Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 07.04.2006 - 2 VK 10/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Vergabeverfahren: Ausschließliche Verantwortung des Auftraggebers für das Vergabeverfahren
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein Ausschluss bei Fehlen überflüssiger Erklärungen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorliegen eines Sorgfaltspflichtverstoßes des Auftraggebers bei der Delegation von Entscheidungen im Vergabeverfahren an Sachverständige; Mitwirkungspflichten des Auftraggebers ; Dokumentation des Vergabeverfahrens; Grundsatz der Klarheit des Angebotes; Ausschluss eines ...
Papierfundstellen
- ZfBR 2006, 619 (Ls.)
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (6)
- BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …
Auszug aus VK Brandenburg, 07.04.2006 - 2 VK 10/06
Anders als in der Entscheidung des BayObLG (Beschluss vom 5.11.2002 Verg 22/02) ist die Auftraggeberin und damit die Vergabekammer - im vorliegenden Fall nicht in seiner Ermessensausübung gebunden, weil bisher die Antragstellerin nicht die begünstigte war. - OLG Brandenburg, 06.10.2005 - Verg W 7/05
Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausschluss eines Bieters wegen einer …
Auszug aus VK Brandenburg, 07.04.2006 - 2 VK 10/06
Sollte nämlich die Antragstellerin nachweislich Kenntnis vom Angebot der Beigeladenen erlangt haben, würde das ihr Rechtsschutzinteresse erheblich infrage stellen, weil sie damit gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerbes verstoßen hätte (vgl. 1 VK Brandenburg, Beschluss vom 25.04.2005 VK 13/05; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.08.2005 Verg W 7/05). - OLG Brandenburg, 17.02.2005 - Verg W 11/04
Anforderungen an den Inhalt einer Vergaberüge; Übergang vom Offenen in das …
Auszug aus VK Brandenburg, 07.04.2006 - 2 VK 10/06
Die Rechtsprechung anerkennt Rügen bis zu 14 Tagen nach der Informationsmitteilung unter besonderen Umständen noch als unverzüglich, selbst wenn in der Regel der Begriff enger ausgelegt wird und bei einfachen Sachverhalten dafür sogar nur ein bis drei Tage zugebilligt werden (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2005 Verg W 11/04).
- VK Brandenburg, 25.04.2005 - VK 13/05
Was ist eine "wettbewerbsbeschränkende Abrede"?
Auszug aus VK Brandenburg, 07.04.2006 - 2 VK 10/06
Sollte nämlich die Antragstellerin nachweislich Kenntnis vom Angebot der Beigeladenen erlangt haben, würde das ihr Rechtsschutzinteresse erheblich infrage stellen, weil sie damit gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerbes verstoßen hätte (vgl. 1 VK Brandenburg, Beschluss vom 25.04.2005 VK 13/05; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.08.2005 Verg W 7/05). - VK Brandenburg, 01.03.2005 - VK 8/05
Berücksichtigung von Preisnachlässen
Auszug aus VK Brandenburg, 07.04.2006 - 2 VK 10/06
Der Zuschlag an die Antragstellerin wird auch deshalb nicht erforderlich, weil sie nicht das preisgünstigste Angebot abgegeben hat (so VK Brandenburg, Beschluss vom 1.03.2005 - VK 8/05). - VK Berlin, 09.02.2006 - VK-B1-02/06
Rüge noch unverzüglich?: Sieben Tage trotz einfacher Internetrecherche
Auszug aus VK Brandenburg, 07.04.2006 - 2 VK 10/06
Eine kurze Frist kann dann angemessen sein, wenn die Rüge auf Umstände gestützt wird, die in der Person des Antragstellers liegen, etwa der Rüge wegen eines ungerechtfertigten Ausschlusses, oder wenn die erforderlichen Informationen jedermann, etwa über das Internet verfügbar sind (vgl. VK Berlin, Beschluss vom 9.02.2006 VK-B1-02/06).
- VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08
Bindung an Wertungsmatrix
Sie muss eigenverantwortlich das Vergabeverfahren durchführen, also auch die Angebote prüfen und eigenverantwortlich über mögliche Ausschlussgründe und den Zuschlag entscheiden (1. VK Sachsen, B. v. 15.05.2007 - Az.: 1/SVK/028-07; B. v. 05.02.2007 - Az.: 1/SVK/125-06; 2. VK Brandenburg, B. v. 07.04.2006 - Az.: 2 VK 10/06). - VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07
Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?
Auch wenn die unmittelbare Leistungsvergabe durch die Auftraggeberin in der VOB/A im Gegensatz zur VOL/A (§ 2 Nr. 3 VOL/A) nicht speziell geregelt ist, handelt es sich hierbei um einen tragenden Grundsatz, der auch bei der Vergabe von Bauleistungen zu beachten ist (OLG München, Beschluss vom 15.07.2005 - Az.: Verg 14/05; 2. VK Brandenburg, Beschluss vom 07.04.2006 - Az.: 2 VK 10/06; VK Lüneburg, Beschluss vom 26.01.2005 - Az.: 203-VgK-56/2004).Die Mitwirkung des Sachverständigen darf aber die Grenze der bloßen Unterstützung der Auftraggeberin entsprechend § 7 Nr. 1 letzter Halbsatz VOB/A dabei nicht überschreiten und die eigene Tätigkeit des Auftraggebers auf ein reines ,,Abnicken" der vorbereiteten Entscheidung reduzieren (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 05.02.2007 - 1/SVK/125-06, 2. VK Brandenburg, Beschluss vom 07.04.2006 - Az.: 2 VK 10/06).
- VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07
Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß
Sie muss die Angebote prüfen und über eigenverantwortlich mögliche Ausschlussgründe und den Zuschlag entscheiden (VK Brandenburg, Beschluss vom 07.04.2006 - 2 VK 10/06).
- VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10
Rügeerhebung beim Projektsteurer und Anspruch bei Unterkostenangebot
Vielmehr muss er eigenverantwortlich über mögliche Ausschlussgründe und den Zuschlag entscheiden ( VK Brandenburg, Beschluss vom 07.04.2006 - 2 VK 10/06). - VK Sachsen, 07.05.2007 - 1/SVK/027-07
Aufhebung wegen mehrfacher Bindefristverlängerung?
Auch wenn die unmittelbare Leistungsvergabe durch die Auftraggeberin in der VOB/A im Gegensatz zur VOL/A (§ 2 Nr. 3 VOL/A) nicht speziell geregelt ist, handelt es sich hierbei um einen tragenden Grundsatz, der auch bei der Vergabe von Bauleistungen zu beachten ist (OLG München, Beschluss vom 15.07.2005 - Az.: Verg 14/05; 2. VK Brandenburg, Beschluss vom 07.04.2006 - Az.: 2 VK 10/06; VK Lüneburg, Beschluss vom 26.01.2005 - Az.: 203-VgK-56/2004).Die Mitwirkung des Sachverständigen darf aber die Grenze der bloßen Unterstützung der Auftraggeberin entsprechend § 7 Nr. 1 letzter Halbsatz VOB/A dabei nicht überschreiten (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 05.02.2007 - 1/SVK/125-06 2. VK Brandenburg, Beschluss vom 07.04.2006 - Az.: 2 VK 10/06).
- VK Sachsen, 11.12.2009 - 1/SVK/054-09
Absendung der Vorinformation ist kein Beginn des Vergabeverfahrens
Vielmehr muss er eigenverantwortlich über mögliche Ausschlussgründe und den Zuschlag entscheiden( VK Brandenburg, Beschluss vom 07.04.2006 - 2 VK 10/06). - VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06
Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben
Vielmehr muss er eigenverantwortlich über mögliche Ausschlussgründe und den Zuschlag entscheiden( VK Brandenburg, Beschluss vom 07.04.2006 - 2 VK 10/06). - VK Bremen, 18.04.2007 - VK 2/07
Erneute Frist gemäß § 13 VgV nach Prüfung der Rüge
Es gehört zu den Grundsätzen der Vergabe, dass Leistungen "unter ausschließlicher Verantwortung der Vergabestellen" zu vergeben sind (…Weyand, Vergaberecht, Rdnr. 187 mit Verweisen auf OLG Naumburg, B. v. 26.02.2004 - 1 Verg 17/03; OLG Düsseldorf, B. v. 18.10.2000 - Az.: Verg 3/00; 2. VK Brandenburg, B. v. 07.04.2006 - Az.: 2 VK 10/06; VK Südbayern, B. v. 21.07.2005 - Az.: 30-06/05; 3. VK Bund, B. v. 19.07.2005 - Az.: VK 3-58/05; VK Lüneburg, B. v. 26.01.2005 - Az.: 203-VgK-56/2004; VK Schleswig-Holstein, B. v. 17.08.2004 - Az.: VK-SH 20/04; VK Lüneburg, B. v. 11.01.2005 - Az.: 203-VgK-55/2004; B. v. 29.04.2004 - Az.: 203-VgK-11/2004, B. v. 26.04.2004 - Az.: 203-VgK-10/2004; VK Arnsberg, B. v. 28.01.2004 - Az.: VK 1-30/2003). - VK Bremen, 16.04.2007 - VK 2/07 Es gehört zu den Grundsätzen der Vergabe, dass Leistungen "unter ausschließlicher Verantwortung der Vergabestellen" zu vergeben sind (…Weyand, Vergaberecht, Rdnr. 187 mit Verweisen auf OLG Naumburg, B. v. 26.02.2004 - 1 Verg 17/03 ; OLG Düsseldorf, B. v. 18.10.2000 - Az.: Verg 3/00; 2. VK Brandenburg, B. v. 07.04.2006 - Az.: 2 VK 10/06 ; VK Südbayern, B. v. 21.07.2005 - Az.: 30-06/05 ; 3. VK Bund, B. v. 19.07.2005 - Az.: VK 3-58/05 ; VK Lüneburg, B. v. 26.01.2005 - Az.: 203-VgK-56/2004; VK Schleswig-Holstein, B. v. 17.08.2004 - Az.: VK-SH 20/04 ; VK Lüneburg, B. v. 11.01.2005 - Az.: 203-VgK-55/2004; B. v. 29.04.2004 - Az.: 203-VgK-11/2004, B. v. 26.04.2004 - Az.: 203-VgK-10/2004; VK Arnsberg, B. v. 28.01.2004 - Az.: VK 1-30/2003).
- VK Sachsen, 28.03.2007 - 1/SVK/011-07
Wertung von Nebenangeboten
Diese strukturell schwache Ausgangsposition darf nicht zu einer Einschränkung ihrer Rechte führen, so dass die erkennende Vergabekammer den Vortrag im Schreiben vom 16.03.2007 als Rüge anzuerkennen hat (in diesem Sinne auch 2.VK Brandenburg, Beschluss vom 07.04.2006, Az: 2 VK 10/06).
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