Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - ständige Familienwohnung - Mittelpunkt der Lebensverhältnisse - sog Weg vom dritten Ort - Handlungstendenz - Ehefrau - Geliebte - Trennungsphase

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 8 Abs 1 S 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7
  Wegeunfall - ständige Familienwohnung - Mittelpunkt der Lebensverhältnisse - sog. Weg vom dritten Ort - Ehefrau - Geliebte - Trennungsphase

• rechtsportal.de

  SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 1
  Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg vom neuen Lebenspartner nach einer Trennung zur Arbeit

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg vom neuen Lebenspartner nach einer Trennung zur Arbeit

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (18)

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• BSG, 03.12.2002 - B 2 U 18/02 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - dritter Ort - ständige Familienwohnung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2014 - L 2 U 87/14

  2.) In der Trennungsphase einer Ehe und der damit einhergehenden Verlegung des Lebensmittelpunktes beurteilt sich die Dauerhaftigkeit der Verlegung grundsätzlich durch einen vom Unfallzeitpunkt aus in die Zukunft gerichteten Blick (Anschluss an BSG vom 3.12.2002 - B 2 U 18/02 R = SozR 3-2700 § 8 Nr. 13).

  Diese gerade in Situationen, die von der Verlegung des Lebensmittelpunktes geprägt sind, bedeutsame Dauerhaftigkeit ergibt sich grundsätzlich durch einen vom Unfallzeitpunkt aus in die Zukunft gerichteten Blick (vgl. BSG, Urteil vom 3. Dezember 2002 - B 2 U 18/02 R -, Urteil vom 10. Oktober 2002 - B 2 U 16/02 R -, LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Juni 2012 - L 3 U 328/09 -, LSG Bayern, Urteil vom 7. Mai 2014 - L 2 U 308/09 - alle zitiert nach Juris).

  Ist der Weg vom dritten Ort unverhältnismäßig unangemessen länger als von der Wohnung zum Ort der Tätigkeit, wird die erheblich längere Wegstrecke grundsätzlich nicht durch die beabsichtigte betriebliche Tätigkeit geprägt, sondern durch die eigenwirtschaftliche Verrichtung am dritten Ort (BSG, Urteil vom 3. Dezember 2002 - B 2 U 18/02 R -, Urteil vom 12. Mai 2009 - B 2 U 11/08 R, zitiert nach Juris).

  Das BSG hat die Grenze zur Unangemessenheit bei einem Zehnfachen der üblichen Entfernung als nach der Verkehrsanschauung deutlich überschritten angesehen (Urteil vom 3. Dezember 2002 - B 2 U 18/02 R, zitiert nach Juris).

  Rn. 44 Damit hat das BSG - auch nach eigenen Verlautbarungen (so etwa im Urteil vom 3. Dezember 2002 - B 2 U 18/02 R - zitiert nach Juris) - keine festen Vorgaben dafür aufgestellt, wann das Verhältnis der beiden Strecken nicht mehr als angemessen anzusehen ist.

• BSG, 20.04.1978 - 2 RU 1/77

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2014 - L 2 U 87/14

  Angemessen unter Berücksichtigung der Entfernung ist nach der Rechtsprechung des BSG eine Verlängerung von 15 auf 22 km (BSG Urteil vom 20. April 1978 - 2 RU 1/77 -, zitiert nach Juris) und eine Verlängerung von 10 auf 50 km (BSG, Urteil vom 27. August 1987 - 2 RU 70/85 - zitiert nach Juris).

  Das BSG hat es vielmehr als wesentlich angesehen, dass die Verletzte auf dem Weg von einem Urlaub zur Arbeitsstätte verunglückte und hat aus diesem Grunde in dem von ihm entschiedenen Fall einen Versicherungsschutz abgelehnt (siehe hierzu auch BSG, Urteil vom 20. April 1978 - 2 RU 1/77 -, zitiert nach Juris).

• BSG, 27.08.1987 - 2 RU 70/85

  Versicherungsschutz - Weg - Ärztliche Behandlung - Arbeitsaufnahme - Ort der …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2014 - L 2 U 87/14

  Angemessen unter Berücksichtigung der Entfernung ist nach der Rechtsprechung des BSG eine Verlängerung von 15 auf 22 km (BSG Urteil vom 20. April 1978 - 2 RU 1/77 -, zitiert nach Juris) und eine Verlängerung von 10 auf 50 km (BSG, Urteil vom 27. August 1987 - 2 RU 70/85 - zitiert nach Juris).

  Ausschlaggebend für die Beurteilung ist vielmehr, ob der zwischen der Wohnung am dritten Ort und der Arbeitsstätte zurückgelegte Weg sich unter Berücksichtigung aller Umstände von dem üblichen Weg nach und von der Arbeitsstätte so erheblich unterscheidet, dass er nicht von dem Vorhaben des Beschäftigten geprägt ist, sich zur Arbeit zu begeben oder von dieser zurückzukehren (BSG, Urteil vom 27. August 1987 - 2 RU 70/85 - zitiert nach Juris).

• LSG Bayern, 07.05.2014 - L 2 U 308/09

  Familienwohnung Wegeunfall

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2014 - L 2 U 87/14

  Als Rechtsnachfolgerin des Verstorbenen steht der Ehefrau, auch wenn diese in der Folge einen Anspruch auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) geltend machen will, das Rechtsschutzinteresse für die Feststellung eines Arbeitsunfalls zu (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 7. Mai 2014 - L 2 U 308/09, Rdnr. 54, zitiert nach Juris).

  Diese gerade in Situationen, die von der Verlegung des Lebensmittelpunktes geprägt sind, bedeutsame Dauerhaftigkeit ergibt sich grundsätzlich durch einen vom Unfallzeitpunkt aus in die Zukunft gerichteten Blick (vgl. BSG, Urteil vom 3. Dezember 2002 - B 2 U 18/02 R -, Urteil vom 10. Oktober 2002 - B 2 U 16/02 R -, LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Juni 2012 - L 3 U 328/09 -, LSG Bayern, Urteil vom 7. Mai 2014 - L 2 U 308/09 - alle zitiert nach Juris).

• BSG, 19.10.1982 - 2 RU 67/81

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2014 - L 2 U 87/14

  Gleiches gilt für eine Entfernung von 100 km statt 8 km (BSG Urteil vom 19. Oktober 1982 - 2 RU 67/81 -, zitiert nach Juris).

  Rn. 43 Dies ist vorbehaltlich der Lage des Einzelfalles vor allem für Wege mit ungewöhnlichen Entfernungen, insbesondere bei Erholungsfahrten in eine andere Ortschaft und von dort unmittelbar zurück zur Arbeitsstätte anzunehmen (BSG, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 2 RU 67/81 -, zitiert nach Juris).

• BSG, 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - Wegeunfall - sachlicher …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2014 - L 2 U 87/14

  Rn. 51 Bei der somit vorliegenden gespaltenen Handlungstendenz steht der Weg dann im inneren bzw. sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, wenn die konkrete Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfallen wäre (BSG, Urteil vom 12. Mai 2009 - B 2 U 12/08 R -, Urteil vom 9. November 2010 - B 2 U 14/10 R - beide zitiert nach Juris).
• BSG, 12.05.2009 - B 2 U 12/08 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2014 - L 2 U 87/14

  Rn. 51 Bei der somit vorliegenden gespaltenen Handlungstendenz steht der Weg dann im inneren bzw. sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, wenn die konkrete Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfallen wäre (BSG, Urteil vom 12. Mai 2009 - B 2 U 12/08 R -, Urteil vom 9. November 2010 - B 2 U 14/10 R - beide zitiert nach Juris).
• BSG, 06.01.2006 - B 2 U 372/05 B

  Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2014 - L 2 U 87/14

  Dieser Rechtsprechung liegt erkennbar die Überzeugung zu Grunde, dass eine weitergehende Aufstellung von Regeln - etwa eine mathematische "Angemessenheitsformel" - angesichts der unübersehbaren Vielzahl von Fallgestaltungen nicht angezeigt ist (BSG, Beschluss vom 6. Januar 2006 - B 2 U 372/05 B -, zitiert nach Juris).
• BSG, 11.10.1973 - 2 RU 1/73

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2014 - L 2 U 87/14

  Bereits in seinem Urteil vom 11. Oktober 1973 (Az. 2 RU 1/73, zitiert nach Juris) hat das BSG den Versicherungsschutz nicht schon allein deshalb verneint, weil die Wohnung der Verletzten 2 km, der Ort, von dem aus sie am Unfalltag den Weg zu ihrer Arbeitsstätte antrat, dagegen 22 km von dieser entfernt lag.
• BSG, 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2014 - L 2 U 87/14

  Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (vgl. BSG vom 15. Mai 2012 - B 2 U 16/11 R -, vom 24. Juli 2012 - B 2 U 9/11 R -, vom 13. November 2012 - B 2 U 19/11 R -, vom 18. Juni 2013, B 2 U 10/12 R, zitiert nach Juris).
• BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige …
• BSG, 18.06.2013 - B 2 U 10/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Überfall - Schutzbereich - …
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 16/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit als …
• BSG, 12.05.2009 - B 2 U 11/08 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - dritter …
• BSG, 18.03.2008 - B 2 U 2/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - freiwillige …
• BSG, 10.10.2002 - B 2 U 16/02 R

  Wegeunfall - Tatbestandsmerkmal - ständige Familienwohnung - Unterkunft - …
• BSG, 18.10.1994 - 2 RU 31/93

  Ort der Tätigkeit - Familiäre Verhältnisse - Unterschiedliche Aufenthaltsorte - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - L 3 U 328/09

  Unfall - ständige Familienwohnung - Lebensmittelpunkt

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2017 - L 10 U 448/17

  Unfallversicherungsrecht; Vorliegen eines Wegeunfalls; End- oder Ausgangspunkt …

  Halten sich Wegstrecke und Fahrzeit noch im Rahmen der üblicherweise von Pendlern zurückgelegten Wegstrecken, ist in einem solchen Fall Versicherungsschutz zu bejahen (ähnlich LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 09.12.2014 - L 2 U 87/14 -, juris Rn 49; in der Sache auch LSG Baden-Württemberg Urteil vom 16.10.1997 - L 10 U 851/97 - s auch LSG Baden-Württemberg Urteil vom 30.06.2017 - L 8 U 2034/14, juris Rn 43, das davon ausgeht, dass bei regelmäßigen Aufenthalten einer Versicherten am Wochenende bei ihren Eltern deren Wohnung funktional an die Stelle des sonst üblichen häuslichen Aufenthaltsorts der Versicherten am Wohnort tritt).

Volltextveröffentlichung

• JLaw (App) | www.prinz.law

Verfahrensgang

• SG Duisburg - S 26 U 67/09
• LSG Nordrhein-Westfalen - L 15 U 105/11
• BSG, 17.06.2014 - B 2 U 87/14 B

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• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

  Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für …

  Auszug aus BSG, 17.06.2014 - B 2 U 87/14 B

  Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 Satz 2 Halbs 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise vgl BVerfG Beschluss vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497).

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