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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verwaltungsgericht; Verwaltungsrechtsweg; Rechtsstreit; Beschwerde; Erledigung; Hauptsache; Erledigungserklärung; Kostenentscheidung; Oberverwaltungsgericht

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1999, 278
• DVBl 1999, 482
• DVBl 1999, 483 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 12.07.1990 - 4 NB 17.90

  Rechtsfolgen der Rücknahme des Normenkontrollantrags während des …

  Auszug aus OVG Thüringen, 01.10.1998 - 2 VO 622/98

  Die hier vertretene Ansicht steht auch nicht im Widerspruch zum Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 1990 - 4 NB 17/90 - (DÖV 1990, 978 [zitiert nach Juris]).

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• OVG Hamburg, 18.03.2015 - 1 Bs 72/15

  Beschwerde gegen Beschluss im vorläufigen Rechtsschutz, der nach …

  Rn. 14 Auch Überlegungen der Verfahrenserleichterung (vgl. hierzu bei einer anderen Verfahrenslage OVG Weimar, Beschl. v. 1.10.1998, 2 VO 622/98, NVwZ-RR 278, juris) gebieten es nicht, dass das Beschwerdegericht hier die Kostenentscheidung für das während der Anhängigkeit beim Verwaltungsgericht beendete Verfahren trifft.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2008 - 1 O 108/08

  Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

  Über sie ist, nachdem das Verwaltungsgericht zu Recht nach Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen der Beteiligten von einer Verweisung der zum Rechtsgebiet des Asylbewerberleistungsgesetzes gehörenden Sache an das Sozialgericht (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG) abgesehen hatte (vgl. dazu OVG Weimar, Beschluss vom 01.10.1998 - 2 VO 622/98 -, NVwZ-RR 1999, 278;… Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 17a GVG, Rn. 19), durch das Oberverwaltungsgericht zu entscheiden.
• SG Halle, 23.11.2012 - S 10 AL 155/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unstatthaftigkeit der Verweisung nach Erledigung …

  Eine Verweisung scheidet m.a.W. nach Ende der Rechtshängigkeit aus (ebenso OLG Frankfurt 14.07.2005, 14 UH 13/05; BayVGH 18.08.1999, 5 C99.1776; OVG Lüneburg 12.05.2010, 7 OB 26/10; VG Halle 30.06.2008, 3 A 48/08; zur Vereinbarkeit mit Art. 101 I 2 GG ThürOVG 01.10.1998, 2 VO 622/98).
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2011 - L 23 SO 14/11
  Dies führt jedoch nicht zu einem Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil die verfahrensrechtlichen Bestimmungen nicht verlangen, dass die Entscheidung nach beidseitiger Erledigungserklärung zwingend von dem Gericht zu treffen ist, das auch für eine streitige Hauptsacheentscheidung zuständig wäre (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 01. Oktober 1998, 2 VO 622/98, NVwZ-RR 1999, 278 f.).
• VG Stuttgart, 13.10.2010 - 13 K 3749/10

  Verstoß gegen die Vorgaben eines Planfeststellungsbeschlusses aufgrund der …

  Desweiteren kann bei dieser Kostenentscheidung auch auf eine abschließende Klärung schwieriger Rechtswegfragen und eine eventuell in Betracht kommende Verweisung an ein anderes Gericht verzichtet werden, weil eine solche Verweisung des Rechtsstreits nach Eintritt der Erledigung dem in den §§ 161 Abs. 2 und 87 a VwGO zum Ausdruck kommenden Ziel der Verfahrensvereinfachung zuwider laufen würde und auch im Hinblick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht geboten ist (vgl. hierzu im Einzelnen z. B. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 01.10.1998-2 VO 622/98 - in [...]).