Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  § 35 BtMG

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Strafrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Versagung der Zurückstellung der Strafvollstreckung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Versagung der Zurückstellung der Strafvollstreckung; Betäubungsmittel- und Alkoholabhängigkeit eines Verurteilten; Prüfung der Mitursächlichkeit der Polytoxikomanie für die abgeurteilten Taten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 267
• StV 2017, 307

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

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• OLG Stuttgart, 17.07.1999 - 4 VAs 19/99

  Auszug aus OLG Nürnberg, 30.11.2015 - 2 VAs 11/15

  In diesen Fällen wird eine Widerlegung der Urteilsgründe und der Überzeugung des Tatrichters nicht leicht und nur mit eindeutigen und beweiskräftigen gegenteiligen Feststellungen in Frage kommen (OLG Stuttgart NStZ 1999, 626 Rdn. 13 nach juris).

  Nach der in der Rechtsprechung und Literatur vorherrschenden Ansicht sind die Fälle der Polytoxikomanie gerade keine Fälle der reinen Alkoholabhängigkeit (…BGH StV 1992, 569 Rdn. 5 nach juris;… OLG Dresden StV 2006, 585 Rdn. 15 nach juris; OLG Stuttgart NStZ 1999, 626 Rdn. 12 und 16 nach juris).

  In diesen Fällen kommt somit grundsätzlich eine Rückstellung nach § 35 BtMG in Betracht (so auch OLG Dresden StV 2006, 585 und OLG Stuttgart NStZ 1999, 626).

• OLG Dresden, 20.09.2005 - 2 VAs 26/05

  Betäubungsmittelstrafrecht: Fehlerhafte weil unvollständige Ermessensgrundlage …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 30.11.2015 - 2 VAs 11/15

  Nach der in der Rechtsprechung und Literatur vorherrschenden Ansicht sind die Fälle der Polytoxikomanie gerade keine Fälle der reinen Alkoholabhängigkeit (…BGH StV 1992, 569 Rdn. 5 nach juris; OLG Dresden StV 2006, 585 Rdn. 15 nach juris;… OLG Stuttgart NStZ 1999, 626 Rdn. 12 und 16 nach juris).

  In diesen Fällen kommt somit grundsätzlich eine Rückstellung nach § 35 BtMG in Betracht (so auch OLG Dresden StV 2006, 585 und OLG Stuttgart NStZ 1999, 626).

• OLG Karlsruhe, 11.11.2004 - 2 VAs 37/04

  Drogenabhängiger Straftäter: Beurteilungsspielraum hinsichtlich Kausalität der …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 30.11.2015 - 2 VAs 11/15

  Rn. 16 Der Vollstreckungsbehörde steht bei ihrer Entscheidung über die Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie gemäß § 35 BtMG ein Ermessen und hinsichtlich der dabei zu prüfenden Tatbestandsvoraussetzungen, nämlich die Feststellung einer Betäubungsmittelabhängigkeit, deren Kausalität für die Tat, der Therapiebereitschaft und der Therapiebedürftigkeit des Antragstellers ein Beurteilungsspielraum zu (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 57 Rdn. 4 nach juris;… Weber, BtMG 4. Aufl. § 35 Rdn. 140, 143 ff.;… Patzak, in Körner/Patzak/Volkmer BtMG 7. Aufl. § 35 Rdn. 320).

  Dieser Beurteilungsspielraum ist hinsichtlich der Kausalität nur dann stark eingeschränkt oder im Sinne einer Bindung völlig aufgehoben, wenn sich die Kausalität "aus den Urteilsgründen" (§ 35 Abs. 1 BtMG) ergibt (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 57 Rdn. 4 nach juris).

• OLG Stuttgart, 05.06.2001 - 4 VAs 9/01

  Kausalität der Betäubungsmittelabhängigkeit für abgeurteilte Straftaten

  Auszug aus OLG Nürnberg, 30.11.2015 - 2 VAs 11/15

  Für eine Zurückstellung der Vollstreckung einer Gesamtstrafe reicht es aus, wenn die Kausalität für den ihrer Bedeutung nach überwiegenden Teil der Taten vorliegt (OLG Stuttgart NStZ-RR 2001, 343 Rdn. 8 nach juris; Weber BtMG a. a. O.
• OLG Karlsruhe, 18.11.1999 - 2 VAs 52/99

  Zum Absehen von der Strafvollstreckung gegenüber Ausländern nach § 456 a Abs. 1 …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 30.11.2015 - 2 VAs 11/15

  Rn. 18 Gegenstand der Überprüfung ist dabei die Entscheidung der Staatsanwaltschaft in der Gestalt, die sie durch den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft erhalten hat (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 29.8.2007, Az. 2 VAs 5/07; vgl. auch OLG Karlsruhe ZfStrVo 2000, 251).
• OLG Karlsruhe, 07.11.2007 - 2 VAs 37/07

  Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 30.11.2015 - 2 VAs 11/15

  Rn. 17 Soweit die Vollstreckungsbehörde - wie im vorliegenden Fall - ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist die gerichtliche Nachprüfung auf Rechtsfehler bei der Anwendung gesetzlicher Bestimmungen sowie darauf beschränkt, ob die Vollstreckungsbehörde ihrer Entscheidung einen zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt unter Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums zugrunde gelegt hat, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessen überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (§ 28 Abs. 3 EGGVG; vgl. zum Ganzen OLG Karlsruhe NStZ 2008, 576 Rdn. 5 nach juris).

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• BayObLG, 28.01.2021 - 204 VAs 536/20

  Feststellung der Betäubungsmittelabhängigkeit durch die Vollstreckungsbehörde

  Rn. 15 Der Vollstreckungsbehörde steht bei ihrer Entscheidung über die Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie gemäß § 35 BtMG ein Ermessen und hinsichtlich der dabei zu prüfenden Tatbestandsvoraussetzungen, nämlich der Feststellung einer Betäubungsmittelabhängigkeit, deren Kausalität für die Tat, der Therapiebereitschaft und der Therapiebedürftigkeit des Antragstellers ein Beurteilungsspielraum zu (…vgl. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2009, 122, juris Rn. 6; OLG Nürnberg, StV 2017, 307, juris Rn. 19;… BeckOK-BtMG/Bohnen, 8. Ed. 15.9.2020, § 35 Rn. 310;… Fabricius in: Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 35 Rn. 320;… Weber, BtMG, 5. Aufl., § 35 Rn. 141).

  In diesen Fällen wird eine Widerlegung der Urteilsgründe und der Überzeugung des Tatrichters nicht leicht und nur mit eindeutigen und beweiskräftigen gegenteiligen Feststellungen in Frage kommen (OLG Nürnberg, StV 2017, 307, juris Rn. 19;… OLG Stuttgart, NStZ 1999, 626, juris Rn. 13).

  Rn. 17 Soweit die Vollstreckungsbehörde - wie hier - ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist die gerichtliche Nachprüfung auf Rechtsfehler bei der Anwendung gesetzlicher Bestimmungen sowie darauf beschränkt, ob sie ihrer Entscheidung einen zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt unter Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums zugrunde gelegt hat und ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (§ 28 Abs. 3 EGGVG; vgl. zum Ganzen nur OLG Nürnberg, StV 2017, 307, juris Rn. 20; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 18.12.2018 - 1 VAs 8/18, juris Rn. 12;… Fabricius, in: Körner/ Patzak/Volkmer, a.a.O., § 35 Rn. 398;… Weber, a.a.O., § 35 Rn. 205).

  Rn. 18 Gegenstand der Überprüfung ist dabei die Entscheidung der Staatsanwaltschaft in der Gestalt, die sie im Vorschaltverfahren (§ 24 Abs. 2 EGGVG, § 21 StVollStrO) durch den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft erhalten hat (OLG Nürnberg, StV 2017, 307, juris Rn. 21;… Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 24 EGGVG Rn. 7).

  Rn. 20 a) Der Gesetzgeber wollte mit der Möglichkeit der Zurückstellung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe nach §§ 35 ff. BtMG diesen Vorzug nur solchen Verurteilten bieten, die Straftaten begangen haben, die in engem Zusammenhang mit ihrer Betäubungsmittelabhängigkeit bzw. mit der Betäubungsmittelbeschaffung standen oder Straftaten, die unter Entzugserscheinungen oder unter der Angst von Entzugserscheinungen begangen wurden (OLG Hamm…, Beschluss vom 18.6.2014 - 1 VAs 21/14, juris Rn. 20; OLG Nürnberg, StV 2017, 307, juris Rn. 23;… Fabricius, in: Körner/Patzak/Vollmer, a.a.O., § 35 Rn. 95 f. m.w.N. zur Rspr.;… BeckOK-BtMG/Bohnen, a.a.O., § 35 Rn. 103).

• BayObLG, 21.09.2020 - 203 VAs 215/20

  Zurückstellung der Strafvollstreckung bei Betäubungsmittelabhängigkeit und …

  Rn. 33 Der Vollstreckungsbehörde steht bei ihrer Entscheidung über die Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie gemäß § 35 BtMG ein Ermessen und hinsichtlich der dabei zu prüfenden Tatbestandsvoraussetzungen, nämlich der Feststellung einer Betäubungsmittelabhängigkeit, deren Kausalität für die Tat, der Therapiebereitschaft und der Therapiebedürftigkeit des Antragstellers ein Beurteilungsspielraum zu (…OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2005, 57, juris Rn. 4;… NStZ-RR 2009, 122, juris Rn. 6; OLG Nürnberg, StV 2017, 307, juris Rn. 19;… Weber, BtMG, 5. Aufl., § 35 Rn. 141, 144 ff.;… Fabricius in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 35 Rn. 320).
• BayObLG, 27.05.2021 - 204 VAs 131/21

  Zurückstellung der Strafvollstreckung - Therapiebereitschaft

  Hierbei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff mit der Folge, dass der Vollstreckungsbehörde bei der Feststellung, ob ein Therapiewille vorliegt, ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist (…vgl. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2005, 57, juris Rn. 4;… NStZ-RR 2009, 122, juris Rn. 6; OLG Nürnberg, StV 2017, 307, juris Rn. 19;… Fabricius in: Körner/ Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 35 Rn. 204;… Weber, BtMG, 5. Aufl., § 35 Rn. 122 und 141;… BeckOK-BtMG/Bohnen, 8. Ed. 15.9.2020, § 35 Rn. 310;… s.a. OLG Frankfurt, StraFo 2013, 351, juris Rn. 7).

  Insoweit beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle darauf, ob die Vollstreckungsbehörde bei ihrer Entscheidung über das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraumes eingehalten hat (…OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2005, 57, juris Rn. 4;… NStZ-RR 2009, 122, juris Rn. 6; OLG Koblenz…, Beschluss vom 20.7.2017 - 2 VAs 15/17, juris Rn. 8;… OLG München, StV 2009, 370, juris Rn. 8; OLG Nürnberg, StV 2017, 307, juris Rn. 20; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 8.12.2016 - VAs 29/16, juris Rn. 7; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 18.12.2018 - 1 VAs 8/18, juris Rn. 12;… BeckOK-BtMG/Bohnen, a.a.O., § 35 Rn. 310;… Fabricius in: Körner/Patzak/Volkmer, a.a.O., § 35 Rn. 204).

  Rn. 17 Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist dabei die Entscheidung der Staatsanwaltschaft in der Gestalt, die sie im Vorschaltverfahren (§ 24 Abs. 2 EGGVG, § 21 StVollStrO) durch den Bescheid des Generalstaatsanwalts erhalten hat (OLG Nürnberg, StV 2017, 307, juris Rn. 21;… OLG Zweibrücken, a.a.O.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 24 EGGVG Rn. 7).

• BayObLG, 08.04.2024 - 204 VAs 62/24

  Anforderungen an die Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG

  Rn. 16 Gegenstand der Überprüfung durch den Senat ist dabei die Entscheidung der Staatsanwaltschaft (hier: Verfügung vom 06.12.2023) in der Gestalt, die sie im Vorschaltverfahren (§ 24 Abs. 2 EGGVG, § 21 StVollStrO) durch den Bescheid des Generalstaatsanwalts (hier: vom 11.01.2024) erhalten hat (OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.11.2015 - 2 VAs 11/15 -, StV 2017, 307, juris Rn. 21;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 24 EGGVG Rn. 7).

  Rn. 41 b) Ebenso wie die Voraussetzungen einer Betäubungsmittelabhängigkeit zweifelsfrei vorliegen müssen (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.11.2015 - 2 VAs 11/15 -, StV 2017, 307, juris Rn. 42), muss auch der für die Zurückstellung nach § 35 BtMG erforderliche Kausalzusammenhang nach dem eindeutigen Wortlaut des § 35 Abs. 1 Satz 1 BtMG feststehen (…KG, Beschlüsse vom 22.03.2013 - 4 VAs 17/13 -, juris Rn. 7, …und vom 31.08.2007 - 1 Zs 1552/06 - 1 VAs 44/07 -, juris Rn. 10) und bewiesen werden.

• BayObLG, 26.08.2020 - 204 VAs 298/20

  Aussetzung des Strafrestes zur Vollstreckung nach § 36 BtMG

  Rn. 22 1. Der Vollstreckungsbehörde steht bei ihrer Entscheidung über die Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie gemäß § 35 BtMG ein Ermessen und hinsichtlich der dabei zu prüfenden Tatbestandsvoraussetzungen, nämlich der Feststellung einer Betäubungsmittelabhängigkeit, deren Kausalität für die Tat, der Therapiebereitschaft und der Therapiebedürftigkeit des Antragstellers ein Beurteilungsspielraum zu (…OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 57, juris Rn. 4;… NStZ-RR 2009, 122, juris Rn. 6; OLG Nürnberg, StV 2017, 307, juris Rn. 19;… Weber, BtMG, 5. Aufl., § 35 Rn. 141, 144 ff.;… Fabricius, in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 35 Rn. 320).
• BayObLG, 23.09.2025 - 203 VAs 198/25

  Beurteilungsspielraum, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Zurückstellung der …

  Hierbei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff mit der Folge, dass der Vollstreckungsbehörde bei der Feststellung, ob ein Therapiewille vorliegt, ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist (Senat…, Beschluss vom 09.12.2024 - 203 VAs 529/24, juris, Rn. 7, 8; BayObLG, Beschluss vom 18.10.2024 - 204 VAs 325/24, nicht veröffentlicht;… OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 11.11.2004 - 2 VAs 37/04, juris, Rn. 4; …und vom 31.10.2008 - 2 VAs 16/08, juris, Rn. 6; OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.11.2015 - 2 VAs 11/15, juris, Rn. 19;… Fabricius in: Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl. 2024, § 35 Rn. 320;… Weber in: Weber/Kornprobst/Maier, a.a.O., § 35 Rn. 111, 123, 142;… BeckOK BtMG/Bohnen, 27. Ed. 15.06.2025, § 35 Rn. 310).

  Bei unzureichender, lückenhafter Begründung muss der Bescheid aufgehoben werden (vgl. BayObLG, Beschluss vom 18.10.2024 - 204 VAs 325/24, nicht veröffentlicht;… OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 11.11.2004 - 2 VAs 37/04, juris, Rn. 4; …und vom 05.02.2002 - 2 VAs 51/01, juris, Rn. 4 und 5; OLG Nürnberg Beschluss vom 30.11.2015 - 2 VAs 11/15, juris Rn. 22;… Fabricius in: Patzak/Fabricius, a.a.O., § 35 Rn. 398).

• BayObLG, 24.10.2025 - 203 VAs 316/25

  Bewilligung, Bescheid, Therapie, Staatsanwaltschaft, Beschwerde, Ausland, …

  Bei unzureichender, lückenhafter Begründung muss der Bescheid aufgehoben werden (vgl. BayObLG, Beschluss vom 18.10.2024 - 204 VAs 325/24, nicht veröffentlicht;… OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 11.11.2004 - 2 VAs 37/04, juris, Rn. 4; …und vom 05.02.2002 - 2 VAs 51/01, juris, Rn. 4 und 5; OLG Nürnberg Beschluss vom 30.11.2015 - 2 VAs 11/15, juris, Rn. 22;… Fabricius in: Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl. 2024, § 35 Rn. 398).