vom 11.05.1966, GRUR 66, 499 - Merck; Urteil vom 20.03.1970, GRUR 70, 552, 554 - Fellina Britta). - BGH, 14.05.1957 - I ZR 94/55
Firma eines Gaststättenunternehmens
Auszug aus OLG Bremen, 06.09.1990 - 2 U 67/90
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erstreckt sich der nach § 16 Abs. 1 UWG für die vollständige Firmenbezeichnung gegebene Schutz auch auf deren einzelne Bestandteile, wenn diese unterscheidungskräftig sind und ihrer Art nach geeignet erscheinen, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen, mögen sie auch eine Verkehrsgeltung in dem Sinne, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil des Verkehrs darin die Bezeichnung eines bestimmten Unternehmens erblickt, nicht erlangt haben ( BGHZ 11, 214 ff [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52] (KfA); 24, 238, 240 f. (tabu); 74, 1, 2 (RRB); GRUR 54, 70 (Rohrbogen); 57, 426, 427 (Getränke-Industrie) und 428 (Bücherdienst); WRP 85, 338, 339 [BGH 17.01.1985 - I ZR 172/82] (Gefa); 86, 671 f. (Video-Rent)). - BGH, 13.03.1956 - I ZR 49/54
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Bremen, 06.09.1990 - 2 U 67/90
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erstreckt sich der nach § 16 Abs. 1 UWG für die vollständige Firmenbezeichnung gegebene Schutz auch auf deren einzelne Bestandteile, wenn diese unterscheidungskräftig sind und ihrer Art nach geeignet erscheinen, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen, mögen sie auch eine Verkehrsgeltung in dem Sinne, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil des Verkehrs darin die Bezeichnung eines bestimmten Unternehmens erblickt, nicht erlangt haben ( BGHZ 11, 214 ff [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52] (KfA); 24, 238, 240 f. (tabu); 74, 1, 2 (RRB); GRUR 54, 70 (Rohrbogen); 57, 426, 427 (Getränke-Industrie) und 428 (Bücherdienst); WRP 85, 338, 339 [BGH 17.01.1985 - I ZR 172/82] (Gefa); 86, 671 f. (Video-Rent)). - BGH, 30.10.1953 - I ZR 147/52
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Bremen, 06.09.1990 - 2 U 67/90
Besteht - wie hier - das beanstandete prioritätsjüngere Zeichen aus mehreren Bestandteilen, von denen nur eines verwechslungsfähig mit dem alten Zeichen übereinstimmt, so kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar eine Verwechslungsgefahr zu befürchten sein, wenn der übereinstimmende Bestandteil in dem Gesamtzeichen eine selbständige und kennzeichnende Stellung behalten hat und nicht derart untergegangen ist, daß er durch seine Einfügung in die Gesamtkombination aufgehört hat, für den Verkehr die Erinnerung an das ältere Zeichen wachzurufen (BGH, Urteil vom 30.10.1953, GRUR 54, 123, 125 - Auto-Fox; Urteil vom 11.05.1966, GRUR 66, 499 - Merck; Urteil vom 20.03.1970, GRUR 70, 552, 554 - Fellina Britta). - BGH, 20.10.1953 - I ZR 134/52
Rohrbogen
Auszug aus OLG Bremen, 06.09.1990 - 2 U 67/90
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erstreckt sich der nach § 16 Abs. 1 UWG für die vollständige Firmenbezeichnung gegebene Schutz auch auf deren einzelne Bestandteile, wenn diese unterscheidungskräftig sind und ihrer Art nach geeignet erscheinen, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen, mögen sie auch eine Verkehrsgeltung in dem Sinne, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil des Verkehrs darin die Bezeichnung eines bestimmten Unternehmens erblickt, nicht erlangt haben ( BGHZ 11, 214 ff [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52] (KfA); 24, 238, 240 f. (tabu); 74, 1, 2 (RRB); GRUR 54, 70 (Rohrbogen); 57, 426, 427 (Getränke-Industrie) und 428 (Bücherdienst); WRP 85, 338, 339 [BGH 17.01.1985 - I ZR 172/82] (Gefa); 86, 671 f. (Video-Rent)).
- OLG Brandenburg, 21.07.2022 - 10 U 65/22
Löschung von Verkaufsangeboten im Internet durch einen Plattformbetreiber …
Insoweit beruft sich der Verfügungskläger zu Unrecht auf die Entscheidung des OLG Bremen vom 06.09.1990 (OLG Bremen, Urteil vom 06.09.1990 - 2 U 67/90, NJW-RR 1991, 44). - LAG Düsseldorf, 19.09.2012 - 12 SaGa 17/12
Einstweilige Verfügung; Entfallen des Berfügungsgrundes infole Zuwartens
Die Dringlichkeit kann zur Überzeugung der Kammer nur dann erhalten bleiben, wenn die Verfügungsklägerin während der Vergleichsverhandlungen annehmen durfte, dass der Gegner zu einer vergleichsweisen Regelung bereit ist (vgl. OLG Bremen 06.09.1990 - 2 U 67/90, NJW-RR 1991, 44). - KG, 07.10.2024 - 10 U 45/23
Einstweilige Verfügung gegen eine identifizierende Berichterstattung; Vorliegen …
Vergleichsverhandlungen - auch über Monate - brauchen, je nach Umständen des Einzelfalls, die Dringlichkeit nicht entfallen zu lassen (OLG Bremen, Urteil vom 06.09.1990 - 2 U 67/90, NJW-RR 91, 44; a.A. OLG Frankfurt, Urteil vom 05.07.1990 - 6 U 156/88, NJW 1991, 49).
- LAG Hessen, 17.12.2019 - 15 SaGa 1242/19
Strenge Anforderungen an den Verfügungsgrund im einstweiligen …
Die Dringlichkeit könnte nach Auffassung der Berufungskammer allenfalls dann erhalten bleiben, wenn der Kläger auch die Vergleichsverhandlungen zügig nach seiner Urlaubsrückkehr aufgenommen hätte und er während der Vergleichsverhandlungen annehmen durfte, dass der Gegner zu einer vergleichsweisen Regelung bereit ist (vgl. OLG Bremen 6. September 1990 - 2 U 67/90, NJW-RR 1991, 44). - LG Köln, 08.02.2007 - 22 O 11/07
Anträge i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes gerichtet auf das Unterlassen der …
Zwar hat das OLG Bremen (in NJW-RR 1991, 44 ff.) es unter bestimmten Umständen als unschädlich angesehen, wenn zunächst versucht wird, die Angelegenheit im Verhandlungswege auszuräumen, sofern die dafür erforderliche Zeit nicht unangemessen überschritten wird; die grundsätzliche Kooperationsbereitschaft des späteren Verfügungsklägers entbindet diesen jedoch nicht davon, die erforderlichen Schritte einzuleiten, zumal, wenn er vorgerichtlich bereits gerichtliche Schritte angedroht hatte (…vergl. Kammergericht a.a.O.). - OLG Bremen, 23.07.1998 - 2 U 45/98
Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung im Wettbewerbsrecht; …
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 30.05.1990 - 2 U 67/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- OLG Celle, 23.01.1987 - 8 U 87/86
Auszug aus OLG Oldenburg, 30.05.1990 - 2 U 67/90
Zutreffend wird in dem angefochtenen Urteil darauf hingewiesen, daß in der Fahrzeugteilversicherung ein Wildschaden nur dann ersetzt wird, wenn es zu einem Zusammenstoß zwischen dem Wild und dem Kraftfahrzeug gekommen ist (vgl. etwa OLG Schleswig ZFS 1990, 95; OLG Celle VersR 1988, 1173; OLG Hamm NJW-RR 1987, 985).Außerdem sei auf die Beweisproblematik hinzuweisen; eine Abgrenzung zwischen einer allgemeinen Gefährdung durch auftretendes Wild und einer unmittelbar drohenden Gefahr sei in der Praxis kaum zu vollziehen (OLG Celle VersR 1988, 1173; OLG Frankfurtg ZfS 1989, 94; OLG Braunschweig NZV 1989, 194; OLG Nürnberg VersR 1990, 299; OLG Koblenz r ü s 1989, 1246; LG Düsseldorf VersR 1990, 300; LG Osnabrück ZfS 1986, 151;… Stiefel/Hofmann, § 12 AKB, Rz. 53;… § 13 AKB Rz. 83, a.A. LG Münster VersR 1988, 1174; Knappmann VersR 1989, 113 f., Prölss/Martin, § 62 VVG Anm. 1 A; Bruck/Möller/Johannsen, Fahrzeugversicherung Anm. J 59, vgl. auch OLG Hamm, r + s 1989, 7; VVGE § 12 AKB Nr. 12).
- LG Münster, 24.02.1988 - 9 S 204/87
Auszug aus OLG Oldenburg, 30.05.1990 - 2 U 67/90
Außerdem sei auf die Beweisproblematik hinzuweisen; eine Abgrenzung zwischen einer allgemeinen Gefährdung durch auftretendes Wild und einer unmittelbar drohenden Gefahr sei in der Praxis kaum zu vollziehen (OLG Celle VersR 1988, 1173; OLG Frankfurtg ZfS 1989, 94; OLG Braunschweig NZV 1989, 194; OLG Nürnberg VersR 1990, 299; OLG Koblenz r ü s 1989, 1246; LG Düsseldorf VersR 1990, 300; LG Osnabrück ZfS 1986, 151;… Stiefel/Hofmann, § 12 AKB, Rz. 53; § 13 AKB Rz. 83, a.A. LG Münster VersR 1988, 1174; Knappmann VersR 1989, 113 f., Prölss/Martin, § 62 VVG Anm. 1 A; Bruck/Möller/Johannsen, Fahrzeugversicherung Anm. J 59, vgl. auch OLG Hamm, r + s 1989, 7; VVGE § 12 AKB Nr. 12). - OLG Hamm, 09.01.1987 - 20 U 263/86
Auszug aus OLG Oldenburg, 30.05.1990 - 2 U 67/90
Zutreffend wird in dem angefochtenen Urteil darauf hingewiesen, daß in der Fahrzeugteilversicherung ein Wildschaden nur dann ersetzt wird, wenn es zu einem Zusammenstoß zwischen dem Wild und dem Kraftfahrzeug gekommen ist (vgl. etwa OLG Schleswig ZFS 1990, 95; OLG Celle VersR 1988, 1173; OLG Hamm NJW-RR 1987, 985).
- OLG Nürnberg, 30.11.1989 - 8 U 2781/89
Auszug aus OLG Oldenburg, 30.05.1990 - 2 U 67/90
Außerdem sei auf die Beweisproblematik hinzuweisen; eine Abgrenzung zwischen einer allgemeinen Gefährdung durch auftretendes Wild und einer unmittelbar drohenden Gefahr sei in der Praxis kaum zu vollziehen (OLG Celle VersR 1988, 1173; OLG Frankfurtg ZfS 1989, 94; OLG Braunschweig NZV 1989, 194; OLG Nürnberg VersR 1990, 299; OLG Koblenz r ü s 1989, 1246; LG Düsseldorf VersR 1990, 300; LG Osnabrück ZfS 1986, 151;… Stiefel/Hofmann, § 12 AKB, Rz. 53;… § 13 AKB Rz. 83, a.A. LG Münster VersR 1988, 1174; Knappmann VersR 1989, 113 f., Prölss/Martin, § 62 VVG Anm. 1 A; Bruck/Möller/Johannsen, Fahrzeugversicherung Anm. J 59, vgl. auch OLG Hamm, r + s 1989, 7; VVGE § 12 AKB Nr. 12). - OLG Hamm, 28.10.1988 - 20 U 369/87
Auszug aus OLG Oldenburg, 30.05.1990 - 2 U 67/90
Außerdem sei auf die Beweisproblematik hinzuweisen; eine Abgrenzung zwischen einer allgemeinen Gefährdung durch auftretendes Wild und einer unmittelbar drohenden Gefahr sei in der Praxis kaum zu vollziehen (OLG Celle VersR 1988, 1173; OLG Frankfurtg ZfS 1989, 94; OLG Braunschweig NZV 1989, 194; OLG Nürnberg VersR 1990, 299; OLG Koblenz r ü s 1989, 1246; LG Düsseldorf VersR 1990, 300; LG Osnabrück ZfS 1986, 151;… Stiefel/Hofmann, § 12 AKB, Rz. 53;… § 13 AKB Rz. 83, a.A. LG Münster VersR 1988, 1174; Knappmann VersR 1989, 113 f., Prölss/Martin, § 62 VVG Anm. 1 A; Bruck/Möller/Johannsen, Fahrzeugversicherung Anm. J 59, vgl. auch OLG Hamm, r + s 1989, 7; VVGE § 12 AKB Nr. 12). - OLG Braunschweig, 17.01.1989 - 5 U 7/88
Auszug aus OLG Oldenburg, 30.05.1990 - 2 U 67/90
Außerdem sei auf die Beweisproblematik hinzuweisen; eine Abgrenzung zwischen einer allgemeinen Gefährdung durch auftretendes Wild und einer unmittelbar drohenden Gefahr sei in der Praxis kaum zu vollziehen (OLG Celle VersR 1988, 1173; OLG Frankfurtg ZfS 1989, 94; OLG Braunschweig NZV 1989, 194; OLG Nürnberg VersR 1990, 299; OLG Koblenz r ü s 1989, 1246; LG Düsseldorf VersR 1990, 300; LG Osnabrück ZfS 1986, 151;… Stiefel/Hofmann, § 12 AKB, Rz. 53;… § 13 AKB Rz. 83, a.A. LG Münster VersR 1988, 1174; Knappmann VersR 1989, 113 f., Prölss/Martin, § 62 VVG Anm. 1 A; Bruck/Möller/Johannsen, Fahrzeugversicherung Anm. J 59, vgl. auch OLG Hamm, r + s 1989, 7; VVGE § 12 AKB Nr. 12). - LG Düsseldorf, 26.10.1989 - 11 O 636/87
Auszug aus OLG Oldenburg, 30.05.1990 - 2 U 67/90
Außerdem sei auf die Beweisproblematik hinzuweisen; eine Abgrenzung zwischen einer allgemeinen Gefährdung durch auftretendes Wild und einer unmittelbar drohenden Gefahr sei in der Praxis kaum zu vollziehen (OLG Celle VersR 1988, 1173; OLG Frankfurtg ZfS 1989, 94; OLG Braunschweig NZV 1989, 194; OLG Nürnberg VersR 1990, 299; OLG Koblenz r ü s 1989, 1246; LG Düsseldorf VersR 1990, 300; LG Osnabrück ZfS 1986, 151;… Stiefel/Hofmann, § 12 AKB, Rz. 53;… § 13 AKB Rz. 83, a.A. LG Münster VersR 1988, 1174; Knappmann VersR 1989, 113 f., Prölss/Martin, § 62 VVG Anm. 1 A; Bruck/Möller/Johannsen, Fahrzeugversicherung Anm. J 59, vgl. auch OLG Hamm, r + s 1989, 7; VVGE § 12 AKB Nr. 12). - OLG Frankfurt, 16.12.1988 - 2 U 149/88
Auszug aus OLG Oldenburg, 30.05.1990 - 2 U 67/90
Außerdem sei auf die Beweisproblematik hinzuweisen; eine Abgrenzung zwischen einer allgemeinen Gefährdung durch auftretendes Wild und einer unmittelbar drohenden Gefahr sei in der Praxis kaum zu vollziehen (OLG Celle VersR 1988, 1173; OLG Frankfurtg ZfS 1989, 94; OLG Braunschweig NZV 1989, 194; OLG Nürnberg VersR 1990, 299; OLG Koblenz r ü s 1989, 1246; LG Düsseldorf VersR 1990, 300; LG Osnabrück ZfS 1986, 151;… Stiefel/Hofmann, § 12 AKB, Rz. 53;… § 13 AKB Rz. 83, a.A. LG Münster VersR 1988, 1174; Knappmann VersR 1989, 113 f., Prölss/Martin, § 62 VVG Anm. 1 A; Bruck/Möller/Johannsen, Fahrzeugversicherung Anm. J 59, vgl. auch OLG Hamm, r + s 1989, 7; VVGE § 12 AKB Nr. 12).
- OLG Jena, 12.05.1999 - 4 U 1639/98
Haarwild - Wildschaden
Soweit der Kläger sich auf Urteile des OLG Schleswig (r+s 94, 450) und des OLG Oldenburg (Az.: 2 U 67/90) beruft, lagen in den dortigen Fällen weitaus mehr Indizien für das Vorliegen eines Versicherungsfalles vor, die es den Senaten nach ihren Auffassungen ermöglichten, den von den Klägern geschilderten Geschehensablauf mit hinreichender Sicherheit für wahr zu erachten (§ 286 ZPO).
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