Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  PatG § 9 Abs. 1; ; PatG § 139 Abs. 1; ; ZPO § 148

• d-prax.de

  Kleinleistungsschalter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 9 Abs. 1; PatG § 139 Abs. 1
  Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Patents eines Schaltmechanismus für einen Kleinleistungsschalter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestehen eines Unterlassungsanspruchs bei Verletzung eines Verfügungspatents; Nichtvorliegen eines Einspruchsverfahrens oder Nichtigkeitsverfahrens als Indiz für ein Ausschließlichkeitsrecht und der Schutzfähigkeit einer Erfindung; Geltendmachung eines vorläufigen ...

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 01.08.2006 - 4a O 115/06
• OLG Düsseldorf, 01.03.2007 - I-2 U 98/06

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2007, 219

Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (6)

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• OLG Düsseldorf, 21.10.1982 - 2 U 67/82

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.03.2007 - 2 U 98/06

  Dies gilt nicht nur im Klageverfahren, sondern gleichermaßen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (OLG Düsseldorf, GRUR 1983, 79 (80); OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, xxx (264)).

  Da infolge des Eilcharakters eine Aussetzung des Verfügungsverfahrens nicht in Betracht kommt, ist in dieser Situation der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen (OLG Düsseldorf, Mitt. 1996, 87 (88) - Captopril; OLG Düsseldorf, GRUR 1983, 79 (80)).

• BGH, 12.07.1990 - X ZR 121/88

  Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen einer Patentverletzung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.03.2007 - 2 U 98/06

  Angesichts der identischen Verwirklichung dieser Merkmale bedarf es keiner weiteren Erörterung, ob eine Feststellung zusätzlich bzw. daneben mit Hilfe der mit dem Kniegelenk verbundenen Mechanik des Kniegelenks erfolgt (BGH, GRUR 1991, 436 (441) - Befestigungsvorrichtung II).
• OLG München, 20.12.2001 - U (K) 4429/01

  Unlauterer Wettbewerb; Stromversorgungsunternehmen; Unbillige Behinderung; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.03.2007 - 2 U 98/06

  Ein Zuwarten der Antragstellerin könnte insoweit nur dann als dringlichkeitsschädlich angesehen werden, wenn sie von allen anspruchsbegründenden Umständen - Verletzungshandlung und Verletzer - positive Kenntnis hatte oder zumindest von Umständen Kenntnis erlangt hatte, die eine Verletzung nahe legten und es ihr ohne erheblichen Aufwand möglich war, noch vorhandene Unsicherheiten zu beseitigen (OLG Köln, Urteil vom 04.04.2003, 6 U 192/02, BeckRS 2003 30314855; OLG München, NJOZ 2002, 1450).

• OLG Köln, 04.04.2003 - 6 U 192/02

  Vertrieb elektrischer Drei-Scherkopf-Rasierapparate ; Antrag auf Erlass einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.03.2007 - 2 U 98/06

  Ein Zuwarten der Antragstellerin könnte insoweit nur dann als dringlichkeitsschädlich angesehen werden, wenn sie von allen anspruchsbegründenden Umständen - Verletzungshandlung und Verletzer - positive Kenntnis hatte oder zumindest von Umständen Kenntnis erlangt hatte, die eine Verletzung nahe legten und es ihr ohne erheblichen Aufwand möglich war, noch vorhandene Unsicherheiten zu beseitigen (OLG Köln, Urteil vom 04.04.2003, 6 U 192/02, BeckRS 2003 30314855; OLG München, NJOZ 2002, 1450).
• OLG Hamburg, 19.04.2001 - 3 U 231/00

  Einstweilige Verfügung wegen Unterlassungsanspruch in …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.03.2007 - 2 U 98/06

  Nur soweit und so lange gegen das erteilte Verfügungspatent ein Einspruchsverfahren oder eine Nichtigkeitsklage anhängig ist, eröffnet sich der oben genannte Prüfungsmaßstab und können zum Erfolg führende Zweifel an der Schutzfähigkeit bestehen (siehe auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2006, I-2 U 82/05 - Sicherheits-Karton-Messer II; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, xxx (264); OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 244 (245); OLG München, Mitt.
• OLG Düsseldorf, 19.01.2006 - 2 U 82/05

  Patentrechtlicher Verstoß durch Vertrieb eines eines Messers mit hohlem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.03.2007 - 2 U 98/06

  Nur soweit und so lange gegen das erteilte Verfügungspatent ein Einspruchsverfahren oder eine Nichtigkeitsklage anhängig ist, eröffnet sich der oben genannte Prüfungsmaßstab und können zum Erfolg führende Zweifel an der Schutzfähigkeit bestehen (siehe auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2006, I-2 U 82/05 - Sicherheits-Karton-Messer II; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, xxx (264); OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 244 (245); OLG München, Mitt.

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• OLG Düsseldorf, 29.04.2010 - 2 U 126/09

  Verfügungsgrund im Patentverletzungsverfahren

  Rn. 53 Damit Zweifel am Rechtsbestand des Verfügungspatents sich in einer Zurückweisung des Verfügungsantrags niederschlagen können, muss das Verfügungsschutzrecht allerdings mit einem Einspruch oder einer Nichtigkeitsklage angegriffen werden, weil nur sie das Patent tatsächlich zu Fall bringen können (Senat, InstGE 7, 147 - Kleinleistungsschalter).
• OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 2 U 46/12

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines …

  Rn. 103 Der Senat verkennt insoweit nicht, dass das Verfügungsschutzrecht grundsätzlich mit einem Einspruch oder einer Nichtigkeitsklage angegriffen werden muss, damit Zweifel am Rechtsbestand des Verfügungspatentes sich in einer Zurückweisung des Verfügungsantrages niederschlagen können (vgl. Senat, InstGE 7, 147 - Kleinleistungsschalter; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset).

  Da infolge des Eilcharakters eine Aussetzung des Verfügungsverfahrens nicht in Betracht kommt, ist in dieser Situation der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen (vgl. Senat, InstGE 7, 147, 148 - Kleinleistungsschalter; Urteil vom 14.07.2009 - I-2 U 87/08).

• LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 66/17

  Die Rasierklingeneinheit des Nassrasierers "Gillette Mach 3" darf nicht …

  Allerdings können auch im einstweiligen Verfügungsverfahren Zweifel an der Rechtsbeständigkeit des Verfügungspatents grundsätzlich nur dann mit Erfolg eingewendet werden, wenn das Schutzrecht durch einen Einspruch oder eine Nichtigkeitsklage tatsächlich angegriffen ist (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2007, 219 - Kleinleistungsschalter;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 9. Aufl. 2017, Rn. G.49).

• OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 21/15

  Verletzung eines Ergänzenden Schutzzertifikats durch den Parallelimport eines …

  Damit Zweifel am Rechtsbestand des Verfügungspatents sich in einer Zurückweisung des Verfügungsantrags niederschlagen können, muss das Verfügungsschutzrecht nämlich grundsätzlich - spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Verfügungsverfahren - mit einem förmlichen Rechtsbehelf angegriffen werden, weil nur ein solcher das Patent oder Schutzzertifikat tatsächlich zu Fall bringen kann (Senat, InstGE 7, 147 - Kleinleistungsschalter; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset;… Kühnen, a.a.O., Rn. 2035).
• LG Düsseldorf, 16.12.2008 - 4b O 280/07

  Gittergewebe

  Rn. 92 Mit Rücksicht auf das geltende Trennungsprinzip muss das Verletzungsgericht die Tatsache der Patenterteilung ohne eigene Prüfungskompetenz im Klageverfahren ebenso wie im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich hinnehmen (OLG Düsseldorf, InstGE 7, 147 - Kleinleistungsschalter; OLG Düsseldorf, GRUR 1983, 79, 80 - Einstweilige Verfügung in Patentsachen; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2003, 263, 264 - mini flexiprobe).

  Rn. 93 Die Frage der Rechtsbeständigkeit kann sich für das Verletzungsgericht auch im Verfügungsverfahren jedoch grundsätzlich nur dann stellen, wenn das Patent in seinem Bestand tatsächlich angegriffen ist (OLG Düsseldorf, InstGE 7, 147 - Kleinleistungsschalter).

  In dieser Situation kann mithin das schlichte Vorbringen der Schutzunfähigkeit zusammen mit der ernsthaften Ankündigung, demnächst den Bestand des Schutzrechts anzugreifen, im Verletzungsprozess genügen (OLG Düsseldorf, InstGE 7, 147 -Kleinleistungsschalter).

• OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 2 U 23/19

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Bauelement zur …

  Vielmehr bleibt das unangefochtene Verfügungspatent ohne Einschränkung im erteilten Umfang in Kraft und gibt in eben diesem Umfang dem Schutzrechtsinhaber ein Ausschließlichkeitsrecht (vgl. Senat, GRUR-RR 2007, 219, 220 - Kleinleistungsschalter; InstGE 12, 114, 121 = Mitt. 2011, 193 - Harnkatheterset;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, BeckRS 2016, 6208;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Abschn. G, Rz. 49).

  Etwas anderes gilt unter Berücksichtigung der Besonderheiten des einstweiligen Verfügungsverfahrens, namentlich dessen Eilbedürftigkeit, lediglich dann, wenn es dem Verfügungsbeklagten bzw. Antragsgegner ausnahmsweise nicht zumutbar ist, den Rechtsbestand des Verfügungspatents bis zu dem für die Entscheidung über das Verfügungsbegehren maßgeblichen Zeitpunkt mit einem Einspruch bzw. einer Nichtigkeitsklage anzugreifen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2007, 219, 220 - Kleinleistungsschalter).

• OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 6/17

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend pränatale Ditektionsverfahren …

  Entscheidend ist die positive Kenntnis von der Schutzrechtsverletzung (…Senat, Urt. v. 05.07.2012, Az.: I-2 U 12/12, BeckRS 2014, 01174; GRUR-RR 2007, 219 - Kleinleistungsschalter), der die grob fahrlässige Unkenntnis (OLG Köln WRP 2011, 362; OLG Karlsruhe WRP 2010, 793) oder das bewusste Verschließen der Augen vor der Verletzungshandlung (OLG Köln GRUR-RR 2014, 127 - Haarverstärker;… Senat, Urt. v. 05.07.2012, Az.: I-2 U 12/12, BeckRS 2014, 01174; OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 127 - Erste preisgünstige Alternative) gleichsteht (…BeckOK PatR/Voß a.a.O.).
• OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 2 U 34/21

  Verfügungspatent bezüglich eines Verfahrens zur Trocknung von Fliesenböden und …

  Nur soweit und so lange gegen das erteilte Verfügungspatent ein Einspruchsverfahren oder eine Nichtigkeitsklage anhängig ist, können zum Erfolg führende Zweifel an der Schutzfähigkeit bestehen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2007, 219, 220 - Kleinleistungsschalter;… Urt. v. 29.04.2010, Az.: I-2 U 126/09, GRUR-RS 2010, 15862 Rz. 17 = InstGE 12, 114, 121 - Harnkatheterset;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rz. 40 - Diagnostisches Verfahren;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 23/19, GRUR-RS 2019, 33226 Rz. 36 - Wärmedämmelement II;… Benkard-Grabinski/Zülch, Patentgesetz, 11. Aufl., § 139 Rz. 153b;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. G Rz. 53).

  Zwar kann von der Notwendigkeit eines anhängigen Angriffs mit Rücksicht auf die Besonderheiten des einstweiligen Verfügungsverfahrens, namentlich dessen Eilbedürftigkeit, ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn es dem Verfügungsbeklagten nicht zumutbar ist, den Rechtsbestand des Verfügungspatents bis zu dem für die Entscheidung über das Verfügungsbegehren maßgeblichen Zeitpunkt mit einem Einspruch oder einer Nichtigkeitsklage anzugreifen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2007, 219, 220 - Kleinleistungsschalter;… Urt. v. 29.04.2010, Az.: I-2 U 126/09, GRUR-RS 2010, 15862 Rz. 17 = InstGE 12, 114, 121 - Harnkatheterset;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rz. 40 - Diagnostisches Verfahren;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 23/19, GRUR-RS 2019, 33226 Rz. 36 - Wärmedämmelement II).

• OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 2 U 35/15

  Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

  Vielmehr bleibt das unangefochtene Verfügungspatent ohne Einschränkung im erteilten Umfang in Kraft und gibt in eben diesem Umfang dem Schutzrechtsinhaber ein Ausschließlichkeitsrecht (vgl. Senat, GRUR-RR 2007, 219, 220 - Kleinleistungsschalter; InstGE 12, 114, 121- Harnkatheterset).
• LG Düsseldorf, 29.04.2010 - 4a O 41/10

  Korrosionsschutz

  Mit Rücksicht auf das geltende Trennungsprinzip muss das Verletzungsgericht die Tatsache der Patenterteilung ohne eigene Prüfungskompetenz im Klageverfahren ebenso wie im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich hinnehmen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2007, 219 - Kleinleistungsschalter; OLG Düsseldorf, GRUR 1983, 79, 80 - Einstweilige Verfügung in Patentsachen; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2003, 263, 264 - mini flexiprobe).

  Die Frage der Rechtsbeständigkeit kann sich für das Verletzungsgericht nur dann stellen, wenn das Patent in seinem Bestand durch Einlegen eines Rechtsmittels tatsächlich angegriffen ist (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2007, 219 - Kleinleistungsschalter).

  Nur soweit und so lange gegen das Verfügungspatent ein Einspruchsverfahren oder eine Nichtigkeitsklage anhängig ist, können zum Erfolg führende Zweifel an der Schutzfähigkeit bestehen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2007, 219 - Kleinleistungsschalter; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2003, 263, 264 - mini flexiprobe; OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 244, 245 - Spannbacke).

• LG Düsseldorf, 27.11.2008 - 4b O 225/08

  Gewürzfolie
• OLG Düsseldorf, 10.12.2015 - 2 U 36/15

  Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
• LG München I, 29.09.2022 - 7 O 4716/22

  Anforderungen an den hinreichend gesicherten Rechtsbestand im einstweiligen …
• OLG Düsseldorf, 18.05.2009 - 2 U 140/08

  Vorliegen eines Verfügungsgrundes in Patentverletzungsstreitigkeiten
• LG Mannheim, 27.02.2009 - 7 O 29/09

  Einstweilige Verfügung im Patentverletzungsverfahren: Gesicherte Schutzrechtslage …
• LG München I, 10.07.2024 - 21 O 5232/24

  Rechtsmißbrauch, Neuheitsschädlichkeit, Terminsverlegungsantrag, …
• LG Düsseldorf, 14.07.2009 - 4b O 19/09

  Fugenband II
• LG München I, 19.11.2025 - 21 O 8296/25

  Beleg einer Lizenzunwilligkeit durch Beantragung einer Anti-Suit Injunction oder …
• LG München I, 16.12.2022 - 21 O 12582/22

  Zeitliche Dringlichkeit bei notwendiger Untersuchung des mutmaßlich …
• LG Düsseldorf, 21.09.2022 - 4b O 23/22
• LG München I, 19.06.2024 - 21 O 3118/24

  Äquivalenzverletzung bei Kapseln an Stelle von Tabletten
• LG München I, 14.06.2024 - 21 O 4172/24

  Interessenabwägung im Generika-Streit
• OLG Düsseldorf, 14.07.2009 - 2 U 87/08

  Eilbedürftigkeit einer einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung
• OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 2 U 78/11

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Fixationssystem für Knochen
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 65/13

  Multimodale Roboterbedeckung
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 68/13

  Roboterarbeitsbereichbeschränkungssystem
• LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4a O 13/10

  Patentgesetz
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 67/13

  Modularer Roboter
• OLG Düsseldorf, 28.10.2010 - 2 U 37/10

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines …
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 66/13

  Abdeckungsrobotermobilität
• LG Düsseldorf, 21.10.2008 - 4b O 203/08

  Holzhäcksler
• LG Düsseldorf, 01.04.2008 - 4b O 11/08

  Nebivolol
• LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4a O 4/10

  Gleitsattelscheibenbremse
• LG Düsseldorf, 27.05.2014 - 4a O 17/14

  Fräseinrichtung
• LG Düsseldorf, 01.04.2008 - 4b O 8/08

  Verletzung eines mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …
• LG Düsseldorf, 19.02.2008 - 4b O 214/07

  Textildruckmaschine
• LG Düsseldorf, 10.05.2011 - 4b O 65/11

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Patentverletzung betreffend ein Bauelement zur …
• LG Düsseldorf, 16.01.2009 - 4b O 284/08

  Dämmplattenschneider
• LG Düsseldorf, 23.12.2009 - 4b O 233/09

  Papier-/Pappe-Sortiermaschine
• LG Düsseldorf, 26.11.2009 - 4b O 172/09

  Fluvastatin II
• LG Düsseldorf, 26.11.2009 - 4b O 173/09

  Fluvastatin III
• LG Düsseldorf, 26.11.2009 - 4b O 155/09

  Fluvastatin
• LG Düsseldorf, 05.01.2010 - 4b O 199/09

  Getränkebeutel
• LG Düsseldorf, 08.10.2009 - 4b O 125/09

  Clopidogrel
• LG Düsseldorf, 08.10.2009 - 4b O 134/09

  Clopidogrel II
• LG Düsseldorf, 08.10.2009 - 4b O 141/09

  Clopidogrel III