Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Insolvenzverfahren: Einsichtnahmerecht des Geschäftsführers einer insolventen GmbH in die Insolvenzakten zwecks Vorbereitung der Rechtsverteidigung in einem vom Insolvenzverwalter gegen ihn geführten Prozess

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Durchsetzung eines Akteneinsichtsrechts einer ehemaligen Geschäftsführerin einer mittlerweile insolventen Firma zur Ermöglichung einer effektiven Verteidigung gegen eine Aktivklage eines Insolvenzverwalters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Akteneinsicht in Insolvenzakte

Papierfundstellen

• ZIP 2008, 1834

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• OLG Hamm, 28.08.1996 - 15 VA 5/96

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.05.2008 - 2 VA 3/08

  Unter rechtlichem Interesse i.S.d. § 299 Abs. 2 ZPO ist ein Interesse zu verstehen, das sich unmittelbar aus der Rechtsordnung selbst ergibt und ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes, gegenwärtig bestehendes Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache voraussetzt (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1997, 1489 m.w.N., zitiert nach juris).

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• AG Hamburg, 15.11.2021 - 11 C 75/21

  Keine Auskunftspflicht des Insolvenzverwalters nach Art.15 DSGVO für Daten des …

  Insbesondere bei einem Akteneinsichtsgesuch eines Prozessgegners des Insolvenzverwalters in einem laufenden kontradiktorischen Massegenerierungsverfahren ist dieses rechtliche Interesse restriktiv auszulegen (OLG Frankfurt v. 21.6.2016, ZInsO 2016, 1698, 1700; weiter wohl BGH v. 5.4.2006, ZInsO 2006, 597; s.aber OLG Hamburg v. 19.5.2008, ZInsO 2008, 863=NZG 2008, 902; LG München I, Urteil vom 25.3.2021 - 11 0 17663/20, BeckRS 2021, 8866), was die Parteien vorliegend auch hinsichtlich der Einschlägigkeit und Reichweite des § 299 ZPO konträr erörtert haben.
• BayObLG, 14.10.2021 - 102 VA 66/21

  Antrag eines Dritten auf Einsicht in die Insolvenzakten

  Davon zu unterscheiden sind indes Ansprüche, die unabhängig vom Insolvenzverfahren in der Person des Insolvenzschuldners entstanden sind und nunmehr vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden; diese begründen kein rechtliches Interesse i. S. d. § 299 Abs. 2 ZPO (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 19. Mai 2008, 2 Va 3/08, juris Rn. 16; vgl. auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25. Februar 2021, 3 VA 14/19, NZI 2021, 508 Rn. 24; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 11. Januar 2021, 14 VA 15/20, NZI 2021, 274 Rn. 20 [juris Rn. 21] a. E.).
• OLG Bremen, 05.04.2022 - 1 VA 4/21

  Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung über ein …

  Diesem Geheimhaltungsinteresse kann zwar nicht von vornherein der Vorrang vor jedem auf eine umfassende und sachgerechte Interessenabwägung gerichteten Informationsrecht eines Dritten zukommen, es sind an dieses Recht des Dritten jedoch hohe Anforderungen zu stellen (siehe OLG Hamm…, Beschluss vom 28.08.1996 - 15 VA 5/96, juris Rn. 7, NJW-RR 1997, 1489; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 19.05.2008 - 2 Va 3/08, juris Rn. 15, ZIP 2008, 1834).

• OLG Köln, 29.05.2017 - 7 VA 11/17

  Begriff des berechtigten rechtlichen Interesses i.S. von §§ 4 InsO , 299 Abs. 2 …

  Insofern ist der Sachverhalt mit demjenigen, der der Entscheidung des OLG Hamburg im Beschluss vom 19.05.2008, Az: 2 Va 3/08 - juris = ZinsO 2008, 863- zu Grunde lag, nicht vergleichbar.
• BayObLG, 31.05.2024 - 101 VA 243/23

  Recht eines Insolvenzgläubigers auf Einsicht in die Insolvenzakten

  Davon zu unterscheiden seien indes Ansprüche, die unabhängig vom Insolvenzverfahren in der Person des Insolvenzschuldners entstanden seien und nunmehr vom Insolvenzverwalter geltend gemacht würden; diese begründeten kein rechtliches Interesse i. S. d. § 299 Abs. 2 ZPO (unter Bezugnahme auf OLG Hamburg, Beschluss vom 19. Mai 2008, 2 Va 3/08, juris Rn. 16;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25. Februar 2021, 3 VA 14/19, NZI 2021, 508 Rn. 24; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 11. Januar 2021, 14 VA 15/20, NZI 2021, 274 Rn. 20 [juris Rn. 21] a. E.).
• OLG Karlsruhe, 01.04.2023 - 24 VA 4/22

  Beantragung von Einsicht in die gerichtlichen Verfahrensakten des …

  Der Antragssteller habe lediglich ein im Rahmen des § 299 Abs. 2 ZPO unerhebliches rein tatsächliches Ausforschungsinteresse, aber kein rechtliches Interesse (unter Hinweis auf OLG Hamburg, Beschluss vom 19.05.2008 - 2 VA 3/08 -, Juris).

  Ein rechtliches Interesse an der Einsicht in die Akten des Insolvenzverfahrens - im Unterschied zu dem vom OLG Hamburg mit Beschluss vom 19.05.2018 - 2 VA 3/08 - in einer etwas anderen Fallgestaltung angenommenen "rein tatsächlichen Ausforschungsinteresse" - kann daher schon deswegen nicht in Abrede gestellt werden.

• AG München, 30.03.2021 - 1513 IN 219/19

  Rechtliches Interesse eines Dritten an Einsicht in die Insolvenzakte

  Soweit hingegen ein ehemaliger Geschäftsführer Antrag auf Akteneinsicht stellen würde, der zeitgleich vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommen wird, wäre eine auf Ausforschungsinteresse beruhende Akteneinsicht aus Sicht des Gerichts abzulehnen, (OLG Hamburg, Beschluss vom 19.5.2008 - 2 VA 3/08).