Volltextveröffentlichungen (6)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 3 Abs 1 VgV, § 16 Abs 2 VOB/A
  Wahl der falschen Vergabeart

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• VK Sachsen-Anhalt

  § 3 Abs. 1 VgV, § 16 Abs. 2 VOB/A
  Wahl der falschen Vergabeart - fehlerhafte Ermessensausübung bezüglich der beabsichtigten Bezuschlagung auf das Angebot einer Bieterin, über die ein Insolvenzverfahren eröffnet ist

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bieter insolvent: Ausschluss nicht zwingend!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Auftraggeber muss Risiken in Bezug auf die Zuschlagserteilung an insolventen Bieter hinreichend ermitteln

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fehlerfreie Ermessensentscheidung bei der Entscheidung bzgl. der Bezuschlagung auf das Angebot eines sich im Insolvenzverfahren befindenden Bieters i.R.d. Vergabe von Bauleistungen

Papierfundstellen

• ZfBR 2013, 104 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 15.03.2012 - C-574/10

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 21.06.2012 - 2 VK LSA 8/12

  Rn. 46 Eine Durchbrechung des Zusammenhangs der Leistungen kann im Übrigen ohnehin nicht mit haushaltsrechtlichen Erwägungen gerechtfertigt werden (vgl. EuGH v. 15.03.2012 - Rs. C-574/10 Rd. 45).
• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 21.06.2012 - 2 VK LSA 8/12

  Grundsätzlich ist das Vergabeverfahren ab dem Stadium zu wiederholen, in dem es fehlerhaft ist (vgl. OLG Celle 13 Verg 16/09, vom 11.02.2010).
• EuGH, 11.10.2007 - C-241/06

  Lämmerzahl - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren …

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 21.06.2012 - 2 VK LSA 8/12

  Eine andere Betrachtungsweise würde dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes zuwider laufen (EuGH v. 11.10.2007 C-241/06).
• OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06

  Kein Ausschluss vom Vergabeverfahren nach § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A ohne …

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 21.06.2012 - 2 VK LSA 8/12

  Hierbei steht dem Auftraggeber ein eigener Beurteilungsspielraum zu (OLG Düsseldorf v. 05.12.2006 - VII-Verg 56/06).
• KG, 17.10.2002 - 2 KartVerg 13/02

  Zulässigkeit der Rüge der Wahl der öffentlichen Ausschreibung durch den …

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 21.06.2012 - 2 VK LSA 8/12

  Rn. 57 Ihr ist damit auch nicht etwa - wie nach der früheren Rechtssprechung (KG Berlin v. 10.10.2002 - 2 Kartverg 13/02) -der Zugang zu dem Nachprüfungsverfahren in Gänze abgeschnitten.

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• VK Sachsen-Anhalt, 20.12.2012 - 2 VK-LSA 37/12

  Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags Entscheidung des Antragsgegners zur …

  Rn. 14 Mit Beschluss vom 21.06.2012 (Az.: 2 VK LSA 08/12 ) sprach die Vergabekammer aus, dass der Antragsgegner sein Ermessen bei der Entscheidung, ob das Angebot der Beigeladenen in der Wertung verbleibt, nicht rechtmäßig ausgeübt habe.

  Rn. 90 Insoweit wird auf die Ausführungen aus dem Beschluss der Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt (Az: 2 VK LSA 08/12 vom 21.06.2012) verwiesen.

  Sie hat dies aus dem Beschluss der Vergabekammer vom 21.06.2012 (Az: 2 VK LSA 08/12 ) abgeleitet und zum Ausdruck gebracht, dass die dort benannten Risiken in Bezug auf die Eignung der Beigeladenen nicht ausgeräumt seien.

  Vielmehr war dies aufzuklären, wie sich aus dem vorangegangenen Beschluss der Vergabekammer (Az.: 2 VK LSA 08/12 ) ergibt.

  Rn. 117 Auch die im Beschluss vom 21.06.2012 (Az: 2 VK LSA 08/12 ) angeführten steuerlichen Unwägbarkeiten bestehen nicht mehr.

• VK Sachsen-Anhalt, 20.12.2012 - 2 VK LSA 37/12

  Zuschlagserteilung trotz Bieterinsolvenz?

  Mit Beschluss vom 21.06.2012 (Az.: 2 VK LSA 08/12) sprach die Vergabekammer aus, dass der Antragsgegner sein Ermessen bei der Entscheidung, ob das Angebot der Beigeladenen in der Wertung verbleibt, nicht rechtmäßig ausgeübt habe.

  Insoweit wird auf die Ausführungen aus dem Beschluss der Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt (Az: 2 VK LSA 08/12 vom 21.06.2012) verwiesen.

  Sie hat dies aus dem Beschluss der Vergabekammer vom 21.06.2012 (Az: 2 VK LSA 08/12) abgeleitet und zum Ausdruck gebracht, dass die dort benannten Risiken in Bezug auf die Eignung der Beigeladenen nicht ausgeräumt seien.

  Vielmehr war dies aufzuklären, wie sich aus dem vorangegangenen Beschluss der Vergabekammer (Az.: 2 VK LSA 08/12) ergibt.

  Auch die im Beschluss vom 21.06.2012 (Az: 2 VK LSA 08/12) angeführten steuerlichen Unwägbarkeiten bestehen nicht mehr.

• OLG Celle, 18.02.2013 - 13 Verg 1/13

  Recht des Auftraggebers zur Ausschließung eines Angebots wegen Insolvenz des …

  Diese Kontrolle ist auf die Prüfung beschränkt, ob der Auftraggeber das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet, den zugrunde liegenden Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat (ständige Rechtsprechung z. B. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Juni 2012 - 2 VK LSA 08/12, juris Rn. 62; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 11 VerG 6/04, juris Rn. 51).
• VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-07/20

  Ausschreibung der Erneuerung des Deckwerks am Hauptdeich europaweit im …

  Diese Kontrolle ist auf die Prüfung beschränkt, ob der Auftraggeber das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet, den zugrunde liegenden Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat (ständige Rechtsprechung z. B. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Juni 2012 - 2 VK LSA 08/12, juris Rn. 62; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 20. Juli 2004 -11 VerG 6/04, juris Rn. 51).
• VK Niedersachsen, 24.01.2013 - VgK-55/12

  Bieter insolvent: Ausschluss?

  Es ist nicht zulässig, daraus eine Regelvermutung oder generalisierende Ermessensausübung abzuleiten, dass der im Insolvenzverfahren befindliche Bieter finanziell nicht leistungsfähig sei (OLG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2012 - 1 Verg 2/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2012 - Verg 68/11; VK Brandenburg, Beschluss vom 14.03.2005 - VK 07/05; VK Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 21.06.2012 - 2 VK LSA 08/12; OLG Celle, Beschluss vom 05.09.2007 - 13 Verg 9/07).