Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2005 - 2 VK 15/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,45107
VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2005 - 2 VK 15/05 (https://dejure.org/2005,45107)
VK Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 22.11.2005 - 2 VK 15/05 (https://dejure.org/2005,45107)
VK Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 22. November 2005 - 2 VK 15/05 (https://dejure.org/2005,45107)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,45107) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren; Anforderungen an eine hinreichende Eignungsnachweiserbringung in Bezug auf Nachunternehmer; Auslegung der Ausschreibung in Bezug auf die Nachweiserbringungspflicht; Zulässigkeit einer ...

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (27)

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

    Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren

    Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2005 - 2 VK 15/05
    Diese Rechtsprechung ist allgemein auf den Einsatz von Nachunternehmern übertragen worden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005, Az.: Verg 76/04; Beschluss vom 22.12.2004, Az.: Verg 81/04; Beschluss vom 19.07.2000, Az.: Verg 10/00; Beschluss vom 20.11.2001, Az.: Verg 33/01 - zur VOL/A; Beschluss vom 05.07.2000, Az.: Verg 5/99 - zur VOB/A; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30.05.2003, Az.: 11 Verg 3/03; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.06.2003, Az.: Verg 4/03).

    Ohne eindeutige Angaben ist ein Angebot wegen unklarer oder aber widersprüchlicher Angaben auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2000, Az.: Verg 5/99; Beschluss vom 19.07.2000, Az.: Verg 10/00; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.06.2003, Az.: Verg 4/03; BayObLG…, Beschluss vom 15.4.2003, Vergabereport 5/2003, S. 1).

    Diese Darlegung ist eine selbstverständliche Obliegenheit des Bieters, die auf der Tatsache beruht, dass er zur Erfüllung des Auftrags über keine oder nicht ausreichende eigene technische Mittel verfügt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2000, Az.: Verg 5/99; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.06.2003, Az.: Verg 4/03).

    Diese Auslegung hat sich jedenfalls bis Mitte 2003 - gut ein halbes Jahr vor Beginn des laufenden Vergabeverfahrens - verfestigt (vgl. nur OLG Düsseldorf, 05.07.2000, Az.: Verg 5/99; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.06.2003, Az.: Verg 4/03).

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

    Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

    Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2005 - 2 VK 15/05
    Im Umfang einer beabsichtigten Nachunternehmerbeauftragung hat er folglich nicht die eigene Eignung, sondern - und zwar grundsätzlich anhand derselben Anforderungen, die vom Auftraggeber für den Nachweis der eigenen Leistungsfähigkeit des Bieters aufgestellt worden sind - die Leistungsfähigkeit des dritten Nachunternehmers nachzuweisen, was in einem solchen Fall den Nachweis des Bieters ersetzt, im eigenen Unternehmen für die Auftragsdurchführung leistungsfähig zu sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2004, Az.: Verg 81/04).

    Diese Rechtsprechung ist allgemein auf den Einsatz von Nachunternehmern übertragen worden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005, Az.: Verg 76/04; Beschluss vom 22.12.2004, Az.: Verg 81/04; Beschluss vom 19.07.2000, Az.: Verg 10/00; Beschluss vom 20.11.2001, Az.: Verg 33/01 - zur VOL/A; Beschluss vom 05.07.2000, Az.: Verg 5/99 - zur VOB/A; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30.05.2003, Az.: 11 Verg 3/03; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.06.2003, Az.: Verg 4/03).

  • OLG Düsseldorf, 19.07.2000 - Verg 10/00

    Grundsatz der Selbstausführung; Führung eines Aufklärungsgesprächs

    Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2005 - 2 VK 15/05
    Diese Rechtsprechung ist allgemein auf den Einsatz von Nachunternehmern übertragen worden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005, Az.: Verg 76/04; Beschluss vom 22.12.2004, Az.: Verg 81/04; Beschluss vom 19.07.2000, Az.: Verg 10/00; Beschluss vom 20.11.2001, Az.: Verg 33/01 - zur VOL/A; Beschluss vom 05.07.2000, Az.: Verg 5/99 - zur VOB/A; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30.05.2003, Az.: 11 Verg 3/03; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.06.2003, Az.: Verg 4/03).

    Ohne eindeutige Angaben ist ein Angebot wegen unklarer oder aber widersprüchlicher Angaben auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2000, Az.: Verg 5/99; Beschluss vom 19.07.2000, Az.: Verg 10/00; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.06.2003, Az.: Verg 4/03; BayObLG…, Beschluss vom 15.4.2003, Vergabereport 5/2003, S. 1).

  • OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04

    Vergabeverfahren für Bauleistungen: Grenzen des Selbstausführungsgrundsatzes für …

    Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2005 - 2 VK 15/05
    Die schlichte Benennung von Nachunternehmern ohne Vorlage aussagekräftiger Unterlagen, insbesondere ohne Hinweis auf für den konkreten Ausführungszeitraum vorhandene verbindliche Vertragsgestaltungen, auf die die Antragstellerin verlässlich zurückgreifen kann, kann nicht als ausreichend erachtet werden (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.04.2004, Az.: 1 Verg 1/04 ).

    Neu ist allenfalls der Hinweis auf für den konkreten Ausführungszeitraum vorhandene verbindliche Vertragsgestaltungen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.04.2004, Az.: 1 Verg 1/04 ).

  • OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 4/03

    Erklärungswiderspruch zum Umfang des Nachunternehmereinsatzes

    Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2005 - 2 VK 15/05
    Nach der Rechtsprechung des EuGH zur sog. Generalübernehmervergabe dürfen Unternehmen, die nicht die Absicht oder die Mittel haben, Bauarbeiten selbst auszuführen, nach europäischem Gemeinschaftsrecht dann bei einer Ausschreibung von öffentlichen Bauaufträgen nicht unberücksichtigt bleiben, wenn sie nachweisen, dass sie unabhängig von der Art der rechtlichen Beziehung zu den ihnen verbundenen Unternehmen tatsächlich über die diesen Unternehmen zustehenden Mittel verfügen können, die zur Ausführung eines Auftrags erforderlich sind ( Urteil vom 18.12.1997, Rs. C-5/97 - Ballast Nedam Group; Urteil vom 02.12.1999, Rs. C-176/98 - Holst/Italia; so auch OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.06.2003, Az.: 11 Verg 4/03).

    Lückenhafte, unklare und widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz führen daher - jedenfalls soweit ein nicht nur unerheblicher Teil des Gesamtauftrags betroffen ist - grundsätzlich zum Ausschluss eines Angebotes (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.06.2003, Az.: 11 Verg 4/03, m.w.N.).

  • OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

    Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

    Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2005 - 2 VK 15/05
    Da das Gebot der Gleichbehandlung relativierend angewendet wird, wenn nur auf gleichartige Mängel abgestellt wird, und nicht plausibel ist, warum das Vorliegen wertungsfähiger Angebote von nicht am Verfahren beteiligten Dritten über den Erfolg eines Nachprüfungsantrags entscheiden soll, ist es vorzugswürdiger, die Frage der Wertungsfähigkeit konkurrierender Angebote gänzlich auszublenden und den Erfolg eines Nachprüfungsantrags von der Mangelfreiheit der Antragstellerofferte abhängig zu machen (OLG Jena, Beschluss vom 20.06.2005, Az.: 9 Verg 3/05 m.w.N.; vgl. auch den im Ergebnis gleichen Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 31.03.2005, Az.: VK-SH 05/05, und den Beschluss der 1. Vergabekammer bei dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern vom 12.04.2005, Az.: 1 VK 2/05).
  • BayObLG, 20.01.2003 - Verg 29/02

    Kostenentscheidung im Vergabeverfahren - notwendige Aufwendungen des Beigeladenen

    Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2005 - 2 VK 15/05
    Dabei ist grundsätzlich erforderlich, dass sich der Gegner bewusst im Interessengegensatz zur Beigeladenen befunden hat (BayObLG, Beschluss vom 20.01.2003, Az.: Verg 29/02; OLG Bremen, Beschluss vom 24.06.2003, Az.: Verg 3/2003).
  • OLG Bremen, 24.06.2003 - Verg 3/03

    Wann kann Beigeladene Kostenerstattung verlangen?

    Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2005 - 2 VK 15/05
    Dabei ist grundsätzlich erforderlich, dass sich der Gegner bewusst im Interessengegensatz zur Beigeladenen befunden hat (BayObLG, Beschluss vom 20.01.2003, Az.: Verg 29/02; OLG Bremen, Beschluss vom 24.06.2003, Az.: Verg 3/2003).
  • VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

    Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden

    Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2005 - 2 VK 15/05
    Da das Gebot der Gleichbehandlung relativierend angewendet wird, wenn nur auf gleichartige Mängel abgestellt wird, und nicht plausibel ist, warum das Vorliegen wertungsfähiger Angebote von nicht am Verfahren beteiligten Dritten über den Erfolg eines Nachprüfungsantrags entscheiden soll, ist es vorzugswürdiger, die Frage der Wertungsfähigkeit konkurrierender Angebote gänzlich auszublenden und den Erfolg eines Nachprüfungsantrags von der Mangelfreiheit der Antragstellerofferte abhängig zu machen (OLG Jena, Beschluss vom 20.06.2005, Az.: 9 Verg 3/05 m.w.N.; vgl. auch den im Ergebnis gleichen Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 31.03.2005, Az.: VK-SH 05/05, und den Beschluss der 1. Vergabekammer bei dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern vom 12.04.2005, Az.: 1 VK 2/05).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK 2/05

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge in einem Nachprüfungsantrag; Fehlender …

    Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2005 - 2 VK 15/05
    Da das Gebot der Gleichbehandlung relativierend angewendet wird, wenn nur auf gleichartige Mängel abgestellt wird, und nicht plausibel ist, warum das Vorliegen wertungsfähiger Angebote von nicht am Verfahren beteiligten Dritten über den Erfolg eines Nachprüfungsantrags entscheiden soll, ist es vorzugswürdiger, die Frage der Wertungsfähigkeit konkurrierender Angebote gänzlich auszublenden und den Erfolg eines Nachprüfungsantrags von der Mangelfreiheit der Antragstellerofferte abhängig zu machen (OLG Jena, Beschluss vom 20.06.2005, Az.: 9 Verg 3/05 m.w.N.; vgl. auch den im Ergebnis gleichen Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 31.03.2005, Az.: VK-SH 05/05, und den Beschluss der 1. Vergabekammer bei dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern vom 12.04.2005, Az.: 1 VK 2/05).
  • BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

    Aussperrung

  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  • EuGH, 02.12.1999 - C-176/98

    Holst Italia - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

    Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

  • BVerfG, 11.11.1964 - 1 BvR 488/62

    Rückstellung für Pensionszusagen

  • OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - Verg 33/01
  • EuGH, 18.12.1997 - C-5/97

    Ballast Nedam Groep / Belgische Staat - Freier Dienstleistungsverkehr - …

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 76/04

    Aufhebung der Ausschreibung (hier) zulässig!

  • OLG Frankfurt, 30.05.2003 - 11 Verg 3/03

    Darlegungsobliegenheit des nicht zur Ausführung von Bauleistungen fähigen Bieters

  • OLG Düsseldorf, 07.04.2005 - Verg 12/05

    Kein Angebotsausschluss bei unklaren Anforderungen an Nachweise

  • OLG Düsseldorf, 20.03.2003 - Verg 8/03

    Jahrelange Vergabepraxis schafft berechtigtes Vertrauen

  • OLG Dresden, 22.08.2002 - WVerg 10/02

    Vergabebekanntmachung; Verdingungsunterlagen

  • OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 9/03

    NU-Erklärung: Stempelaufdruck "wird nachgereicht" ausreichend?

  • VK Bund, 05.06.2003 - VK 2-42/03

    Umbau und Erweiterung von Institutsbauten im Institutszentrum

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

    Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2005 - 2 VK 4/05

    Vergabe von förmlichen Postzustellungsaufträgen; Wirtschaftlich günstigstes …

  • OLG Rostock, 16.03.2005 - 17 Verg 8/04

    Beschwerdebefugnis nach § 116 Abs. 1 GWB

  • OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05

    Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten

    Der Beschluss der 2. Vergabekammer bei dem Wirtschaftsministerium M-V vom 22.11.2005 (Az: 2 VK 15/05) wird abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

    den Beschluss der 2. Vergabekammer bei dem Wirtschaftsministerium M-V vom 22.11.2005 (Az: 2 VK 15/05) abzuändern und wie folgt zu fassen:.

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.12.2006 - 3 VK 12/06

    Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens nach Aufhebung eines …

    Die 2. Vergabekammer bei dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern hat den Nachprüfungsantrag mit Beschluss vom 22. November 2005 - 2 VK 15/05 - zurückgewiesen.

    Das OLG Rostock hat die Antragsgegnerin auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2006 mit Beschluss vom 8. März 2006 - 17 Verg 16/05 - unter Abänderung des Beschlusses der 2. Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern vom 22. November 2005 - 2 VK 15/05 - verpflichtet, die Angebotswertung unter Berücksichtigung des Angebots der Antragstellerin zu wiederholen und vorbehaltlich des Ergebnisses einer vergaberechtskonformen Wertung der Angebote den Zuschlag nicht auf das Angebot der Bieterin ...GmbH, ..., zu erteilen.

    Die Antragstellerin führt im Wesentlichen u.a. aus, dass dem Nachprüfungsantrag der Sachverhalt zu Grunde liege, der bereits aus den Vergabenachprüfungsverfahren 2 VK 6/04 (Beschluss vom 5. Juli 2004) und 2 VK 15/05 (Beschluss vom 22. November 2005) bekannt sei.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht VK Mecklenburg-Vorpommern
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht