Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×
Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 10.07.1998

Rechtsprechung
   LSG Berlin, 11.11.2003 - L 2 U 70/98 W 02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,26437
LSG Berlin, 11.11.2003 - L 2 U 70/98 W 02 (https://dejure.org/2003,26437)
LSG Berlin, Entscheidung vom 11.11.2003 - L 2 U 70/98 W 02 (https://dejure.org/2003,26437)
LSG Berlin, Entscheidung vom 11. November 2003 - L 2 U 70/98 W 02 (https://dejure.org/2003,26437)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,26437) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anerkennung eines Wirbelsäulenschadens eines Kfz-Elektrikers als Berufskrankheit; Einordnung einer Berufskrankheit als Arbeitsunfall; Voraussetzung für die Feststellung einer Berufskrankheit; Vergleichbarkeit der Berufe eines Fleischträgers und eines Kfz-Elektrikers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • BSG, 20.01.1987 - 2 RU 27/86

    Ungeklärter Unfallverlauf - Innere Ursache - Bedeutung - Anforderungen an …

    Auszug aus LSG Berlin, 11.11.2003 - L 2 U 70/98
    Es muss ein so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass alle Umstände des Einzelfalles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung hiervon zu begründen (vgl. BSGE 61, 127, 128 und 45, 285, 287).

    Dagegen genügt für die Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge schädigender Einwirkungen die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs (vgl. BSGE 61, 127, 128 und 58, 76, 78).

  • BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77

    Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …

    Auszug aus LSG Berlin, 11.11.2003 - L 2 U 70/98
    Es muss ein so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass alle Umstände des Einzelfalles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung hiervon zu begründen (vgl. BSGE 61, 127, 128 und 45, 285, 287).
  • BSG, 30.04.1985 - 2 RU 24/84

    Berücksichtigung aller Beweisanzeichen - Todesursache - Ausschluss des …

    Auszug aus LSG Berlin, 11.11.2003 - L 2 U 70/98
    Dagegen genügt für die Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge schädigender Einwirkungen die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs (vgl. BSGE 61, 127, 128 und 58, 76, 78).
  • BSG, 19.03.1986 - 9a RVi 2/84

    Impfopferversorgung - Kriegsopferversorgung - Impfung - Schädigungsfolge - …

    Auszug aus LSG Berlin, 11.11.2003 - L 2 U 70/98
    Dies ist der Fall, wenn nach sachgerechter Abwägung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles nach der herrschenden medizinisch-wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen ihn spricht; der ursächliche Zusammenhang ist jedoch nicht schon dann wahrscheinlich, wenn er nicht auszuschließen oder nur möglich ist (vgl. BSGE 60, 58, 59 und Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 2. Auflage 1997, Kapitel III Rdnr. 155).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht LSG Berlin

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 10.07.1998 - 2 U 70/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,8474
OLG Stuttgart, 10.07.1998 - 2 U 70/98 (https://dejure.org/1998,8474)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.07.1998 - 2 U 70/98 (https://dejure.org/1998,8474)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 (https://dejure.org/1998,8474)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,8474) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erfassung von Postdienstleistungen vom Ausnahmetatbestand zur Exklusivlizenz des § 51 PostG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 18.09.1997 - I ZR 71/95

    "Modenschau im Salvatorkeller"; Unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.07.1998 - 2 U 70/98
    Denn ein Verbotsantrag darf nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und in der Zwangsvollstreckung, wenn dem gestellten Antrag im Erkenntnisverfahren Rechnung getragen würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (BGH WRP 98, 42, 45 [BGH 05.06.1997 - I ZR 69/95] - Unbestimmter Unterlassungsantrag III; 98, 164, 168 - Modenschau im Salvator-Keller).

    d) Zwar kann der Antrag die gebotene Bestimmtheit durch Auslegung erlangen, wofür die Klagebegründung herangezogen werden kann (BGH MDR 98, 556 [BGH 01.12.1997 - II ZR 312/96] ; vgl. auch BGH WRP 98, 164, 168 [BGH 18.09.1997 - I ZR 71/95] - Modenschau im Salvator-Keller).

  • BGH, 07.05.1997 - IV ZR 35/96

    Einwilligung der Gefahrsperson bei einer Gruppenversicherung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.07.1998 - 2 U 70/98
    Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ( § 156 ZPO ) ist nur geboten, wenn sich aus dem neuen Vorbringen ergibt, daß die bisherige Verhandlung lückenhaft war und in der letzten mündlichen Verhandlung bei sachgemäßem Vorgehen Veranlassung zur Ausübung des Fragerechts bestanden hätte oder eine vollständige und sachgerechte Erklärung der Parteien durch Versäumnisse oder Ungeschicklichkeiten des Gerichtes oder durch andere Umstände im Verfahren bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung unterblieben ist (BGH NJW 97, 2381, 2383 [BGH 07.05.1997 - IV ZR 35/96] ).
  • BGH, 13.03.1998 - V ZR 190/97

    Rechte des Beklagten im Berufungsverfahren im Hinblick auf eine Widerklage; …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.07.1998 - 2 U 70/98
    Beruht der neue Vortrag nicht auf einer Verletzung richterlicher Aufklärungspflicht oder einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern auf einer prozessualen Sorgfaltspflichtverletzung der Partei, hat sie keinen Anspruch darauf, deren Folgen durch Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung und Nachholung ihres Vortrages auszugleichen (BGH NJW 98, 2058, 2060 [BGH 13.03.1998 - V ZR 190/97] ).
  • BGH, 01.12.1997 - II ZR 312/96

    Auslegung eines Klageantrags auf Auskunft

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.07.1998 - 2 U 70/98
    d) Zwar kann der Antrag die gebotene Bestimmtheit durch Auslegung erlangen, wofür die Klagebegründung herangezogen werden kann (BGH MDR 98, 556 [BGH 01.12.1997 - II ZR 312/96] ; vgl. auch BGH WRP 98, 164, 168 [BGH 18.09.1997 - I ZR 71/95] - Modenschau im Salvator-Keller).
  • BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95

    Unbestimmter Unterlassungsantrag III - Getarnte Werbung; Bestimmtheit des …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.07.1998 - 2 U 70/98
    Denn ein Verbotsantrag darf nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und in der Zwangsvollstreckung, wenn dem gestellten Antrag im Erkenntnisverfahren Rechnung getragen würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (BGH WRP 98, 42, 45 [BGH 05.06.1997 - I ZR 69/95] - Unbestimmter Unterlassungsantrag III; 98, 164, 168 - Modenschau im Salvator-Keller).
  • BGH, 18.10.1990 - I ZR 283/88

    Finnischer Schmuck - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.07.1998 - 2 U 70/98
    Sie ist unmittelbar Verletzte und als solche ist sie ohnehin klagebefugt (vgl. BGH GRUR 91, 223, 224 [BGH 18.10.1990 - I ZR 283/88] - Finnischer Schmuck; Köhler in Köhler/Piper, UWG, § 13, 10 ).
  • OLG Hamm, 12.12.1988 - 5 U 212/88
    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.07.1998 - 2 U 70/98
    Dabei schließt sich der Senat der für zutreffend erachteten Ansicht an, welche diese Vorschrift auch im Rahmen des § 926 Abs. 1 ZPO anwendet (Hamm OLGZ 89, 322, 323; OLG Koblenz NJW-RR 95, 443, 444;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 926, 12;… BLAH, ZPO, 56. Aufl., § 926, 11;… Thomas/Putzo, ZPO, 20. Aufl., § 926, 8; Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, § 926, 17;… vgl. auch Zöller/Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., § 926, 32).
  • BVerwG, 30.06.2004 - 6 C 28.03

    Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz …

    Damit ist eine in Rechtsprechung und Literatur höchst umstrittene Frage angesprochen (bejahend: OLG Jena, Urteil vom 3. März 1999 - 2 U 920/89 - NJW 1999, 3053 ; LG Gera, Urteil vom 15. Mai 1998 - 1 HO 413/97 - ArchivPT 1998, 278 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 - ArchivPT 1998, 386 ;… von Danwitz, Alternative Zustelldienste und Liberalisierung des Postwesens, 1999, S. 66 ff.; derselbe, ArchivPT1998, 281 ; verneinend: OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2000 - 20 U 110/99 - GRUR 2001, 539 ; OLG Naumburg, Urteil vom 16. November 2000 - 7 U (Hs) 102/99 - GRUR 2001 534 ; VG Köln, Urteil vom 6. Juli 1999 - 22 K 6821/98 - WRP 2000, 232 ; Offermann/Stark, ArchivPT 1998, 389 ;… vermittelnd: Herdegen in: Badura/ von Danwitz/Herdegen/Sedemund/Stern, Beck'scher PostG-Kommentar, 2. Aufl., § 51 Rn. 133).
  • BVerwG, 27.06.2007 - 6 C 9.06

    Lizenz; Beförderungslizenz; Exklusivlizenz; Briefsendung; Briefbeförderung; …

    Bei zweckentsprechender Gesetzesanwendung wird darum nicht eine völlig andere, sondern eine an sich gleiche, aber durch merkliche Hebung des Standards verbesserte Postdienstleistung von dem ausschließlichen Recht freigestellt (so bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 - Archiv PT 1998, 386 ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2000 - 20 U 110/99 - NJW 2001, 686 ).
  • VG Köln, 11.12.2001 - 22 K 11500/99
    Rn. 91 vgl. BT-Drucksache, a.a.O., S. 17; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

    Rn. 177 vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

    Rn. 216 vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

  • VG Köln, 06.11.2001 - 22 K 4630/00

    Lizenzen für Briefzustellung am selben Tag rechtens

    Rn. 85 vgl. BT-Drucksache, a.a.O., S. 17; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

    Rn. 173 vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

    Rn. 210 vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

  • VG Köln, 01.02.2000 - 22 K 9332/98
    Rn. 75 vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

    Rn. 162 vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

    Rn. 189 vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

  • VG Köln, 06.11.2001 - 22 K 11357/99
    Rn. 81 vgl. BT-Drucksache, a.a.O., S. 17; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

    Rn. 166 vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

    Rn. 204 vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

  • VG Köln, 06.07.1999 - 22 K 5502/98
    So hatten es etwa in Schweden trotz völliger Aufhebung des Postmonopols die etablierten Anbieter geschafft, aufkommende Wettbewerber bereits im Keim zu ersticken (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -).

    Diese bewußte, weitgehende, aber nicht vollständige Anlehnung an die vom europäischen Gerichtshof entwickelten Merkmale spricht für einen gesetzgeberischen Willensakt und erlaubt nicht, ihn mit der Behauptung eines Redaktionsversehens und der Beifügung eines ungeschriebenen Gesetzesmerkmales des wirtschaftlichen Gleichgewichtes umzuschreiben (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -).

    Deshalb muß der Abstand im Leistungsprogramm selbst gesucht werden und kann nicht gekoppelt werden an die Durchsetzbarkeit höherer Preise (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -).

  • VG Köln, 29.06.1999 - 22 K 5502/98
    Rn. 63 vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

    Rn. 111 vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

    Rn. 135 vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

  • VG Köln, 29.06.1999 - 22 K 6821/98
    Rn. 71 vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

    Rn. 118 vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

    Rn. 142 vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - 13 A 711/02

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von …

    Rn. 100 So auch OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Juni 1998 - 2 U 70/98 -, ArchPT 1998, 387.
  • BVerwG, 27.06.2007 - 6 C 8.06

    Wettbewerb im Postdienst durch "Übernacht-Zustellung"

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2003 - 13 A 711/02

    Wettbewerb im Postsektor; Postrechtliche Lizenz; Abgenzung von …

  • BVerwG, 27.06.2007 - 6 C 14.06

    Wettbewerb im Postdienst durch "Übernacht-Zustellung"

  • BVerwG, 27.06.2007 - 6 C 13.06

    Wettbewerb im Postdienst durch "Übernacht-Zustellung"

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - 13 A 710/02

    Klage eines Postdienstleisters gegen die Erteilung einer Lizenz zur …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2006 - 13 A 712/02
  • BVerwG, 27.07.2007 - 6 C 8.06

    Aufhebung eines Lizenzbescheides hinsichtlich einer Übernacht-Zustellung bei …

  • OLG Düsseldorf, 19.09.2000 - 20 U 110/99

    Anforderungen an die Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen; Prüfung der …

  • OLG Naumburg, 16.11.2000 - 7 U (Hs) 102/99

    Zulässigkeit der Ausübung einer intraurbanen Briefverteilung in Form der …

  • LG Mönchengladbach, 05.11.1998 - 8 O 102/98

    Zum Verständnis des § 51 Postgesetz (PostG); Ausnahmen von geschützter …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Stuttgart
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht