Volltextveröffentlichungen (6)

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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abgrenzung des Marktes des Managements öffentlicher Beleuchtung vom Management von Lichtsignalanlagen u.a. i.R.e. Nachprüfungsverfahrens um die "Wartung von öffentlichen Beleuchtungseinrichtungen"

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zuschlag darf auch auf ein Unterkostenangebot erfolgen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zuschlag darf auch auf ein Unterkostenangebot erfolgen! (IBR 2012, 103)

Verfahrensgang

• VK Berlin, 27.08.2010 - VK-B1-15/10
• KG, 23.06.2011 - 2 Verg 7/10

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (25)

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• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 40/10

  Anforderungen an die Bekanntgabe technischer Bewertungskriterien; Begriff der …

  Auszug aus KG, 23.06.2011 - 2 Verg 7/10

  Soweit gefordert wird, in diesen Fällen müsse der Antragsteller den Vergabeverstoß unverzüglich vor den Vergabeinstanzen geltend gemacht werden (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 13 Verg 11/07 - Rdn. 89 (zitiert nach juris);… Wiese in Kulartz u.a., GWB Vergaberecht, a.a.O., § 107 Rn. 111), tendiert der Senat dazu, einen auf diese Weise geltend gemachten Vergabefehler bereits dann als "unverzüglich" in das Nachprüfungsverfahren eingeführt anzusehen, wenn das Verfahren durch einen erst spät in das Verfahren eingeführten Antrag nicht verzögert wird (so auch unter Hinweis auf die herrschende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte: OLG Düsseldorf VergabeR 2011, 622 ff (627)).

  Ob das auch schon dann gilt, wenn die Zuschlagserteilung auf ein Unterkostenangebot lediglich die objektive Gefahr mit sich bringt, dass ein Mitbewerber vom Markt verdrängt wird (in diese Richtung wohl: OLG Düsseldorf Beschluss vom 29. September 2008 - VII Verg 50/08 - Rn. 33 (zitiert nach juris) und zuletzt VergabeR 2011, 622 ff (626)), kann für die Entscheidung offen bleiben, weil der Antragsgegner vorliegend von einer solchen Gefahr nicht ausgehen konnte.

• OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

  Auszug aus KG, 23.06.2011 - 2 Verg 7/10

  Sie muss deswegen anders, als die Antragstellerin im Sachverhalt, der der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 30. Juli 2009 (VII-Verg 10/09) zu Grunde lag, ihren Antrag nicht analog zu den Vorschriften der ZPO über die Klageänderung ändern (…vgl. OLG Düsseldorf a.a.O., unter II. am Anfang).

  Vielmehr ist es im Hinblick auf eine rasche Erledigung des Vergabeverfahrens sachgerecht, die beanstandete Wertung noch im Nachprüfungsverfahren zu korrigieren und sie dann ggf. im selben Verfahren auch überprüfen zu lassen (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 26. November 2011 - VII-Verg 54/08 - Rz. 57f (zitiert nach juris) und vom 30. Juli 2009 - VII Verg 10/09 - und Maier in Kulartz u.a., GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 114 Rn. 71).

• VK Berlin, 27.08.2010 - VK-B1-15/10

  Auszug aus KG, 23.06.2011 - 2 Verg 7/10

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin, 1. Beschlussabteilung, vom 27. August 2010 - VK - B1 -15/10 - wird zurückgewiesen.

  den Beschluss der 1. Beschlussabteilung der Vergabekammer des Landes Berlin vom 27. August 2010 - VK B 1 - 15/10 - aufzuheben;.

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus KG, 23.06.2011 - 2 Verg 7/10

  Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen ergeht ebenfalls noch auf der Grundlage alten Rechts nach § 101 ZPO in entsprechender Anwendung (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 10. Mai 2000 - 17 W 4/00 - OLG Koblenz, Beschluss vom 10. August 2000 - 1 Verg 2/00 -, und im Ergebnis auch BGH, Beschluss vom 9. Februar 2004 - X ZB 44/03 - und Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06 -, der insoweit allerdings allein auf § 97 ZPO abstellt).
• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 4/11

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede i.S. von § 19 Abs. 3 lit. f VOL/A …

  Auszug aus KG, 23.06.2011 - 2 Verg 7/10

  Schon mit Rücksicht darauf, dass Vergabeverfahren zügig abzuwickeln sind, gibt es keine Obliegenheit des Auftraggebers, jedem Anfangsverdacht auf einen Kartellverstoß nachzugehen und zur Vermeidung von Beurteilungsfehlern kartellrechtliches "know how" einzukaufen, um solchen Verdachtsmomenten nachzugehen und diese umfassend aufzuklären (vgl. allgemein zur Prüfungstiefe bei wettbewerbsbeschränkenden Abreden: OLG Düsseldorf Beschluss vom 13. April 2011 - VII Verg 4/11 - Rn. 45 f (zitiert nach juris)).
• BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 299/02

  Betriebsübergang - Aktienoptionsplan

  Auszug aus KG, 23.06.2011 - 2 Verg 7/10

  Insoweit ist aber in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass eine Feststellungsklage materiell abgewiesen werden kann, auch wenn das Feststellungsinteresse nicht feststeht (vgl. BGH NJW 1978, 2031 f (2032); BAG, Urteil vom 12. Februar 2003 - 10 AZR 299/02 -, Rn.47 f (zitiert nach juris);… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 256 Rn. 44;… Greger in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 256 Rn. 7;… Foerste in Musielak, a.a.O.).
• BGH, 05.10.2004 - KVR 14/03

  Zusammenschluß Melitta/Schultink wieder offen -Grundsatzentscheidung des …

  Auszug aus KG, 23.06.2011 - 2 Verg 7/10

  Bei der Beurteilung dieser Frage ist ein objektiver Maßstab anzulegen (vgl. BGH Beschluss vom 5. Oktober 2004 - KVR 14/03 ("Staubsaugerbeuter) - unter III. m.w.N.).
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus KG, 23.06.2011 - 2 Verg 7/10

  Die angesichts der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde allein im Hinblick auf das Beschwerdeverfahren zu treffende Kostenentscheidung ergeht in entsprechender Anwendung von § 97 Abs. 1 ZPO (BGH NZBau 2001, 151 ff).
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

  Auszug aus KG, 23.06.2011 - 2 Verg 7/10

  Erst wenn für den Auftraggeber feststeht, dass er mit der Auftragserteilung wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen begünstigt oder das Unterkostenangebot in der zielgerichteten Absicht abgegeben worden ist, Mitbewerber nicht nur von Erteilung des Auftrags im jeweiligen Vergabeverfahren auszuschließen, sondern insgesamt vom Markt zu verdrängen, entfaltet die Vorschrift bieterschützende Wirkung (vgl. etwa OLG Düsseldorf, NZBau 2002, 626 ff (628); bestätigt im Beschluss vom 28.4.2008 - Verg 55/07 - OLG München Beschluss vom 21 Mai 2010 - Verg 2/10 - und wohl auch OLG Brandenburg Beschluss vom 9. Oktober 2010 - Verg W 13/10 -).
• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Auszug aus KG, 23.06.2011 - 2 Verg 7/10

  Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen ergeht ebenfalls noch auf der Grundlage alten Rechts nach § 101 ZPO in entsprechender Anwendung (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 10. Mai 2000 - 17 W 4/00 - OLG Koblenz, Beschluss vom 10. August 2000 - 1 Verg 2/00 -, und im Ergebnis auch BGH, Beschluss vom 9. Februar 2004 - X ZB 44/03 - und Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06 -, der insoweit allerdings allein auf § 97 ZPO abstellt).
• OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …
• OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

  Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …
• BGH, 14.03.1978 - VI ZR 68/76

  Sachentscheidung des Revisionsgerichts über eine vom Berufungsgericht als …
• OLG Düsseldorf, 29.09.2008 - Verg 50/08

  Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen; Angaben über die …
• OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 2/03

  Zulässigkeit von Bietergemeinschaften
• OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

  Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)
• OLG Brandenburg, 19.10.2010 - Verg W 13/10

  Drittschützende Wirkung des Verbots nicht auskömmlicher Preise
• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 55/07

  Begriff der Nachverhandlung
• OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 4/00

  Begriff des offenbaren Missverhältnisses; Zulässigkeit eines vorbeugenden Antrags …
• OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08

  Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren
• EuG, 05.08.2003 - T-116/01

  Diputación Foral de Vizcaya / Kommission
• OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07

  Aufforderung an eine Vergabestelle zur Beseitigung eines angesprochenen …
• OLG Düsseldorf, 08.12.2008 - Verg 55/08

  Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes
• OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00

  Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch beigeladenen Bieter
• KG, 10.12.2009 - 2 Verg 5/09

  Vergabeverfahren: Modifizierung der Anforderungen an den Eignungsnachweis nach …

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• VK Berlin, 06.08.2015 - VK-B1-17/15
  Von der Antragstellerin war vielmehr darzulegen, dass sie nach der Zuschlagserteilung auf dem sachlich und örtlich relevanten Markt nicht mehr vertreten sein wird (KG Berlin v. 23.06.2011 - 2 Verg 7/10 - IBR 2012, 103;… Wagner in Heiermann/Zeiss, a.a.O., § 16 VOL/A Rn. 204).

  Ausdrücklich bestätigt wird dies auch durch einen späteren Beschluss des Kammergerichts (KG Berlin, Beschluss vom 23.06.2011, 2 Verg 7/10), in dem ausgeführt wird, dass die inhaltsgleiche Vorschrift des § 25 Nr. 2 VOL/A in erster Linie den Schutz des Auftraggebers bezweckt.

• OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12

  Wettbewerbsvorteil durch Informationsvorsprung unschädlich!

  Das Kammergericht hat diese Ansicht mit Beschluss vom 23.06.2011 (2 Verg 7/10, BeckRS 2012, 15851, dort Seite 10 zu 2.a)) bestätigt und als "Inzwischen weitgehend anerkannt" gekennzeichnet.
• VK Münster, 26.07.2012 - VK 17/12

  Anderes Produkt angeboten: Wie ist die Gleichwertigkeit zu prüfen?

  Eine solche Wertungsentscheidung kann sogleich von den Nachprüfungsinstanzen in einem laufenden Nachprüfungsverfahren überprüft werden, vgl. u.a. OLG Düsseldorf, 26.11.2008, Verg 54/08; KG, 23.6.2011, 2 Verg 7/10.

• VK Bund, 19.07.2013 - VK 1-54/13

  Nachprüfungsverfahren: Ausbaumaßnahmen

  § 27 Abs. 2 SektVO kommt, wie auch den Parallelvorschriften in § 16 EG Abs. 6 Nr. 1 VOB/A, § 19 EG Abs. 6 Satz 2 VOL/A, nur eingeschränkt bieterschützender Charakter zu (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Mai 2011, VII-Verg 45/11; KG, Beschluss vom 23. Juni 2011, 2 Verg 7/10).
• KG, 27.05.2016 - Verg 12/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen einer Divergenzvorlage; …

  c) Der Senat hat sich dieser Rechtsprechung bereits frühzeitig angeschlossen (KG…, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 2 Verg 5/09 -, Rn. 144, juris; Beschluss vom 23. Juni 2011 - 2 Verg 7/10 -, Rn. 74, juris) und beabsichtigt, daran auch angesichts kritischer Stimmen in der Literatur (…Dicks in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOL/A, 3. Auflage 2014, § 16 Rn. 230;… Opitz in: Dreher/Motzke, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 2. Auflage 2013, VOB/A § 16 Rn. 268;… wohl auch Vavra in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Auflage 2013, § 16 VOB/A Rn. 46) festzuhalten.
• VK Baden-Württemberg, 07.04.2021 - 1 VK 7/21

  Verwendung eines abgelaufenen Zertifikats in der E-Mail-Signatur ist kein …

  Mit Schreiben vom 19.03.2021 hat die Antragsgegnerin zudem mitgeteilt, dass sie die Vergabeentscheidung nochmals geprüft habe und entsprechend der Entscheidung des KG Berlin (Beschluss vom 23.06.2011 - 2 Verg 7/10) um die Einbeziehung dieser nochmaligen Bewertung und Ermessensausübung in die Entscheidung der Vergabekammer bitte.

  Im Hinblick auf den Beschleunigungsgrundsatz im Nachprüfungsverfahren und das öffentliche Interesse an der zügigen Durchführung von Vergabeverfahren ist die Antragsgegnerin befugt, auch während der Durchführung von Nachprüfungsverfahren ihre Wertungsentscheidung neu durchzuführen und ggf. zu korrigieren (vgl. hierzu KG Berlin, Beschluss vom 23.06.2011 - 2 Verg 7/10).

• VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-34-05/15

  Wann kann ein Mitbewerber gegen ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorgehen?

  OLG Düsseldorf hat bisher eine vermittelnde Auffassung vertreten, der sich viele andere Oberlandesgerichte (z.B. OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2009 - 1 Verg 9/09, OLG Naumburg, Beschluss vom 02.04.2009 - 1 Verg 10/08; KG, Beschluss vom 23.06.2011 - 2 Verg 7/10) und auch die erkennende Vergabekammer (zuletzt Beschluss vom VK Südbayern, Beschluss vom 16.04.2014 - Az.: Z3-3-3194-1-05-02/14 und vom 13.12.- - Az. Z3-3-3194-1-39-11/13) angeschlossen haben.
• VK Bund, 20.05.2016 - VK 1-24/16

  Sicherheitstechnik

  § 16 EG Abs. 6 Nr. 1 VOB/A wie auch den Parallelvorschriften kommt nur eingeschränkt bieterschützender Charakter zu (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2012, VII-Verg 17/12; Beschluss vom 9. Mai 2011, VII-Verg 45/11; KG, Beschluss vom 23. Juni 2011, 2 Verg 7/10; VK Bund, Beschluss vom 31. Juli 2015, VK 1-59/15).
• VK Schleswig-Holstein, 13.07.2015 - VK-SH 6/15

  Wirtschaftliche Schwierigkeiten begründen keinen Konkurrenzschutz!

  Der für die Bejahung eines Konkurrenzschutzes in der Rechtsprechung (OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.02.2012 - Verg W 1/12; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.12.2011 - 1 VK 64/11) anerkannte Fall einer gezielten Marktverdrängungsabsicht liegt auf Seiten der Beigeladenen erkennbar nicht vor, denn zum Nachweis einer solchen Absicht ist konkret darzulegen, dass - hier - die Antragstellerin nach der beabsichtigten Zuschlagserteilung auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt nicht mehr vertreten sein wird (KG Berlin, Beschluss vom 23.06.2011 - 2 Verg 7/10).
• VK Bund, 31.07.2015 - VK 1-59/15

  Nachprüfungsverfahren: Nachtsichtbrillen

  Wie den Parallelvorschriften des § 16 EG Abs. 6 Nr. 1 VOB/A und § 19 EG Abs. 6 Satz 2 VOL/A (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2012, VII-Verg 17/12; Beschluss vom 9. Mai 2011, VII-Verg 45/11; KG, Beschluss vom 23. Juni 2011, 2 Verg 7/10) kommt auch § 33 Abs. 1 Satz 2 VSVgV nur eingeschränkt bieterschützender Charakter zu (vgl. VK Bund, Beschluss vom 20. November 2014, VK 1-92/14).
• VK Bund, 04.03.2016 - VK 1-04/16

  Nachprüfungsverfahren: Ersatz der Deckwerke
• VK Bund, 20.11.2014 - VK 1-92/14

  Nachprüfungsverfahren: Entsorgung
• VK Bund, 17.02.2014 - VK 1-02/14

  Nachprüfungsverfahren: Bereitstellung von Messeständen