Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Thüringen

  § 23 GVGEG, § 299 Abs 1 ZPO, § 299 Abs 2 ZPO
  Anfechtung der Ablehnung der Akteneinsicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 299 Abs. 2
  Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Ablehnung der Akteneinsicht

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Ablehnung der Akteneinsicht

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BGH, 29.04.2015 - XII ZB 214/14

  Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die …

  Auszug aus OLG Jena, 22.06.2023 - 2 VA 5/23

  Dementsprechend muss gegebenenfalls die Gerichtsverwaltung eine Entscheidung darüber treffen, ob einem Beteiligten nach rechtskräftigem Abschluss eines Verfahrens Akteneinsicht gewährt werden soll (BGH, Beschluss vom 29. April 2015 - XII ZB 214/14 -, Rn. 11, juris).

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• BFH, 08.02.2024 - IX B 113/22

  Kein Anspruch auf Aktenkopien gemäß Art. 15 DSGVO für juristische Personen im …

  Rn. 11 a) Dabei kann dahinstehen, ob --wie vom X. Senat des BFH bereits entschieden-- die Finanzgerichtsordnung dem Datenschutzrecht und damit auch dem Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO vorgeht (…BFH-Beschluss vom 29.08.2019 - X S 6/19, Rz 23, unter Verweis auf die Stellungnahme der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Bundesratsstellungnahme vom 23.03.2017 zu Nr. 6, BTDrucks 18/11655, S. 27; ebenso BFH-Beschluss vom 18.03.2021 - V B 29/20, BFHE 272, 296, BStBl II 2021, 710, Rz 23; zu § 299 der Zivilprozessordnung vgl. Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 22.06.2023 - 2 VA 5/23; zustimmend z.B. Brandis in Tipke/Kruse, § 78 FGO Rz 1; kritisch Schaz, Deutsche Steuer-Zeitung 2020, 338, 339 f.).