Rechtsprechung
| OLG Jena, 13.06.2012 - 2 U 896/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 4 Nr 9 Buchst c UWG, § 17 Abs 2 Nr 2 UWG
Ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz: Unlautere Nachahmung einer schweinefleischfreien Minisalami; wettbewerbliche Eigenart eines Wurstproduktes - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Entbehrlichkeit der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses i.R.d. Unlauterkeit gem. § 4 Nr. 9c UWG; Zeigen einer wettbewerblichen Eigenart an äußeren Gestaltungsmerkmalen (hier: Herstellungsverfahren und Merkmale eines Wurstprodukts einer Minisalami)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mühlhausen, 03.11.2011 - 1 HKO 8/11
- OLG Jena, 13.06.2012 - 2 U 896/11
- OLG Jena, 16.08.2012 - 2 U 896/11
- BGH, 11.04.2013 - I ZR 130/12
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.05.2001 - I ZR 153/99
Spritzgießwerkzeuge
Auszug aus OLG Jena, 13.06.2012 - 2 U 896/11
Im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung (vgl. BGH GRUR 2002, 91 - Spritzgießwerkzeuge) besteht vielmehr ein berechtigtes wettbewerbliches Entfaltungsinteresse der Beklagten, das die Weiterbenutzung von eigenem Erfahrungswissen aufgrund der vorhergehenden Zusammenarbeit und die Nutzung fremdem Know-How der Fa. Gu… GmbH & Co. KG einschließt. - BGH, 07.11.2002 - I ZR 64/00
Präzisionsmessgeräte
Auszug aus OLG Jena, 13.06.2012 - 2 U 896/11
Dieses Tatbestandsmerkmal ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2003, 356 - Präzisionsmessgeräte) auch im Falle des § 4 Nr. 9 c) UWG nicht entbehrlich.
- OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 3/15
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Erstreckung eines Wettbewerbsverbots auf …
Rn. 90 Dieser Tatbestand umschreibt ein Fruchtziehungsverbot (…Ohly a.a.O. § 4/71;… Köhler in Köhler/Bornkamm a.a.O. § 4, 9.60) und setzt - wie schon in anderem Zusammenhang ausgeführt - nach der Systematik des § 4 Nr. 9 UWG übergreifend das Tatbestandsmerkmal der wettbewerblichen Eigenart der übernommenen Leistungsverkörperung voraus (OLG Jena BeckRS 2013, 06046 [II. 1. a]; OLG Frankfurt GRUR-RR 2012, 213 [juris Tz. 14 und 15];… Ohly a.a.O. 9/72;… Köhler a.a.O. 9.60;… Leistner a.a.O. 125 und 200).
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Rechtsprechung
| OLG Jena, 16.08.2012 - 2 U 896/11 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Berichtigung des Tatbestands eines Urteils
Verfahrensgang
- LG Mühlhausen, 03.11.2011 - 1 HKO 8/11
- OLG Jena, 13.06.2012 - 2 U 896/11
- OLG Jena, 16.08.2012 - 2 U 896/11
- BGH, 11.04.2013 - I ZR 130/12
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