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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1988, 723

Wird zitiert von ... (11)

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• OLG Celle, 09.05.2001 - 2 U 236/00

  Mieterhöhungsanspruch; Verwirkung; Wertsicherungsklausel; Mietvertrag; …

  Indessen verwirkt der Vermieter, der keinen höheren Mietzins verlangt, obwohl die Erhöhungsvoraussetzungen schon vor geraumer Zeit eingetreten sind, allein dadurch nicht seinen Anspruch auf Zahlung des erhöhten Mietzinses (…vgl. Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Aufl., Rn. 439; OLG Köln, WM 1987, 1308; Senat, NJW-RR 1988, 723; BGH NJW 1984, 1684).

  In einem weiteren Fall hat der Senat das Vertrauen des Mieters auf ein 3-jähriges Stillhalten des Vermieters wegen eines Mieterhöhungsverlangens aufgrund einer automatischen Mietgleitklausel nur deshalb als schutzwürdig angesehen, weil die Mietklausel nach einer von dem Mieter eingeholten Auskunft der Landeszentralbank als nicht genehmigungsfähig bezeichnet worden war, bevor die Landeszentralbank unter Änderung ihrer Rechtsauffassung zu einem späteren Zeitpunkt die fragliche Mietgleitklausel doch noch genehmigt hatte (vgl. Senat, - 2 U 38/86 - Urteil vom 5. Dezember 1986; zitiert auch in Senat NJW-RR 1988, 723, 724).

• KG, 02.06.2003 - 12 U 320/01

  Staffelmiete: Verwirkung des Anspruchs auf eingetretene Erhöhungsbeträge

  Wenn der reine Zeitablauf und die Untätigkeit des Vermieters über einen längeren Zeitraum unterhalb der Verjährungsgrenze schon bei Mietnebenkosten trotz der Verpflichtung zur Abrechnung für den Vermieter nicht zur Annahme einer Verwirkung i.S. des § 242 ausreichen, so gilt das erst recht für den Mietzinsanspruch selbst, der - anders als die Nebenkosten - keiner eigenen Abrechnung gegenüber dem Mieter bedarf (…OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Celle NJW-RR 1988, 723 m. Hinw. auf BGH NJW 1984, 1684 = LM § 535 BGB Nr. 85 [=WM 1984, 127]).
• OLG Karlsruhe, 14.11.2017 - 8 U 87/15

  Gewerberaummiete: Jahrelange Nichtgeltendmachung von vertraglich vereinbarten …

  In Sonderheit hat die Beklagte nicht dargetan, wegen der Mieterhöhungsbeträge ab dem 1. Januar 2009 zunächst die Preise erhöht und/oder Ausgaben unterlassen und - soweit ihr dies unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geboten erschien (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Januar 2010, a.a.O., Rn. 41; OLG Celle, Urteil vom 29. Januar 1988 - 2 U 78/87 -, NJW-RR 1988, S. 723 , zitiert nach beck-online) - Rücklagen gebildet zu haben, dann aber von diesem Verhalten zu einem bestimmten Zeitpunkt, zu dem sie dachte oder gedacht haben mag, dass insoweit von der Klägerin "nichts mehr kommt", abgegangen zu sein.

• OLG Koblenz, 02.05.2002 - 5 U 245/01

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Prozessvergleichs als …

  Umstandsmomente, die die verspätete Geltendmachung als eine mit Treu und Glauben unvereinbare Härte erscheinen ließen, sind nicht ausreichend geltend gemacht und können auch nicht darin gesehen werden, dass die Klägerin angenommen hat, mit ihren Pachtzahlungen und der Zahlung von 22500 DM seien keine Pachtrückstände mehr vorhanden (vgl. dazu auch OLG Celle NJW-RR 1988, 723).
• OLG Brandenburg, 04.06.2008 - 3 U 113/07

  Ansprüche auf Mieterhöhung und rückständigen Mietzins aus einem …

  Wenn der reine Zeitablauf und die Untätigkeit des Vermieters über einen längeren Zeitraum schon bei den Mietnebenkosten trotz der Verpflichtung zur Abrechnung für den Vermieter nicht zur Annahme einer Verwirkung im Sinne des § 242 BGB führt, so muss dies erst recht für den Mietzinsanspruch selbst, der anders als die Nebenkosten, keiner eigenen Abrechnung gegenüber dem Mieter bedarf, gelten (OLG Celle, NJW-RR 1988, 723; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 1036).
• OLG Naumburg, 04.11.2003 - 9 U 50/03

  Zum Wiederaufleben des Nachforderungsanspruch eines Vermieters, wenn der …

  Der Bundesgerichtshof hat insoweit bislang lediglich entschieden, dass eine Nachforderung dann nicht mehr in Betracht kommt, wenn die allgemeinen Voraussetzungen der Verwirkung gegeben sind (BGH NJW-RR 2003, 727, 728; ebenso: OLG Celle NJW-RR 1988, 723; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1036 und NJW-RR 2001, 1666).
• OLG Rostock, 02.06.2006 - 3 U 113/05

  Prüfungskompetenz der Zivilgerichte hinsichtlich einer Preisgleitklausel in einem …

  Dieser ergibt sich nicht schon daraus, dass der Vermieter die ihm zustehende höhere Miete über einen längeren Zeitraum nicht geltend macht und/oder die Genehmigung der Vertragsklausel über längere Zeit nicht beantragt hatte (BGH NJW 1984, 1684; OLG Celle NJW-RR 1988, 723;… Wolf/Eckert/Ball, a.a.O., Rn. 419).
• LG Karlsruhe, 22.05.2009 - 6 O 240/08

  Gewerbemietvertrag: Auslegung einer Wertsicherungsklausel; Verzicht bzw. …

  Vielmehr müssen über den Zeitablauf hinaus noch besondere Umstände im Verhalten des Vermieters vorliegen, die die Feststellung rechtfertigen, der Schuldner habe bereits darauf vertrauen können, dass der Gläubiger die Forderung nicht mehr geltend mache (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2002, VII ZR 23/02, in NJW 2003, 824; BGH, Urteil vom 29. Februar 1984, VIII ZR 310/82, in NJW 1984, 1684; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 4. Juni 2008, 3 U 113/07; OLG Celle, Urteil vom 9. Mai 2001, 2 U 236/00, in GuT 2002, 41/42; OLG Celle, Urteil vom 29. Januar 1988, 2 U 78/87, in NJW-RR 1988, 723; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Mai 1993, 10 U 163/92, in NJW-RR 1993, 1036, 1037; OLG Köln, Urteil vom 29. April 1987, 2 U 113/86, in WM 1987, 1308 - 1311).
• OLG Naumburg, 04.11.2003 - 9 U 102/03

  Zum Nachforderungsrecht des Vermieters bei verwirktem Anspruch von rückständigem …

  Der Bundesgerichtshof hat insoweit bislang lediglich entschieden, dass eine Nachforderung dann nicht mehr in Betracht kommt, wenn die allgemeinen Voraussetzungen der Verwirkung gegeben sind (BGH NJW-RR 2003, 727, 728; ebenso: OLG Celle NJW-RR 1988, 723; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1036 und NJW-RR 2001, 1666).
• OLG Düsseldorf, 25.08.1994 - 10 U 216/93

  Verwirkung von Mietzinsnachforderungen bei rückwirkender Anwendung von …

  Die Beklagte brauchte daher nicht mit einer Nachforderung zu rechnen (vgl. im übrigen zur Verwirkung von Mietzinsnachforderungen bei rückwirkender Anwendung von Wertsicherungsklauseln OLG Celle NJW-RR 1988, 723, 724; 1991, 271; OLG Köln ZMR 1986, 197; OLG Hamm ZMR 1976, 142).
• OLG Rostock, 08.04.2002 - 3 U 203/00