Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 29.06.2007 - 2 U 797/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
ARGE-Vertrag: Endgültigkeit der Auseinandersetzungsbilanz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
ARGE-Vertrag: Endgültigkeit der Auseinandersetzungsbilanz (IBR 2007, 558)
Verfahrensgang
- LG Trier, 09.05.2006 - 4 O 250/05
- OLG Koblenz, 23.05.2007 - 2 U 797/06
- OLG Koblenz, 29.06.2007 - 2 U 797/06
Papierfundstellen
- BauR 2007, 1780
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.07.1991 - II ZR 164/90
Überprüfung von Klauseln eines weit verbreiteten Mustervertrages
Auszug aus OLG Koblenz, 29.06.2007 - 2 U 797/06
Die angefochtene Entscheidung weicht nicht von der Entscheidung des BGH ZIP 1991, 1220 ff. ab.
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 23.05.2007 - 2 U 797/06 |
Volltextveröffentlichung
- ibr-online
ARGE-Vertrag: Endgültigkeit der Auseinandersetzungsbilanz
Verfahrensgang
- LG Trier, 09.05.2006 - 4 O 250/05
- OLG Koblenz, 23.05.2007 - 2 U 797/06
- OLG Koblenz, 29.06.2007 - 2 U 797/06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.07.1991 - II ZR 164/90
Überprüfung von Klauseln eines weit verbreiteten Mustervertrages
Auszug aus OLG Koblenz, 23.05.2007 - 2 U 797/06
Insbesondere weicht die angefochtene Entscheidung nicht von der Entscheidung des BGH ZIP 1991, 1220 f. ab.
- LG Hamburg, 10.03.2009 - 303 O 375/08
Insolvenz eines ARGE-Gesellschafters: Feststellungswirkung einer innerhalb der …
Fehlt es daher schon am Vorliegen allgemeiner Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, kommt es nicht mehr darauf an, ob festgestellt werden kann, dass sich beide Parteien auf die Verwendung des Formularvertrages geeinigt haben, so dass ein Eingriff in die Vertragsgestaltungsfreiheit des anderen nicht gegeben wäre (so aber OLG München, Urteil vom 01.03.2000 zum Az. 7 U 5573/99 in Baurecht 2002, 1409; Hinweisbeschluss des OLG Koblenz vom 23.05.2007 zum Az. 2 U 797/06 - zitiert nach ibr.online).
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