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| BSG, 26.09.2019 - B 2 U 89/19 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 160 Abs. 2
Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Cottbus, 29.06.2011 - S 7 U 87/04
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 - L 21 U 173/11
- BSG, 26.09.2019 - B 2 U 89/19 B
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für …
Auszug aus BSG, 26.09.2019 - B 2 U 89/19 B
Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, da diese nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 2 Halbsatz 2 SGG ; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise vgl BVerfG vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497 ).
- OLG Hamburg, 02.07.2020 - 15 U 142/19
Influencer Postings: Keine Kennzeichnungspflicht bei offensichtlicher Werbung
Sofern andere zu dem Thema ergangene Entscheidungen hierauf abstellen (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.01.2019, 2 U 89/19 und Urteil vom 16.5.2020, 2 U 78/19; Kammergericht Berlin, Urteil vom 08.01.2019, 5 U 83/18; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.10.2019, 6 W 68/19) folgt der Senat dem ausdrücklich nicht.
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