Rechtsprechung
| BVerwG, 05.12.2023 - 2 VR 7.23 (2 VR 3.23) |
Volltextveröffentlichungen (4)
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Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Erfordernis der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör für eine Fortführung des Verfahrens; Vortrag zur Praxis der dienstpostenorientierten Bewertung von Fachkenntnissen eines Bewerbers mir der Anhörungsrüge
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Erfordernis der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör für eine Fortführung des Verfahrens; Vortrag zur Praxis der dienstpostenorientierten Bewertung von Fachkenntnissen eines Bewerbers mir der Anhörungsrüge
Verfahrensgang
- BVerwG, 06.10.2023 - 2 VR 3.23
- BVerwG, 05.12.2023 - 2 VR 7.23 (2 VR 3.23)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BVerwG, 05.12.2023 - 2 VR 7.23
Rn. 2 a) Der in Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verbürgt als "prozessuales Urrecht" den Beteiligten eines Gerichtsverfahrens, vor Erlass einer Entscheidung, die ihre Rechte betrifft, zu Wort kommen und mit ihren Ausführungen und Anträgen Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können (vgl. BVerfG, Plenumsbeschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395 ). - BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der mit einer …
Auszug aus BVerwG, 05.12.2023 - 2 VR 7.23
Die Frage, ob die vorgetragenen Rügen entscheidungserheblich wären (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 188/09 - NVwZ 2009, 580 Rn. 13), bedarf daher keiner Erörterung. - BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
National Iranian Oil Company
Auszug aus BVerwG, 05.12.2023 - 2 VR 7.23
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht nicht, der Rechtsansicht des Antragstellers zu folgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u. a. - BVerfGE 64, 1 ).
- BVerwG, 06.10.2023 - 2 VR 3.23
Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens
Auszug aus BVerwG, 05.12.2023 - 2 VR 7.23
Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss vom 6. Oktober 2023 - BVerwG 2 VR 3.23 - wird zurückgewiesen. - BVerwG, 02.08.2018 - 3 BN 1.18
Anhörungsrüge; fehlende Entscheidungserheblichkeit eines übersehenen …
Auszug aus BVerwG, 05.12.2023 - 2 VR 7.23
Diese Ausführungen hat das Gericht zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2018 - 3 BN 1.18 - juris Rn. 2). - BVerwG, 25.10.2017 - 1 VR 10.17
Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
Auszug aus BVerwG, 05.12.2023 - 2 VR 7.23
Diese Erwägungen standen dem Gericht für seine Entscheidung nicht zur Verfügung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - 1 VR 10.17 - juris Rn. 7). - BVerwG, 24.06.2020 - 3 C 12.20
Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge; Umfang der Gewährleistung …
Auszug aus BVerwG, 05.12.2023 - 2 VR 7.23
Daraus, dass der Senat der Sichtweise des Antragstellers nicht gefolgt ist, lässt sich nicht auf eine mangelnde Berücksichtigung seines Vorbringens schließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 2020 - 3 C 12.20 - juris Rn. 4). - BVerwG, 09.05.2022 - 3 B 13.22
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge hinsichtlich Darlegung der für eine …
Auszug aus BVerwG, 05.12.2023 - 2 VR 7.23
Dementsprechend gewährleistet § 152a VwGO auch nicht eine wiederholte inhaltliche Überprüfung der Entscheidung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2022 - 3 B 13.22 - juris Rn. 4).
- OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2025 - 2 O 2/20
Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch im Prozesskostenhilfeverfahren vor dem …
Dass der Senat zu einer anderweitigen Einschätzung als die Klägerin gekommen ist, bzw. ihren Vortrag aus Rechtsgründen für unerheblich erachtet hat und diesem nicht gefolgt ist, führt jedoch nicht zu einem Verstoß gegen das rechtliche Gehör (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Dezember 2023 - 2 VR 7.23 -, juris Rn. 2 f. m. w. N., und vom 13. Januar 2009 - 9 B 64.08 - und - 9 B 34.08 -, juris; BFH…, Beschluss vom 15. Januar 2025 - V ZR 82/24 -, juris Rn. 3); neues, erst mit der Gehörsrüge angebrachtes Vorbringen kann nicht übergangen worden sein. - VGH Bayern, 30.07.2025 - 11 CE 25.1385
Marathonveranstaltung (München, Marathon), Anhörungsrüge
Denn es wäre eine reine Förmelei, von Verfassungs wegen die Fortführung des Verfahrens nach § 152a Abs. 5 Satz 1 VwGO zu verlangen, obwohl sich das Gericht schon unter Berücksichtigung des übergangenen Vortrags eine abschließende Meinung gebildet hat und klar ist, dass eine für den Beteiligten günstigere Lösung ausgeschlossen ist (…vgl. BVerfG, B.v. 24.2.2009 - 1 BvR 188/09 - NVwZ 2009, 580 = juris Rn. 12 ff.;… B.v. 1.7.2021 - 1 BvR 145/20 - NVwZ-RR 2021, 921 Rn. 22; BVerwG, B.v. 5.12.2023 - 2 VR 7.23 - juris Rn. 1;… BayVGH, B.v. 6.12.2017 - 1 ZB 17.2199 - juris Rn. 7).
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