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| OLG Koblenz, 08.09.1998 - 2 VAs 8/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1999, 80
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 11.10.2001 - 6 VA 5/01
Rechtsschutzbedürfnis für Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten …
Zwar ist anerkannt, dass im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG ein Feststellungsinteresse i. S. d. § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG besteht, wenn in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann (BVerfG, Beschluss vom 30.04.1997, Az. 2 BvR 817/90, NJW 1997, 2163, 2164; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.09.1998, Az. 2 VAs 8/98, NStZ-RR 1999, 80 f.). - OLG Brandenburg, 28.07.2017 - 11 VA 2/16
Wirksamkeit einer Abtretungsvereinbarung über Vergütungsansprüche für eine …
Zwar ist anerkannt, dass im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG ein Feststellungsinteresse i.S.d § 28 Abs. 1 S. 4 EGGVG besteht, wenn in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann (BVerfG, Beschluss vom 30.4.1997, 2 BvR 817/90, NJW 1997, 2163, 2164; OLG Koblenz, Beschluss vom 8.9.1998, 2 VAs (8/98, NStZ-RR 1999, 80 f.).
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