Volltextveröffentlichungen (3)

• oeffentliche-auftraege.de

  Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren: bei Ausschreibungen im Rahmen der Auftragsverwaltung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einzelbieter und Mitglied einer Bietergemeinschaft: Ausschluss!

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags in einem Vergabeverfahren; Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses von Parallelangeboten eines Bieters allein und als Mitglied einer Bietergemeinschaft; Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Ausschluss des Wettbewerbes zwischen ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Parallelangebote von Bietergemeinschaft und Einzelbieter führen zum Ausschluss! (IBR 2006, 352)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (8)

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• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Auszug aus VK Brandenburg, 19.01.2006 - 2 VK 76/05

  Aus dem Sachvortrag der Antragstellerin müsste sich schlüssig ergeben, dass durch die gerügten Verstöße gegen Vergabevorschriften ihre Aussichten auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. September 2003 ­ Verg 52/03 m.w.N.).
• VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 16/05

  Zwingender Ausschluss bei Mehrfachbeteiligung

  Auszug aus VK Brandenburg, 19.01.2006 - 2 VK 76/05

  Diese Vorschrift stellt eine Folgerung des Gebotes dar, dass der Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der Angebote der Mitbieter anbietet (Thüringer OLG, Beschluss vom 10. April 2004 ­ Az.: 6 Verg 3/04, OLG Naumburg, Beschluss vom 30. Juli 2004 ­ Az.: 1 Verg 10/04, Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 19. August 2003 ­ Az.: VK 1-69/03 ­ , OLG Jena Beschluss vom 6. Juli 2004 ­ Az.: 6 Verg 3/04 - , VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. Juni 2005 ­ VK 16/05, wonach es für die Annahme eines Verstoßes gegen den Geheimwettbewerb ausreicht, wenn sich das Wissen um die Offerte eines Mitbieters sogar nur auf Teile des Angebotes des Mitbieters oder zumindest die Grundlagen oder die Kalkulation bezieht).
• OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04

  Ausschluss eines Bieters wegen mehrfacher Beteiligung an der Ausschreibung; …

  Auszug aus VK Brandenburg, 19.01.2006 - 2 VK 76/05

  Diese Vorschrift stellt eine Folgerung des Gebotes dar, dass der Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der Angebote der Mitbieter anbietet (Thüringer OLG, Beschluss vom 10. April 2004 ­ Az.: 6 Verg 3/04, OLG Naumburg, Beschluss vom 30. Juli 2004 ­ Az.: 1 Verg 10/04, Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 19. August 2003 ­ Az.: VK 1-69/03 ­ , OLG Jena Beschluss vom 6. Juli 2004 ­ Az.: 6 Verg 3/04 - , VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. Juni 2005 ­ VK 16/05, wonach es für die Annahme eines Verstoßes gegen den Geheimwettbewerb ausreicht, wenn sich das Wissen um die Offerte eines Mitbieters sogar nur auf Teile des Angebotes des Mitbieters oder zumindest die Grundlagen oder die Kalkulation bezieht).

• OLG Brandenburg, 02.12.2003 - Verg W 6/03

  Kompetenz des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Brandenburg, 19.01.2006 - 2 VK 76/05

  Der Nachprüfungsantrag ist deshalb unzulässig (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. Dezember 2003 ­ Az.: Verg W 6/03 -).
• OLG Düsseldorf, 14.09.2004 - W (Kart) 25/04

  Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f

  Auszug aus VK Brandenburg, 19.01.2006 - 2 VK 76/05

  Der Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede ist weit auszulegen und umfasst nach einhelliger Meinung alle Verhaltensweisen eines Bieters, die den vergaberechtlichen Wettbewerb beeinträchtigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. September 2004 ­ W (Kart) 25/04) .
• OLG Jena, 06.07.2004 - 6 Verg 3/04

  Bieter legen sich gegenseitig ihre Angebote offen: Auschluss!

  Auszug aus VK Brandenburg, 19.01.2006 - 2 VK 76/05

  Diese Vorschrift stellt eine Folgerung des Gebotes dar, dass der Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der Angebote der Mitbieter anbietet (Thüringer OLG, Beschluss vom 10. April 2004 ­ Az.: 6 Verg 3/04, OLG Naumburg, Beschluss vom 30. Juli 2004 ­ Az.: 1 Verg 10/04, Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 19. August 2003 ­ Az.: VK 1-69/03 ­ , OLG Jena Beschluss vom 6. Juli 2004 ­ Az.: 6 Verg 3/04 - , VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. Juni 2005 ­ VK 16/05, wonach es für die Annahme eines Verstoßes gegen den Geheimwettbewerb ausreicht, wenn sich das Wissen um die Offerte eines Mitbieters sogar nur auf Teile des Angebotes des Mitbieters oder zumindest die Grundlagen oder die Kalkulation bezieht).
• VK Bund, 19.08.2003 - VK 1-69/03

  Ausbildungsbegleitende Hilfen für lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte …

  Auszug aus VK Brandenburg, 19.01.2006 - 2 VK 76/05

  Diese Vorschrift stellt eine Folgerung des Gebotes dar, dass der Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der Angebote der Mitbieter anbietet (Thüringer OLG, Beschluss vom 10. April 2004 ­ Az.: 6 Verg 3/04, OLG Naumburg, Beschluss vom 30. Juli 2004 ­ Az.: 1 Verg 10/04, Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 19. August 2003 ­ Az.: VK 1-69/03 ­ , OLG Jena Beschluss vom 6. Juli 2004 ­ Az.: 6 Verg 3/04 - , VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. Juni 2005 ­ VK 16/05, wonach es für die Annahme eines Verstoßes gegen den Geheimwettbewerb ausreicht, wenn sich das Wissen um die Offerte eines Mitbieters sogar nur auf Teile des Angebotes des Mitbieters oder zumindest die Grundlagen oder die Kalkulation bezieht).
• VK Bund, 14.12.2004 - VK 2-208/04

  Vergabe einer Grundinstandsetzung

  Auszug aus VK Brandenburg, 19.01.2006 - 2 VK 76/05

  Für einen effektiven Rechtsschutz und die Gewährung rechtlichen Gehörs ist es geboten, aber auch ausreichend, dass das tatsächliche Vorliegen eines zwingenden Ausschlussgrundes durch die Vergabekammer überprüft wird und die Antragstellerin die Möglichkeit erhält, zum Ausschlussgrund vorzutragen (2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 14. Dezember 2004 ­ Az.: VK 2-208/04).

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• VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13

  AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!

  In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass neben der Antragsbefugnis die für das Vergabenachprüfungsverfahren eine spezielle Ausprägung des bei sämtlichen Rechtsschutzverfahren geltende Erfordernis eines Rechtsschutzbedürfnisses ist (KG Berlin, B. v. 15.04.2004 - Az.: 2 Verg 22/03; OLG Düsseldorf, B. v. 05.04.2006 - Az.: VII - Verg 8/06; B. v. 16.02.2006 - Az.: VII - Verg 6/06; B. v. 14.5.2001 - Az.: Verg 19/01; VK Baden-Württemberg, B. v. 13.10.2005 - Az.: 1 VK 59/05; B. v. 19.04.2005 - Az.: 1 VK 11/05; 2. VK Brandenburg, B. v. 19.01.2006 - Az.: 2 VK 76/05; VK Münster, B. v. 28.05.2004 - Az.: VK 10/04) - der Antragsteller darüber hinaus noch ein allgemeines Rechtsschutzinteresse an dem Vergabenachprüfungsverfahren haben muss.
• VK Sachsen, 14.09.2009 - 1/SVK/042-09

  Umgehung der Schwellenwerte

  Hat ein Antragsteller, den gerügten Vergabeverstoß zu seinen Lasten hinweggedacht, gleichwohl keine Chance darauf, sich bei der zu treffenden Vergabeentscheidung gegen seine Wettbewerber durchzusetzen, so ist er nicht antragsbefugt; denn dann kann der geltend gemachte Schaden gerade nicht auf den Vergabeverstoß zurückgeführt werden, den der Antragsteller zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens machen will (OLG Dresden, B. v. 23.7.2002 - Az.: WVerg 0007/02; VK Brandenburg, B. v. 18.06.2007 - Az.: 1 VK 20/07; B. v. 11.06.2007 - Az.: 1 VK 18/07; B. v. 19.01.2006 - Az.: 2 VK 76/05; VK Südbayern, B. v. 29.01.2007 - Az.: 39-12/06; B. v. 25.6.2003 - Az.: 16- 04/03).
• VK Schleswig-Holstein, 04.02.2008 - VK-SH 28/07

  Aufhebung einer Aufhebungsentscheidung: Zulässigkeit des Antrags

  Darauf kommt es hier jedoch nicht entscheidend an: Hat ein Antragsteller - den gerügten Vergabeverstoß hinweggedacht - gleichwohl keine Chance darauf, den begehrten Auftrag zu erhalten, so ist er nicht antragsbefugt; denn dann kann der geltend gemachte Schaden gerade nicht auf den Vergabeverstoß zurückgeführt werden, den der Antragsteller zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens machen will (vgl. etwa OLG Frankfurt, B. v. 11.05.2004 - 11 Verg 8/04; 11 Verg 9/04; 11 Verg 10/04; 1. VK Brandenburg, B. v. 18.06.2007 - 1 VK 20/07; 2. VK Brandenburg, B. v. 19.01.2006 - 2 VK 76/05; VK Südbayern, B. v. 29.01.2007 - 39-12/06).

• VK Saarland, 10.08.2009 - 3 VK 03/08

  Erfordernis der Prüfung auf Verständlichkeit und Vollständigkeit nach Eingang von …

  Denn selbst, wenn man diese behaupteten Fehler des Antragsgegners hinweg denkt bzw. im Sinne der Antragstellerin korrigiert, hätte sie gleichwohl keine Chance darauf, sich bei der betreffenden Vergabeentscheidung gegen ihre Wettbewerber durchzusetzen; ihr fehlt somit schon deshalb die Antragsbefugnis (OLG Dresden, B. v. 23.07.2002 ­ Az.: WVerg 0007/02; 2.VK Brandenburg, B. vom 19.01.2006 ­ Az.: 2 VK 76/05).
• VK Südbayern, 06.02.2009 - Z3-3-3194-1-36-10/08

  Antragsbefugnis bzgl. eines Nachprüfungsverfahrens bei unterlassener …

  Hierzu ist anzumerken, dass neben der Antragsbefugnis - die für das Vergabenachprüfungsverfahren eine spezielle Ausprägung des bei sämtlichen Rechtsschutzverfahren geltende Erfordernis eines Rechtsschutzbedürfnisses ist ( KG Berlin, B. v. 15.04.2004 - Az.: 2 Verg 22/03 ; OLG Düsseldorf, B. v. 05.04.2006 - Az.: Verg 8/06; B. v. 16.02.2006 - Az.: Verg 6/06; B. v. 14.5.2001 - Az.: Verg 19/01; 2. VK Brandenburg, B. v. 19.01.2006 - Az.: 2 VK 76/05 ; VK Baden-Württemberg, B. v. 13.10.2005 - Az.: 1 VK 59/05 ; B. v. 19.04.2005 - Az.: 1 VK 11/05; VK Münster, B. v. 28.05.2004 - Az.: VK 10/04) - der Antragsteller noch ein allgemeines Rechtsschutzinteresse an dem Vergabenachprüfungsverfahren haben muss.
• VK Südbayern, 02.05.2011 - Z3-3-3194-1-05-02/11

  Zur obj. Erkennbarkeit eines vermeintlichen Vergaberechtsverstoßes

  Hat ein Antragsteller aber den gerügten Vergabeverstoß zu seinen Lasten hinweggedacht, gleichwohl keine Chance darauf, sich bei der zu treffenden Vergabeentscheidung gegen seine Wettbewerber durchzusetzen, so ist er nicht antragsbefugt; denn dann kann der geltend gemachte Schaden gerade nicht auf den Vergabeverstoß zurückgeführt werden, den der Antragsteller zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens machen will (OLG Dresden, B. v. 23.7.2002 -Az.: WVerg 0007/02; VK Brandenburg, B. v. 18.06.2007 -Az.: 1 VK 20/07; B. v. 11.06.2007 -Az.: 1 VK 18/07; B. v. 19.01.2006 -Az.: 2 VK 76/05; VK Nordbayern, B. v. 14.01.2010 -Az.: 21.VK -3194 -64/09; 1. VK Sachsen, B. v. 14.09.2009 -Az.: 1/SVK/042-09; VK Südbayern, B. v. 05.02.2010 -Az.: Z3-3-3194-1-66-12/09; B. v. 03.09.2009 -Az.: Z3-3-3194-1-26-05/09; B. v. 29.01.2007 -Az.: 39-12/06; B. v. 25.6.2003 -Az.: 1604/03).
• VK Baden-Württemberg, 17.12.2010 - 1 VK 64/10

  Keine Zuschlagschance: Nachprüfungsantrag unzulässig!

  Denn dann kann der geltend gemachte Schaden gerade nicht auf den Vergabeverstoß zurückgeführt werden, den die Antragstellerin zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens macht (…s. hierzu Weyand, ibr-online-Kommentar zum Vergaberecht 2009, Rn. 2669 mit nachfolgenden Rechtssprechungsnachweisen: OLG Dresden, B. v. 23.7.2002 -Az.: WVerg 0007/02; VK Brandenburg, B. v. 18.06.2007 -Az.: 1 VK 20/07; B. v. 11.06.2007 -Az.: 1 VK 18/07; B. v. 19.01.2006 -Az.: 2 VK 76/05; VK Nordbayern, B. v. 14.01.2010 -Az.: 21.VK -3194 -64/09; 1. VK Sachsen, B. v. 14.09.2009 -Az.: 1/SVK/042-09; VK Südbayern, B. v. 05.02.2010 -Az.: Z3-3-3194-1-66-12/09; B. v. 03.09.2009 -Az.: Z3-3-3194-1-26-05/09; B. v. 29.01.2007 -Az.: 39-12/06; B. v. 25.6.2003 -Az.: 16-04/03).
• VK Hamburg, 21.06.2010 - VgK FB 5/10

  "Konzeption und Umsetzung/Bau einer europaweit mobilen Ausstellung im Rahmen von …

  Rn. 59 Hat ein Antragsteller, den gerügten Vergabeverstoß zu seinen Lasten hinweg gedacht, gleichwohl keine Chance darauf, sich bei der zu treffenden Vergabeentscheidung gegen seine Wettbewerber durchzusetzen, so ist er nicht antragsbefugt; denn dann kann der geltend gemachte Schaden gerade nicht auf den Vergabeverstoß zurückgeführt werden, den der Antragsteller zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens machen will (OLG Dresden, B. v. 23.07.2002 - Az.: WVerg 0007/02; 1. VK Brandenburg, B. v. 18.06.2007 - Az.: 1 VK 20/07; B. v. 11.06.2007 - Az.: 1 VK 18/07; 2. VK Brandenburg, B. v. 19.01.2006 - Az.: 2 VK 76/05; VK Südbayern, B. v. 29.01.2007 - Az.: 39-12/06; B. v. 25.06.2003 - Az.: 16-04/03).
• VK Sachsen, 12.02.2010 - 1/SVK/002-10

  Zuständigkeit der Länder-VK bei Vergabeverfahren in Auftragsverwaltung

  (2. VK des Landes Brandenburg, Beschluss v. 19.01.2006, 2 VK 76/05).